Frankfurt (ots) - Die NPD ist längst eine Splitterpartei, finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Es klingt paradox: Aber es ist ausschließlich die trostlose Lebenserwartung, die der Partei in Karlsruhe das Überleben gesichert hat. Das Gericht hat keine Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine mächtige Attacke auf deutsche Arbeitsplätze, unseren Lebensstandard, unser Wirtschaftsmodell mit freiem Handel und offenen Grenzen. Sowohl der künftige US-Präsident Donald Trump als auch die britische Premierministerin Theresa May nehmen allen Europäern die letzte Hoffnung, es könne alles nicht so ernst gemeint gewesen sein. Die Beiden meinen es ernst mit ihrer zutiefst ...
Frankfurt (ots) - Frankreich rief und nahezu siebzig Staaten schickten Außenminister oder andere hochrangige Vertreter an die Seine, um ihren Wunsch nach Frieden in Nahost zu bekräftigen. Dabei entsprang diese Konferenz eigentlich tiefer Frustration. Ist doch die Zwei-Staaten-Lösung zu einer Art Mantra degeneriert, das beschworen wird, aber an den Realitäten - dem Siedlungsbau in der Westbank, dem Rechtsdrall in ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Kongress viele Journalisten nicht zulässt, brechen AfD-Politiker wie Marcus Pretzell nicht nur mit Gepflogenheiten. Sie handeln undemokratisch und missachten das Grundgesetz. Dort ist die Pressefreiheit garantiert. Doch die ausgesperrten Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, des "Handelsblatts", des rechten "Compact"-Magazins sowie Kollegen ...
Frankfurt (ots) - Auch Deutschland hat ein Haushaltsproblem. Allerdings unterscheidet sich das deutsche Problem von denen aller anderen Nationen vergleichbarer Größe. Der Finanzminister weiß nicht, wohin mit dem Geld. An vielen Stellen gelang es nicht, geplante und gewünschte Ausgaben zu realisieren. Das ist das spezielle deutsche Etatproblem, das bei aller Freude über die prall gefüllte Kasse die Bilanz von ...
Frankfurt (ots) - Selten zuvor konnte man die zwei Gesichter der USA so deutlich erkennen wie bei der letzten großen Rede von US-Präsident Barack Obama und dem Verhalten seines Nachfolgers Donald Trump. Hier der erste schwarze amerikanische Regierungschef, der seine Abschiedsrede nicht ausschließlich dazu nutzte, seine eigenen Erfolge zu feiern, sondern ein flammendes Plädoyer für die Demokratie hielt. Der die hehren ...
Frankfurt (ots) - Das Genörgel ist groß. Mit am lautesten jammern die Deutschen über die Erweiterung der Fußball-Weltmeisterschaft von 32 auf 48 Teilnehmer. Aber wer am lautesten schimpft, muss noch lange nicht recht haben. Die Fifa hat in ihrer wenig ruhmreichen Geschichte eine Menge verbockt, in diesem Fall jedoch ist die Kritik am Weltverband selbstsüchtig und scheinheilig. Es ist Job der Fifa, im zunehmend ...
Frankfurt (ots) - Taubers Einlassung war auch irritierend angesichts des Schwurs, dass die Liberalen der Lieblings-Koalitionspartner der FDP seien. Dass der oberste CDU-Wahlkämpfer sich noch mit dem Kleidungsstil Lindners und dem AfD-Vize Alexander Gauland befasste, mag zwar amüsant wirken. Tatsächlich handelt es sich um eine besonders klägliche Kategorie der politischen Auseinandersetzung. Was will die CDU ...
Frankfurt (ots) - Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den letzten Monaten eine steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große am Berliner Breitscheidplatz. ...
Frankfurt (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet Vollzug. Der Strukturwandel in Ostdeutschland sei abgeschlossen, heißt es aus Köln. Und der Osten habe sich stabilisiert. Nur ist diese Botschaft mit Vorsicht zu genießen. Zum einen hat der Osten seit 1989 Millionen Menschen verloren - überwiegend Frauen, vielfach qualifizierte und motivierte Zeitgenossen. Der Schaden ist irreparabel. Zum anderen hält die ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht wird zur Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der Linkspartei antreten - nicht der AfD. Das scheint mit jedem Tag unwahrscheinlicher, an dem sie sich zur Flüchtlingspolitik zu Wort meldet. Für ihre Kritik an der Politik von Kanzlerin Angela Merkel hat Wagenknecht schon euphorischen Applaus einschlägiger AfD-Politiker erhalten. Wagenknecht weist Merkel eine Mitverantwortung am ...
Frankfurt (ots) - Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich praktisch vom Tag nach der Wahl an in die ostasiatische Politik eingemischt und China verärgert. Er traf als ersten ausländischen Regierungschef ausgerechnet Japans Premier Shinzo Abe. Er telefonierte mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Peking schaltet seinerseits auf Konfrontation - wenn auch ungern. Präsident Xi Jinping vermeidet nach Möglichkeit ...
Frankfurt (ots) - Im Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gelegenheit, die Sicherheitsbehörden umzubauen, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts weiter aufzublähen und den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Die Pläne sind überraschend, weil die CDU sich lange Zeit als Hüterin des Föderalismus und diesen als tragende Säule der Republik begriff, also ...
Frankfurt (ots) - Die linken Parteien müssen den neoliberalen Heilsbringern etwas entgegensetzen. Es geht um die Rückeroberung der sozialen Demokratie. Die braucht Bauchgefühl, aber sie funktioniert auch nicht ohne Fakten. Sie muss auf greifbaren Projekten beruhen, die jeder als nützlich für die eigenen Interessen erkennen kann. Als eine Alternative zur herrschenden Politik, die anders als bei der AfD konkret ...
Frankfurt (ots) - Endlich geht es zu Ende, dieses Jahr. Brexit, Trump, Syrien-Krieg und vieles mehr lässt viele in den Chor einstimmen, der voller Inbrunst intoniert: Hau ab, 2016. Aber so einfach ist es nicht. Man wird weiter diskutieren und streiten müssen, über das, was zu tun ist. Über das verloren gegangene Vertrauen in die EU. Über das Gemetzel in Syrien und die Niederlage der Diplomatie. Über den Wahlsieg ...
Frankfurt (ots) - So fühlt er sich an, der Zynismus der Machtpolitik: Sobald die Ziele erreicht sind, hier die Eroberung Aleppos durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten, können sich die Kriegstreiber von gestern als Friedensengel von heute feiern lassen. Andererseits: Den Menschen in Syrien kann die Redlichkeit der Verhandler gleichgültig sein, solange sie endlich mal durchatmen können. Hoffentlich ...
Frankfurt (ots) - Man wünscht Syrerinnen und Syrern, dass die geplanten Friedensgespräche im kasachischen Astana zwischen Russland, Iran und der Türkei erfolgreich sind und den Bürgerkrieg beenden. Doch die Chancen sind nicht besonders groß, dass die drei Schutzmächte Syriens im Januar einen Durchbruch erzielen werden. Mit dem Trio beteiligt sich lediglich eine Minderheit der Kriegsparteien. Unklar blieb, ob das ...
Frankfurt (ots) - Abes Auftritt in Honolulu hat einen entscheidenden Haken. Er hat sich nicht ausdrücklich für den Angriff entschuldigt. Obama hatte sich in Hiroshima zwar auch nicht entschuldigt, aber eine stärkere Geste wäre von der Seite des Aggressors willkommen gewesen. So wirkt der Auftritt wie die minimale Antwort auf das Entgegenkommen der USA. Wenn Abe schlauer und flexibler wäre, dann könnte er ein ...
Frankfurt (ots) - Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen ...
Frankfurt (ots) - Es war merkwürdig ruhig, nach dem bekannt wurde, dass der Terrorverdächtige Anis Amri in Mailand von Streifenpolizisten in Notwehr erschossen wurde. Das fällt auf, weil nach dem Anschlag in Berlin kein Tag verging, an dem nicht irgendjemand ein schärferes Gesetz oder gleich eine komplett andere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Vielleicht haben sich ja die meisten Scharfmacher ...
Frankfurt (ots) - Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des Täters bekannt ...
Frankfurt (ots) - Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte vergessen, dass dieses Milliardenprojekt jemand bezahlen muss. Nun sollen Beitrags- und Steuerzahler die Kosten teilen. Dieser schäbige Kompromiss setzt die Farce fort. Klar war von Anfang an, dass dies Vorhaben teuer werden würde. An ...
Frankfurt (ots) - Die Terroristen haben Erfolg. Sie versetzen viele Menschen in Angst und Schrecken, sie stürzen andere aber auch in einen hasserfüllten Taumel aus Gewaltfantasien und blinder Wut auf alles, was irgendwie anders ist. Natürlich betreiben sie damit durchaus erfolgreich eine Spaltung auch unseres Landes in einen toleranten und mitfühlenden Teil und einen intoleranten, von Wut und Ängsten gesteuerten ...
Frankfurt (ots) - Es spricht einiges dafür, dass sich die Spekulationen um die Lisesi-Schule auf die Verunsicherung zurückzuführen sind, die die deutsch-türkischen Beziehungen seit Monaten belasten. Der Weihnachtsstreit und dessen verkündete Befriedung zeigen aber auch, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die Nachrichten, die uns ...
Frankfurt (ots) - Das wesentliche Problem an Gabriels Vorstoß ist ein prinzipielles. Denn die EU ist so schwach wie nie. Wenn auch der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei den Eindruck erweckt, als sei die EU etwas, aus dem vor allem andere ihre Vorteile ziehen, dann ist das heikel. Denn die Europäische Union bringt uns weit mehr, als sie uns kostet. Und ...
Frankfurt (ots) - Nun haben auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bankrotterklärung abgegeben. Zum Leid der Menschen in Aleppo ist ihnen beim EU-Gipfel nicht viel eingefallen. Betroffen haben sie gesagt, was alle wissen. Das syrische Regime und dessen Verbündete Russland und Iran haben Verbrechen begangen. Kanzlerin Angela Merkel beschuldigt noch den UN-Sicherheitsrat, versagt zu haben. Doch wer mit dem ...
Frankfurt (ots) - Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit der Türkei, Syrien und Ägypten nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump rückt. Denn eines ist sicher: Die Interessen der USA decken sich nur bedingt mit denen der EU, die geografisch an die ...
Frankfurt (ots) - Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip hat in der Politik nichts zu suchen. Und doch macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Welt, wie sie ihm gefällt, und schiebt Afghanen in ihr angeblich sicheres Heimatland ab. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 steigt die Zahl der Opfer von Gefechten von einem Rekord zum nächsten. Doch De Maizière ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump bricht - mal wieder - mit Standards der Politik, wie wir sie kennen. Der designierte US-Präsident will den Chef des Ölkonzerns Exxon-Mobil zu seinem Außenminister machen. Das ist nicht etwa problematisch, weil Rex Tillerson keine Erfahrung in der internationalen Politik hat. Das kann er lernen. Dazu hat er Mitarbeiter im Außenministerium. Problematisch ist vielmehr die Nähe Tillersons ...
Frankfurt (ots) - Weiß Donald Trump, was er anrührt, wenn er die Ein-China-Politik infrage stellt? Vermutlich - doch der Ausgang des Manövers ist ungewiss. China wird extrem unangenehm werden, wenn er als Präsident seine neue Linie durchhält. Die Sprachregelung, es gebe "nur ein China", ist eine Voraussetzung für die Entspannungspolitik, mit der Trumps Vorgänger Richard Nixon in den 70er Jahren nach langer ...
