Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der ...
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und in ...
Frankfurt (ots) - Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein ...
Frankfurt (ots) - Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er glatt verfehlt, mit seinem rechten Likud und seinen "natürlichen Partnern", den noch rechteren ...
Frankfurt (ots) - So groß die Vorteile von Klinik-Datenbanken, elektronischen Patientenakten oder Fitness-Trackern sein mögen, darf nicht vergessen werden: Es gibt kaum sensiblere Daten als die über den Gesundheitszustand. Für Arbeitgeber, Versicherungen oder Banken sind sie Gold wert. Stelle ich jemanden ein, der bereits beim Treppensteigen einen Puls von 200 hat? Wie ist es mit einer Hausratversicherung für einen ...
Frankfurt (ots) - Immer mehr Schüler machen ein immer besseres Abitur. Es mag sein, dass der Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit vieler Schüler und ihrer Eltern heute höher sind als früher. Das ist aber keine ausreichende Erklärung für die immer besseren Noten. Zumal unabhängige Untersuchungen wie die Pisa-Studie zeigen, dass die Kompetenzwerte der Schülerinnen und Schüler in zentralen Fächern seit Jahren eher ...
Frankfurt (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt er die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Und das ist gut so. Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten ...
Frankfurt (ots) - Frank-Walter Steinmeier zieht aus seiner doppelten Aufgabe als Wahrer von Überparteilichkeit und Demokratie den richtigen Schluss, wenn er der AfD das Prädikat "bürgerlich" abspricht. Er plädiert nicht für oder gegen irgendeine Meinung, sondern für die demokratische Bürgergesellschaft. Das ZDF dagegen zieht die falsche Konsequenz, wenn es sich nach Kritik an seinen Wahlsendungen einfach auf die ...
Frankfurt (ots) - Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und Geschmack, sondern um die ganz großen Themen. Wie sieht sie nun aus, die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität der Zukunft? Wo früher die Zubehörliste die größte Herausforderung war, stellt sich heute die Systemfrage. Beantworten können sie derzeit weder die Politik noch die Hersteller und ehrlicherweise auch nicht Aktivisten, die die ...
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren ...
Frankfurt (ots) - Vier starke Persönlichkeiten werden die Spitze der neuen EU-Kommission bilden. Allen voran Ursula von der Leyen. Das Personalpaket, das die künftige Präsidentin der EU-Kommission präsentiert hat, zeigt: Ursula von der Leyen hat begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben. An die Spitze der EU hätten schon längst mehr Frauen gehört. Eine breitere Leitungsebene als bisher kann angesichts der ...
Frankfurt (ots) - Es ist durchaus wünschenswert, wenn Schüler im Klassenraum durch Pädagogen mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Deswegen sind Seiteneinsteiger gerade in den höheren Klassen - in der richtigen Dosierung - nicht verkehrt. Doch für Grundschulen ist das eher ein Problem. Denn hier sind die pädagogischen Anforderungen besonders hoch. Während Grundschullehrer nun besonders wichtig sind, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Frankfurt (ots) - Eine Spaltung geht durchs Land. Es ist nicht die Spaltung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Nicht die Spaltung zwischen Alt und Jung, zwischen Arm und Reich. Das greift zu kurz und ist nicht der Grund für das immer stärkere Auseinanderdriften der politischen Lager. Deutschland ist längst einig in der Frage, dass fundamentale Veränderungen auf uns zukommen. Deutschland ist tief gespalten in ...
Frankfurt (ots) - Wenn nicht alles täuscht, hat dieser August 2019 im deutsch-polnischen Verhältnis etwas Grundlegendes verändert. Nie zuvor wurde in Politik und in großen Teilen der deutschen Gesellschaft so intensiv über den NS-Terror in Polen berichtet und debattiert. Es scheint, als wäre das unfassbare Ausmaß des Unterdrückungs- und Vernichtungswillens, der das Nachbarland zwischen 1939 und 1945 erbarmungslos ...
Frankfurt (ots) - Jan Böhmermann ist unter den bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten nicht der einzige Satiriker. Es gibt im 20-köpfigen Bewerberfeld mindestens drei ganz unbekannte Aspiranten, denen es nur um die von Andy Warhol benannten 15 Minuten Ruhm zu gehen scheint. Die Grünen kennen dieses Phänomen von der Urwahl der Spitzenkandidaten im Jahr 2012. Ein die anderen ...
Frankfurt (ots) - Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen nicht bewahren, was der Partei einst heilig war: der Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, ...
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie ...
Frankfurt (ots) - Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein unerträgliches Maß an Zynismus und hohe kriminelle Energie, sondern Menschenverachtung erkennbar, die so perfide ist, weil das Dealen mit den Opioiden der Gewinnmaximierung galt. Diese Firmen bestätigen damit auf eine perverse ...
Frankfurt (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verkehr, vorneweg der Straßenverkehr, verursacht der Allgemeinheit gigantische Kosten. Das hat jetzt auch die neueste Studie ergeben, aber wirklich neu ist es nicht. Wenn noch etwas überrascht, dann die Tatsache, dass es manche Leute offenbar immer noch überrascht. Sonst hätten sie längst die Konsequenzen gezogen. Die deutsche Gesellschaft lebt in kollektiver ...
Frankfurt (ots) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn ...
Frankfurt (ots) - Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie nicht viel: eine anti-europäische und anti-elitäre Grundhaltung, die Vorliebe für simple Slogans, soziale ...
Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
