Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und ...
Frankfurt (ots) - Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittweise auf einen anderen politischen Weg zu bringen. Sein Vorgänger Barack Obama wollte mit der internationalen Gemeinschaft zunächst Teheran daran hindern, an ...
Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie ...
Frankfurt (ots) - Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und im Irak droht nach dem Angriff auf die US-Botschaft ein Showdown zwischen den Erzfeinden Washington und Teheran. Beide Seiten pokern hoch. Beide Seiten haben viel zu ...
Frankfurt (ots) - Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse ...
Frankfurt (ots) - Satire darf alles. Deshalb darf der WDR auch einen Kinderchor singen lassen "Meine Oma is ne alte Umweltsau". Das ist weder lustig noch hilfreich. Abgesehen davon, dass die meisten "Omas" im Durchschnitt wohl weniger konsumorientiert als die Jüngeren leben - diese Art, die Generationen gegeneinander aufzuwiegeln, führt zu nichts Gutem. Und die "Umweltsau" ist man im Zweifel immer auch selbst. Der Chor zum Beispiel ist vor kurzem für Auftritte um die ...
Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitungen" (auf Deutsch: Fluchtversuche aus der zugemauerten DDR) erworben hat. Aber jetzt macht Roland Jahn einen Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob der 1. April neuerdings ...
Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das vielleicht schlimmste an dem monströsen Staatsverbrechen ist, dass die Machthaber von Riad wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit ihrer ...
Frankfurt (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit. Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit rechts. Ein ...
Frankfurt (ots) - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr als zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist. Putin sprach auch davon, die in der Verfassung verankerten Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung zu überarbeiten. ...
Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann. Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran. Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso ...
Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...
Frankfurt (ots) - Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Bund und Länder einigen sich auf eine Aufstockung des Klimapakets. Der Kompromiss ist eine erfreuliche vorweihnachtliche Überraschung. Dies birgt drei ermutigende Lehren. Erstens: Obwohl die Weltgemeinschaft im ...
Frankfurt (ots) - Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde einzubinden und eine Plattform auch für die Interessen der armen Länder zu schaffen, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Doch zu hoffen, dass auf diesem Weg ...
Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halten die 27 Mitglieder an dem Plan fest, könnte die EU daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas Arbeitsplätze entstehen. Sind ...
Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, ...
Frankfurt (ots) - Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern - dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem ...
Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Macron und ...
Frankfurt (ots) - Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) nicht unter der Fahne ihres Landes an großen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Viel schlimmer noch für die russische Politik um Präsident Wladimir Putin, die sich gern mit dem Prestige des Sports schmückt: Auch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs ...
Frankfurt (ots) - Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit manche Hoffnung der Gegner der großen Koalition enttäuscht, die einen schnellen Ausstieg erhofft hatten. Aber ...
Frankfurt (ots) - Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht. Bei dieser Bundesregierung muss man keine Sorge haben, dass sie auf die Expertise ihrer Umwelt-Fachbehörde viel gibt. Das UBA will nur dafür sorgen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten ...
Frankfurt (ots) - Was jetzt auf der Madrider Klimakonferenz wieder zu hören ist, steckt niemand einfach so weg: Der Klimawandel wird unser Leben verändern, und das nicht zum Besseren. Und es müsste viel mehr geschehen, als politisch derzeit durchsetzbar ist, um wenigstens die schlimmsten Folgen noch zu mildern. Da ist es nachvollziehbar, wenn der Wunsch nach Entlastung aufkeimt. Was, wenn Greta Thunberg übertreibt? ...
Frankfurt (ots) - Ein UN-Generalsekretär muss versuchen, mit Worten zu überzeugen. Und António Guterres wählte drastische, "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich", sagte er zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid. Vor allem die Industrieländer, die die Atmosphäre seit über 100 Jahren mit gigantischen Mengen CO2 aufheizen, stünden in der Pflicht, die Emissionen ...
Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu bieten. Aus ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nationalen CO2-Reduktionsziele so anzuheben, dass diese dem 1,5- bis Zwei-Grad-Limit entsprechen? Bisher sind die Ziele so schwach, dass sie auf einen Drei- bis Vier-Grad-Pfad führen - und damit in drastisch verschlechterte ...
