Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den neuen "Grundrechte-Report": Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz und körperliche Unversehrtheit haben sie die ökonomische und ...
Frankfurt (ots) - Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit. Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die ...
Frankfurt (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie lauter nationalistisch verzickter Kleinstaaten aufwachsen lassen, in denen ...
Frankfurt (ots) - Ein Blick in die Mitteilung aus Karlsruhe zeigt: Es ist kompliziert, einen einfachen Grundsatz anzuwenden. Bei Scheidungen, so die simple Regel, werden die Rentenansprüche geteilt. Wer vor allem unentgeltlich für Kinder und Haushalt gesorgt hat - meistens die Frau -, soll für die Trennung nicht mit Armut bezahlen, während der Mann die Ansprüche aus Erwerbsarbeit einstreicht. Das ist gerecht und wertet die Sorgearbeit auf. Aber in der Praxis kommt ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive dabei. Das Gerede des früheren Konzernchefs Matthias Müller von Irrwegen einzelner Ingenieure ist damit endgültig zerlegt. Viel zu lange hat der Konzern geeiert, kleingeredet und verschleiert. Das hat den Imageschaden maximiert, Prozessniederlagen und Milliardenlasten aber nicht verhindern können. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Streit über Corona-Hilfen: Auf den ersten Blick ist es ganz einfach: Wer sich für Europa mehr Ausgleich unter den Volkswirtschaften wünscht, wird eher den Plan von Macron und Merkel begrüßen, der auf ein gewisses Maß an Umverteilung von Reichtum hinausläuft. Wer genau das nicht will, wird sich eher den "Sparsamen Vier" anschließen. Auf den zweiten Blick lässt sich die Sache auch ganz anders betrachten. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Folgen der Corona-Krise für Frauen: Schon immer haben Frauen hierzulande den allergrößten Teil der unbezahlten Arbeit geschultert, Hausarbeit, Kinderbetreuung, Pflege. Die Pandemie hat die Unerträglichkeit der Verhältnisse krass offengelegt. Eine unangenehme Wahrheit in diesem Zusammenhang aber ist, dass Frauen selbst ein gutes Stück Verantwortung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Hilfsprogramm für die Lufthansa: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die massive Unterstützung damit gerechtfertigt, dass Deutschland "eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline braucht". Warum eigentlich? Wenn die Lufthansa verschwindet, werden Fluggesellschaften aus anderen Ländern die Lücke sofort füllen. Die Wahrer des Standorts Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, dass eine ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...
Frankfurt (ots) - Ein Neustart der Virenabwehrpolitik auf globaler Ebene ist nötig. Die Staatenwelt muss der WHO mehr Geld geben, gute neue Leute und vor allem eine neue Autorität. Die nächste Pandemie kann bald folgen. Soll dann erneut ein nationalistisches Chaos anheben, mit der Folge der nächsten Weltwirtschaftskrise? Eigentlich müsste die Lektion jetzt gelernt sein. Eine global vernetzte Wirtschaft braucht auch eine global vernetzte Virenabwehr. Die Technologie gibt ...
Frankfurt (ots) - Der erste Härtetest ist also bestanden. Die Chance, dass das Produkt die Saison übersteht, ist gewachsen. Manche Wut auf den Unterhaltungsbetrieb, der sich wie echoverstärkte Kreisklasse anfühlte, könnte in eine arg gedimmte Leidenschaft münden. Die Begeisterung im Ausland wirkt ungleich größer als das Fußballlebensgefühl hierzulande. Wenn Medien aus aller Welt "Das deutsche Wunder" bejubeln und sogar das "Wall Street Journal", "El Pais" und die ...
Frankfurt (ots) - Eine Geschwindigkeitsbeschränkung erhöht die Sicherheit. Läuft ein Kind über die Straße, beträgt der Bremsweg bei 30 Stundenkilometern neun Meter. Das gleiche Auto mit 50 Sachen braucht 25 Meter. Jeder Stundenkilometer mehr macht aus einem erschrockenen Kind eher ein angefahrenes Kind. Die Verschärfung des Bußgeldes bei Rasern erreicht sein Ziel, wie man am Beispiel Schweiz sehen kann. Die Aussicht auf den Verlust des Führerscheins führt dazu, ...
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die ...
Frankfurt (ots) - Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese prekäre Situation erhöht den Druck auf die Politik. Deutliches Zeichen dafür sind die Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die Volkswirtschaft seines Landes ist massiv vom Tourismus abhängig. In Spanien und Italien ist die ...
Frankfurt (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Fall eines Klägers mit einem Ferienhaus in Schweden die pauschale, nur an den Grenzübertritt anknüpfende Quarantänepflicht außer Kraft gesetzt. Damit gilt eine pauschale Quarantänepflicht nicht mehr überall. Eine bundesweite Pilotfunktion der Entscheidung ist wünschenswert. Die Lüneburger Richter rücken einige Maßstäbe zurecht, die in letzter Zeit ins Rutschen geraten sind. Das Gericht erinnert ans ...
Frankfurt (ots) - Mit der Corona-Krise und all ihren Folgen in Zeiten des Lockdowns ist mutmaßlich noch mehr Leid über ungeschützte Kinder und Frauen gekommen. Bislang gibt es zwar nach Polizei-Erkenntnissen keine signifikante Zunahme von Gewalt oder Missbrauch im häuslichen Umfeld. Damit ist jedoch zu rechnen. Zum einen passieren Gewalttaten gegen Frauen und Kinder zu zwei Dritteln in den eigenen vier Wänden. Zum anderen führen die Isolation in Wohnungen und die damit ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar Unsinn. Es ist aber das gute Recht von Xavier Naidoo, Ken Jebsen und anderen Wirrköpfen, ihre abstrusen Ideen jeden Tag aufs Neue in die Welt zu blasen. Niemand kann, niemand will ihnen das verbieten. Das widerlegt bereits deren Behauptung von einer Meinungsdiktatur. Das Gegenteil ist richtig: Die Meinungsfreiheit genießt in Deutschland einen derart hohen Stellenwert, dass sogar in einer Pandemie-Phase Demonstrationen wie die in Stuttgart ...
Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin ...
Frankfurt (ots) - Der Berufsbildungsbericht ist ein Alarmsignal an Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesregierung. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, im Verlauf der vergangenen zehn Jahre gingen Zehntausende Ausbildungsbetriebe verloren. Das alles geschah vor Corona. Die Pandemie löst aber eine schwere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise aus und wird damit auch den ...
Frankfurt (ots) - Die Corona-Krise legt Fehlkonstruktionen in der Welt der Wirtschaft bloß. In der Reisebranche hat sich eine Praxis durchgesetzt, die höchst fragwürdig ist: Anzahlungen und Vorauszahlungen für Flüge oder Hotelunterkünfte. Dabei handelt es sich um nichts anderes als zinslose Kredite für die Firmen. Kredite sind das Geschäft von Banken. Wobei die Geldinstitute verpflichtet sind, in Sicherungssysteme einzuzahlen. Geht eine Bank pleite, springt die ...
Frankfurt (ots) - Nach Ausbruch der Ebola-Epidemie 2014 beeilte sich die US-Regierung, ein Bündnis gegen die Seuche zu schmieden. Amerika ging voran - viele Staaten folgten. Erst diese internationale Allianz bekam das Virus in den Griff. In der Corona-Krise ist vom Führungsanspruch Amerikas nichts mehr übrig. Jeder kämpft für sich. Weil die Kluft zwischen armen und reichen Staaten gewaltig ist, droht dieser Kampf um Tests, Medikamente und Impfstoff brutal zu werden. ...
Frankfurt (ots) - Die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Art Immunitätsausweis für eine überstandene Corona-Infektion einzuführen, wirkt pragmatisch, birgt aber Gefahren. Im Gesundheitswesen kann es Leben retten, wenn man weiß, welche Beschäftigten immun sind und deshalb Infizierte oder Risikopatienten versorgen können. Dennoch darf der Entwurf nie Gesetz werden. Er verknüpft nicht die Möglichkeiten im ...
Frankfurt (ots) - Geld oder Leben? Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, nicht irgendwie abwägbar, teilbar oder gestuft zu gewähren. Die Antwort kann also nur heißen: Geld und Leben. Diese Aufgabe kann der Staat aber nur erfüllen, wenn er selbst handlungsfähig bleibt. Er kann Menschenleben dauerhaft nur retten, wenn er sich nicht selbst seiner Existenzgrundlagen beraubt. Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist, der von der Bundesregierung angestrebte Anteil an Lufthansa von rund 25 Prozent würde den Vorstand zum Teil entmachten. Über eine Sperrminorität könnten wichtige strategische Entscheidungen blockiert werden. Außerdem hätten im Aufsichtsrat die Arbeitnehmer zusammen mit den Vertretern der Bundesregierung eine Mehrheit. Das würde die Führungsriege um Vorstandschef Carsten Spohr zu neuen Kompromissen zwingen - orientiert an den ...
Frankfurt (ots) - Nachdem die Deutschen in der Lockdown-Phase so wundersam vereint waren, wäre es gut, wenn sie nun in der Lockerungsphase nicht gleich wieder ins andere Extrem übergingen. Hier geht es nicht allein um eine Frage des Stils, sondern auch um eine Frage der Wahrhaftigkeit. Schon sind wieder Scharfmacher unterwegs, die alle von Angela Merkel verkündeten Maßnahmen als "völlig übertrieben" abtun - und auch schon wieder, ihren alten Routinen folgend, zur ...
Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump empfiehlt, Desinfektionsmittel zu injizieren, erkennt jeder, dass dieser Vorschlag lebensgefährlich ist. Bei der Corona-App ist es schwerer. Nur IT-Fachleute wissen, wie einfach Missbrauch wird, sobald persönliche Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server gehortet werden. Wenn Google, Apple, aber auch die deutschen Experten gegen die ursprüngliche Lösung Einspruch erheben, sind Politiker gut beraten, das so ernst zu nehmen wie den ...
Frankfurt (ots) - Zu langsam, zu wenig, zu unentschlossen, nicht europäisch genug angesichts der Bedrohung - es mangelt nicht an Kritik nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vieles davon ist richtig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen. Die ...
Frankfurt (ots) - Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat. Die große Koalition zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich. ...
Frankfurt (ots) - Es wäre die ersehnte Aussicht auf ein Ende der Pandemie, ein Ende der Einschränkungen, der Angst vor Ansteckung: Noch mehr als jedes Medikament könnte ein Impfstoff dem Coronavirus seinen Schrecken nehmen. Die Nachricht, dass das Mainzer Unternehmen Biontech den Zuschlag für eine klinische Studie mit einem potenziellen Impfstoff bekam, gibt Anlass zur Hoffnung, zur Euphorie allerdings nicht. Auch wenn Biontech in Aussicht stellt, bereits bis Ende des ...
