Topthema: Innere Sicherheit
-
Medien:
Alle
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
mehrNeuer Verteidigungsminister: Eine gute Lösung / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Naturgemäß kennt sich der Jurist gut mit innerer Sicherheit aus, weniger mit der äußeren. Aber vom Typ her ist er einer, dem man die Durchsetzungsstärke für das Amt zutraut. Pistorius hat sich als Innenminister einen Ruf als roter Sheriff verdient: als einer, der bereit ist, hart durchzugreifen. Das ist eine gute Grundlage für einen, der nun ein ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Wiederholungswahl in Berlin: VBKI und Tagesspiegel laden am 16. Januar 2023 zur Runde mit den Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten / Teilnahmemöglichkeit vor Ort und per Livestream
Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...
mehrBundeswehrkommission erweitert Zuständigkeit um Blaulichtorganisationen
Berlin (ots) - Innere Sicherheit nun ebenfalls im Fokus: "Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Situation Deutschlands wird die Kommission Bundeswehr und Mittelstand des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW ab sofort auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in ihre Arbeit einbeziehen. Damit nimmt der Mittelstandsverband neben dem Beitrag ...
mehr"Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Kritik an Berlin nach Silvester-Attacken zurück / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Berlin-Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von CDU-Chef Friedrich Merz scharf zurückgewiesen. "Mich wundert es schon sehr, wie ausgerechnet Herr Söder mit Blick auf die innere Sicherheit immer wieder die Backen aufbläst, ...
mehr"nd.DieWoche": Konservative Hysterie um Klimaschützer - Kommentar
Berlin (ots) - Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und Versäumnisse in der Zeit einzuräumen, als sie selber die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trugen, äußern sich Politiker der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Abschiebebeauftragter Stamp steht in der Massenmigrations-Ampel auf verlorenem Posten
Berlin (ots) - Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum "Abschiebebeauftragten". Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem "Kipppunkt", bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich sei. Dazu erklärt die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden
Stuttgart (ots) - "Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. "Hier kann es keine zwei ...
mehrDBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
Kein Platz für Reichsbürger im Staatsdienst / Innere Sicherheit beim öffentlichen Dienst in guten Händen
Düsseldorf (ots) - Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: "Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu ...
mehrEU-Terminvorschau vom 5. - 11. Dezember 2022
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrSieben von zehn Deutschen vertrauen der Polizei
Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
mehrAbberufung des BSI-Chefs: Notwendiger Schritt / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - "Ob Schönbohm als BSI-Chef mangelnde Distanz zu russischen Kreisen nachgewiesen werden kann, ist unklar. Doch die Behörde muss über jeden Verdacht erhaben sein. Es handelt sich um einen politischen, keinen juristischen Schritt. Dabei sind viele Fragen offen. Die Umstände der Berufung Schönbohms durch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière ...
mehrEU-Terminvorschau vom 10. Oktober - 16. Oktober 2022
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrVorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz - Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!
mehrDilettantische Kleckse / Kommentar der Fuldaer Zeitung (5. August 2022) zur Energiekrise
Fulda (ots) - Die Frage, was da in Herbst und Winter auf die Bürger zukommt, führt zu täglich neuen Horrorszenarien und Verunsicherung - sind es nun 1000 Euro mehr im Jahr für Energie als bisher oder vielleicht sogar 5000? Derweil scheinen weite Teile des Berliner Politikbetriebs im Urlaubsmodus zu sein. Ob die parlamentarische Sommerpause angesichts der Tragweite ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen
mehrZDF-Doku: Litauens Außenminister kritisiert Gespräche mit Putin
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Banse: Technik der Zukunft und Chancen für die Wirtschaft / Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover eröffnet / Spenden für DFV-Ukrainehilfe
mehrVerfassungsschutzbericht: Balanceakt für die Demokratie / Kommentar von Christopher Ziedler
Freiburg (ots) - Der Bericht des Verfassungsschutzes verheißt nichts Gutes. Nicht nur die äußere, auch die innere Sicherheit ist bedroht wie lange nicht, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang. (...) Wenn Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ankündigen, noch stärker gegen digitale Netzwerke, Propaganda oder Verschwörungserzählungen vorzugehen, ...
mehr"nd.DerTag": Viel zu langsam - Kommentar zum Agieren von Innenministerin Nancy Feaser und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus / Zum neuesten Verfassungsschutzbericht
Berlin (ots) - Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen ...
mehrEhemaliger BDSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok verstärkt den KÖTTER Sicherheitsbeirat / Erfahrung aus über 30-jähriger Tätigkeit für Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
mehr"nd.DerTag" zu Schwarz-Grün in NRW: Nicht genug
Berlin (ots) - Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder lassen negative Resultate erahnen. Da wäre die Braunkohle, ihre Förderung ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen - Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
mehrThomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf
Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf Ex-Bundesverteidigungsminister: Putin hat alles schlecht gemacht Osnabrück. Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrNRW-Trend: CDU und SPD weiter Kopf an Kopf – Grüne und FDP im Minus
Düsseldorf (ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl legen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zu und liegen nahezu gleich auf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap ...
mehr