+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig
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Storys zum Thema Politik
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes
Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
SOS-Kinderdörfer zur Erbschaftsstatistik: Gerechtigkeit spenden - statt Ungleichheit vererben
mehrNachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Rülke: Starke Autoindustrie mit Verbrenner-Motor essentiell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Studie "Wohlstandsfaktor Automobilindustrie": "Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen
Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...
mehrMonitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke
mehrDigitale Identitäten: Bundesdruckerei und SPRIND schaffen Grundlage für EUDI-Wallet
Berlin (ots) - - Interoperable und rechtssichere digitale Identität auf Basis der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises - Produktivlösung des sogenannten PID-Providers: Kernkomponente für die weitere Umsetzung des deutschen EUDI-Wallet Ökosystems - EUDI-Wallet für grenzüberschreitende Nutzung digitaler ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 / Einfacher, schneller, digitaler: Das erwarten die Deutschen vom Staat
Berlin (ots) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Dabei haben die Deutschen klare Vorstellungen davon, wie es besser geht. 73 Prozent halten den Staat mit Blick auf die zahlreichen Baustellen der Nation für überfordert. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen
Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten
Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...
mehrCSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."
München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
mehrBerufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.
Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen - Versorgung sichern
mehrDennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'
Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...
mehrErster "Smart City Summit" mit urbanOS am 22. September
Köln (ots) - Anmeldung zum Online-Gipfel für Kommunen: https://urbanos.datamatters.io/de/summit Reale Anwendungsfälle rund um das neue Betriebssystem urbanOS für Smart Cities, das bereits zwei Drittel aller Postleitzahlgebiete Deutschlands erreicht Das Kölner Startup dataMatters, eine Ausgründung aus der RWTH Aachen, lädt am 22. September gemeinsam mit mehreren Kommunen sowie der UN-Denkfabrik Diplomatic Council ...
mehrPressezitat: Umweltminister schwächt Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Kurswechsel von Minister Schneider gegen die Müllkrise
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor fatalen Fehlentwicklungen im Bereich Ressourcenschutz. Umweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich angekündigt, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf 2027 einzusetzen. Auch einer bundesweiten Einweg-Verpackungssteuer ...
mehrFinanzielle Nachteile vermeiden: Rechtzeitig arbeitsuchend melden // BA-Presseinfo Nr. 36
Nürnberg (ots) - Die BA bietet gekündigten Arbeitnehmenden Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gelingt umso besser, je früher Betroffene sich mit ihrer Arbeitsagentur in Verbindung setzen. Wer sich rechtzeitig arbeitsuchend meldet, vermeidet zudem finanzielle Nachteile. Endet ein Arbeits- oder ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...
mehr#DeutschlandEntscheidetSich: Triff deine Entscheidung zum Thema Organspende / Bundesweite Aufklärungs-Kampagne mit Gesundheitsministerin Nina Warken als Schirmherrin gestartet
Essen (ots) - Möchte ich Organe spenden - oder nicht? Eine wichtige Frage, deren Beantwortung vielen Menschen nicht leichtfällt und die häufig verdrängt wird. Die neue bundesweite Kampagne #DeutschlandEntscheidetSich will das ändern. Dabei geht es nicht um richtig oder falsch. Ziel ist vielmehr, dass sich ...
mehrWie wehrfähig sind Arbeitgeber? 84 % ohne Notfallplan / Studie offenbart gravierende Defizite bei möglichen Einberufungen / Unternehmen und Verwaltungen riskieren Funktionsausfälle
Köln (ots) - Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion über deutsche Truppen als Sicherheitsgarantien entfacht. Im Rahmen seiner NATO-Beitragsverpflichtungen muss Deutschland zusätzliche Truppen aufbauen. Doch woher kommen die wehrfähigen Menschen, die Deutschland und Europa schützen sollen? Die 49.200 Reservisten ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut
Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...
mehrGiftige Ewigkeitschemikalie im Neckar: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Einleitung von TFA durch Chemiekonzern Solvay vor
Stuttgart/Berlin (ots) - - Chemieunternehmen Solvay leitet seit Jahrzehnten die hochproblematische Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ein - mit behördlicher Genehmigung - Bundesbehörden bewerten TFA als fortpflanzungsgefährdend - DUH leitet rechtliche Schritte ein: Regierungspräsidium Stuttgart müsse ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
mehrJuso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"
Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"
Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Veranstaltungshinweis: "What the Food"-Forum "Diversity in the Food Industry" am 18. September 2025
Berlin (ots) - Die Lebensmittelwirtschaft ist so vielfältig wie die Gesellschaft selbst - in Produktion, Handel und Konsum. Menschen mit Migrationsgeschichte leisten seit jeher einen prägenden Beitrag für die Branche. Doch zugleich geht es um Fragen von Chancengleichheit, Teilhabe und kultureller Sensibilität - besonders im Kontext von Ernährung, Gesundheit und ...
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