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"Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen" / Erwartungen an neue Bundesregierung
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Storys zum Thema Politik
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Reimann zu Gesundheit und Pflege nach der Wahl: Stabilisierung der Finanzen duldet keinen weiteren Aufschub
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Jetzt müssen die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege schnell angepackt werden, fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie ...
mehrTino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
mehrKeine ausreichende Kontrolle giftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Untätigkeit der Behörden auf
Berlin (ots) - - Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden - Fast die Hälfte aller Bundesländer kontrolliert Handel und Einsatz von Pestiziden kaum und sanktioniert Verstöße unzureichend - DUH kündigt Intensivierung der ...
mehrPharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen
Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen demokratischen Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abverlangen. Es braucht einen robusten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
mehrNach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: "Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen"
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Wahlinitiative "What's Apo" zeigt: Neu gewählte Abgeordnete wollen starke Apotheken
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung
Berlin (ots) - Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland drohen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert daher: "Die hohe Zustimmung zur AfD muss alle demokratischen Kräfte alarmieren: Ergebnis verdoppelt und in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Jetzt ist Einigkeit gefragt, denn ...
mehrAndreas Audretsch (Grüne): Müssen Zukunftsthemen aus der Opposition heraus eine Stimme geben
Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlkampfmanager der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, hat eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die gesteckten Ziele zu erreichen, gleichzeitig betonte er, dass man sich nun aus der Opposition heraus für wichtige Themen wie Klimaschutz und ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zur Bundestagswahl: "Wir brauchen einen gesundheitspolitischen Reset!"
mehrJohannes Vogel (FDP): "Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung."
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...
mehrLinken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein "kleiner Wahlhelfer"
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
mehrCDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
mehrMartin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur "mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder"
München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...
mehrMatthias Miersch: Koalition mit CDU ist kein Automatismus
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Nach der Bundestagswahl: Kfz-Gewerbe mahnt Lösungen für drängendste Fragen der Autobranche an
Berlin (ots) - Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Bundestagswahl drängt das Kfz-Gewerbe auf die zügige Bildung einer tatkräftigen Regierungskoalition. "Wir gratulieren dem Wahlsieger Friedrich Merz! Ein klares Ziel muss jetzt sein: zeitnah ...
mehrTÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt: "Große Schnittmengen mit SPD"
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
AfD-Chef Chrupalla: "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"
Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...
mehrVorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444, www.bundeswahlleiterin.de/kontakt Pressekontakt: Rückfragen an obigen ...
mehrBundestagswahl 2025: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist ab 04:15 Uhr zu rechnen
Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist ab 04:15 Uhr zu rechnen. Die Bundeswahlleiterin wird es in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) bekannt geben. Achtung! Für den Medienzugang zu den ...
mehrLars Klingbeil will als SPD-Vorsitzender weitermachen und den internen Neuaufbau gestalten
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat nach der schweren Niederlage seiner Partei bekräftigt, sein Amt auch weiterhin ausfüllen zu wollen und gleichzeitig angekündigt, die Politikschwerpunkte der SPD anders zu setzen. "Ich will, dass die SPD als Volkspartei der linken Mitte wieder aufgebaut wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die junge Generation ...
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: SPD wird sich erneuern und Verantwortung übernehmen - Gespräche bereits Ende der Woche möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor brutaler Opposition im neuem Bundestag
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung - und die CDU/CSU hat diese Wahl gewonnen, ich gratuliere Friedrich ...
mehrAmira Mohamed Ali: "Das BSW ist gekommen, um zu bleiben"
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...
mehrMatthias Miersch: SPD muss sich neu aufstellen
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) befürwortet nach der Bundestagswahl einen schnellen Generationenwechsel in seiner Partei. Nach Schließung der Wahllokale kommentierte der Generalsekretär der SPD im Fernsehsender phoenix das Wahlergebnis: "Es ist eine bittere Niederlage, eine historische Niederlage." Allerdings habe die SPD diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren, sondern in den letzten zwei ...
mehrFriedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein
Berlin/Bonn (ots) - Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", äußerte sich ...
mehrTino Chrupalla will 2029 mit der AfD den Kanzler stellen
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu einer Zusammenarbeit mit der CDU: "Wir haben es gesagt: Unsere Hand ist auch ausgestreckt der CDU gegenüber. Wenn Friedrich Merz seine Wahlversprechen umsetzen möchte, dann wird er auf uns zukommen müssen", sagte Chrupalla dem Fernsehsender phoenix. Die AfD wolle programmatisch weiter an sich arbeiten, "aber natürlich auch versuchen, im Interesse der Wähler ...
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