Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Storys zum Thema Politik
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance - aber "Geld allein reicht nicht"
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich: "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir ...
mehr100.000 Europäer lehnen EU-Angriff auf Dampfen & Pouches ab
mehrSchwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Equal Pay Day: Schluss mit der Ungerechtigkeit!
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
mehrfoodwatch zu neuer Studie zu Übergewicht: "Weckruf für neue Bundesregierung"
Berlin (ots) - Zu einer neuen Studie wonach in Deutschland in 25 Jahren mehr als 20 Prozent der jungen Menschen stark übergewichtig sein könnten, erklärt Luise Molling, Expertin für Gesundheitsprävention bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die neue wissenschaftliche Analyse muss ein Weckruf sein für unsere neue Bundesregierung. Politische Maßnahmen gegen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Die Überregulierung muss enden!
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Wird die Rente zum Generationenkonflikt?“
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffproduktion in drei Jahren um 25 Prozent eingebrochen - Bundesregierung muss jetzt ein Bau-Sofortprogramm auflegen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...
mehrRechtzeitig informieren und nach der Schule durchstarten - positive Resonanz für digitale Elternabende // BA-Presseinfo Nr. 09
Nürnberg (ots) - Die digitalen Angebote der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsorientierung unterstützen Jugendliche und Eltern. Mehr als 3.000 Haushalte haben das Informationsangebot der digitalen Elternabende genutzt. Jugendliche und ihre Eltern haben bei den Veranstaltungen die Ausbildungsmöglichkeiten und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Koalitionsbildung: Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung muss zentrales Thema sein
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg
Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...
mehrPharma Deutschland fordert ausgewogene Maßnahmen für eine stabile GKV-Finanzierung
Berlin (ots) - Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Zu den Forderungen zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des GKV-Systems sagt Pharma Deutschlands Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Berlin (ots) - Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Friedrich ...
mehr475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...
mehrFDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...
mehrPressezitat: Ausrottung des Fischotters in Bayern droht: Deutsche Umwelthilfe fordert Aussetzung von Söders Abschuss-Verordnung und prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Ausrottung des Fischotters in Bayern und kündigt rechtliche Schritte für dessen Schutz an. Nur 14 Tage nach Inkrafttreten der Abschussverordnung gibt es laut Medienberichten in einem Landkreis bereits doppelt so viele Tötungsanträge wie das Kontingent ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
mehrPressezitat: Zwei Milliarden Euro Ernteausfälle jedes Jahr durch Methan und Ozon: Deutsche Umwelthilfe fordert deutliche Reduzierung der intensiven Nutztierhaltung
Berlin (ots) - Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt erstmals die massiven Umweltschäden von Methan-Emissionen. Methan ist ein wichtiger Vorläuferstoff von bodennahem Ozon, einem Schadstoff mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft. So beziffert die EEA die ...
mehrChristina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
mehrMatthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...
mehrKlimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gahler (CDU): Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...
mehrEx-Außenminister Sigmar Gabriel: Ukrainischer Präsident Selenskyj "hat sich absolut richtig verhalten"
Goslar/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Forderungen auch aus dem Westen zurückgewiesen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle sich nach dem Eklat im Weißen Haus am besten bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen, und in diesem Zusammenhang auch ...
mehrHeiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Sondervermögen ist nicht die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...
mehrFür Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...
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