Storys zum Thema Politik

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Berufsgesetz für Osteopathie ist überfällig: Patientenschutz braucht klare Regeln / Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2025

AOK-Bundesverband

Reimann zur geplanten Apothekenreform: Frage nach dem Preis für die Beitragszahlenden bleibt offen

Berlin (ots) - Den gestern auf dem Deutschen Apothekertag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Fahrplan für eine Apothekenreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist gut, dass die Bundesgesundheitsministerin gestern auf dem ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Für einen gerechten Frieden in Gaza: Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!

Osnabrück/Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!". Initiiert wurde die Petition im August 2024 von CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughäfen im Dialog mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB / ADV fordert klare politische Signale für Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität und Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Flughäfen haben gestern mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB zentrale Anliegen der Branche diskutiert. Im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs standen die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland, der Ausbau ...

ARD Das Erste

Ministerpräsident Schweitzer bei „maischberger“: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Rettungsdienstgesetz von Berlin - nicht mehr und nicht weniger

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Leitlinien zu Fahrzeugdaten: Keine Verbesserung in Sicht

Berlin (ots) - Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen ...

Pharma Deutschland e.V.

Apothekenreform ist wichtiger Schritt für eine stabile Gesundheitsversorgung in Deutschland / Pharma Deutschland begrüßt Impfen in den Apotheken als wichtigen Fortschritt der Gesundheitsprävention

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Apothekenreform zum Impfen. Aus Sicht der Pharmabranche ist die Reform ein wichtiger Schritt, um die flächendeckende und verlässliche Gesundheitsversorgung in Deutschland weiter zu sichern und die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekertag: Apotheken warnen vor weiteren Schließungen - Ministerin Warken verspricht Reformen

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Politische Schlagkraft - Digitale Transformation: BDZV zieht positive Bilanz / Geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt / Neues Beitragsmodell zur Zukunftssicherung des Verbands verabschiedet

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Branche seit seiner Neuausrichtung 2023 mit klarer Strategie, politischen Erfolgen und konsequenter Zukunftsausrichtung entscheidend vorangebracht. Das war die positive Bilanz der zurückliegenden beiden Jahre bei der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza: Wir müssen Menschen in Gaza-Stadt schutzlos zurücklassen

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jens Spahn: "Der neue Haushalt für 2025 wurde geräuschlos und pragmatisch verhandelt."

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senatsverwaltung für Justiz stattet Berliner Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten aus

Berlin (ots) - Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Justizkreisen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler ...

Green Planet Energy eG

Energiewende-Monitoring: Geplante Neuausrichtung droht Energiewende auszubremsen

Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute den Monitoringbericht zur Energiewende zum Anlass genommen, um die Energiepolitik neu auszurichten. Sönke Tangermann, Co-Vorstand von Green Planet Energy, kommentiert: "Die Bundeswirtschaftsministerin richtet die Energiewende neu aus, obwohl der Monitoringbericht dafür gar keinen Anlass gibt. ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„exactly“ und „Fakt ist!“ über das neue Wehrdienstgesetz und die Wehrpflicht-Debatte

McDonald's Deutschland

McDonald's Burger Dialog: Gen Z stellt Fragen, Politik antwortet - (Aus-)Bildung in Deutschland im Reality Check

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht "Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg."

Düsseldorf (ots) - Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI): "Die Bundesregierung hat die richtigen Schlüsse gezogen: Die Energiewende ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland fordert Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie - Arzneimittelversorgung nicht aufs Spiel setzen

Berlin (ots) - Offener Brief an Bundesumweltminister Schneider anlässlich des Ratstreffen der EU-Umweltminister Pharma Deutschland appelliert an Bundesumweltminister Carsten Schneider, sich im Rat der EU-Umweltminister am 18. September 2025 für die Aussetzung der derzeitigen Fassung der Kommunalabwasserrichtlinie ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Aktionsplan reFuels": Wichtiger Impuls für die Bundespolitik / Baden-Württemberg setzt im Verkehr auch auf erneuerbare Kraftstoffe

Berlin / Stuttgart (ots) - Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat heute den vom baden-württembergischen Kabinett beschlossenen "Aktionsplan reFuels" vorgestellt. Darin werden erneuerbare Kraftstoffe als unverzichtbar für die Defossilisierung des Verkehrssektors anerkannt - als in vielen Fällen notwendige und ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekertag - Umfragewerte aus der Apothekerschaft zeigen: Politisches Handeln ist dringend erforderlich!

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Waschbären: Niedlich mit verheerenden Folgen - Wir brauchen eine faktenbasierte Strategie - Experten bei FDP-Webtalk

Stuttgart (ots) - Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit Waschbären? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Donnerstag (11. September) mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Veröffentlichung des Energiewende-Monitorings: Fossile Agenda statt echtem Realitätscheck

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute veröffentlichte Energiewende-Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Ausdruck von Ministerin Reiches fossiler Agenda. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit den Schlüssen, die Frau Reiche aus dem ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren - Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Berlin (ots) - Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den ...

Drees & Sommer SE

Starkregen und Hochwasser: Mit diesen Maßnahmen schützen sich Städte vor Extremwetter

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Beratungen zu Bauinvestitionen und Sondervermögen: Investitionsoffensive muss Realität werden / Ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Kooperation, Kanada-Partnerschaft, Grönland, Kulturhauptstadt Chemnitz | Delegationsreisen, 15. - 21. September

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 15. bis 21. September Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: USA: Eine Delegation des ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Arzneimittelversorgung trotz Apothekenschließungen stabil - Daten belegen: Schließungen Folge des Wettbewerbs zwischen Vor-Ort-Apotheken. EAEP fordert faktenbasierte Debatte statt Panikmache

Brüssel (ots) - Das viel beschworene "Apothekensterben" erweist sich bei genauer Betrachtung als Mythos. Trotz des anhaltenden Rückgangs der Apothekenanzahl ist die Arzneimittelversorgung in Deutschland gesichert. Zu diesem Schluss kommt ein neues ...

Handicap International e.V.

Streubomben-Monitor 2025: neue Einsätze, Anstieg der Opferzahlen / Verbotsvertrag muss verteidigt werden

Berlin (ots) - Der am 15. September in Genf veröffentlichte Streubomben-Monitor 2025 zeigt, dass die Zahl der Opfer 2024 erneut angestiegen ist. Neue Angriffe mit Streumunition wurden durch Länder wie Myanmar, Russland und Syrien gemeldet. Durch diese Waffen getötete oder verletzte Menschen gab es in neun ...