Kiel (ots) - Die SPD bringt in die Oktober-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht zu verzögern. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit der Ankündigung Daniel Günthers, erst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält ein Jamaika-Bündnis auch auf Bundesebene weiter für machbar. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, was man in seinem Land geschafft habe, könne man auch im Bund schaffen. Günther warnte allerdings davor, vor möglichen Sondierungsgesprächen zu viele ...
Berlin (ots) - Die IT-Fachzeitschrift eGoverment Computing hat Dataport in der Kategorie IT-Dienstleister und Rechenzentrum mit dem eGovernment Award ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren. Mit sechs Bundesländern und einem kommunalen IT-Verbund als Träger ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über gestiegene Wohnungspreise im Norden erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Özlem Ünsal: Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive soziale Wohnbau- und Städtebaupolitik für Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen in prekärer Lage nicht alleine lässt! CDU, FDP und Grüne versinken in ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Der Ausbau der Wärmenetze in Schleswig-Holstein könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, überschüssigen Windstrom für die Energieversorgung zu nutzen. "Derzeit wird hingegen Windstrom in erheblichem Umfang in Schleswig-Holstein abgeregelt und werden die Windmüller dafür entschädigt, statt die Energie sinnvoll für die Energieversorgung ...
Ta´Xbiex (ots) - Interwetten erweitert sein Vertriebsgebiet und ist ab sofort in Schweden mit einer schwedischen Sprachversion von [www.interwetten.com] (http://www.interwetten.com) aktiv. Das in Wien gegründete Unternehmen, zählt zu den renommiertesten Sportwetten-Marken und offeriert seit 22.09.2017 seine Produkte in Schweden Interwetten erweitert sein Vertriebsgebiet und ist ab sofort in Schweden mit einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, lehnt es ab, die Partei konservativer auszurichten. Das sei nicht die richtige Antwort darauf, dass Wähler der CDU zur AfD abgewandert sind, sagte Grütters am Montag im rbb-Inforadio. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Und wir haben jetzt vier ...
Halle (ots) - Auch wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl vielleicht mit einem politischen Erdbeben vergleichen kann, an der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel führt kein Weg vorbei. Der CDU als stärksten Kraft im neuen Parlament bleiben rein rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Entweder die Große Koalition wird im Kleinen fortgesetzt oder die Union geht ein Bündnis mit der FDP und den Grünen ein. Es spricht ...
Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, führt seit drei Monaten eine Jamaika-Koalition, die nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Option sein könnte. Mit dem TV-Sender phoenix sprach er über seine Erfahrungen: "Drei Parteien sind immer schwieriger als zwei, gar keine Frage, aber es läuft gut in Schleswig-Holstein. Es ...
Cottbus (ots) - Die Wahl ist gelaufen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Und überhaupt ist der ganze Wahlkampf ziemlich langweilig gewesen. So denken in diesen Tagen viele Menschen, so sehen es viele Medien. Aber stimmt das wirklich? Wegbleiben oder hingehen, und was dann ankreuzen, wenn man ganz allein für sich in der Wahlkabine ist? Jeder vierte, vielleicht sogar ...
Kiel (ots) - Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt "gleichartig", das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von ...
Kiel (ots) - Unser Gesundheitssystem basiert derzeit im Wesentlichen auf zwei Säulen. Die Systeme von privater und gesetzlicher Krankenversicherung arbeiten parallel, die Übergänge sind schwierig, der Wechsel von einem ins andere System oft nur schwer möglich. Zudem haben nicht alle Beschäftigten die Wahl, sich ...
Kiel (ots) - "Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen", hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit ...
Kiel (ots) - Wir freuen uns sehr, dass vom 1. Oktober an schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren können. Das ist ein Verdienst des jahrelangen Ringens um die Öffnung der Ehe für alle. Ich bin sehr froh, dass es Martin Schulz und der SPD noch in diesem Jahr gelungen ist, ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brücken bauen und sich gegenseitig stärken: Minderheiten aus der Ukraine und Deutschland vernetzen sich Göttingen/Berlin, den 21. September 2017 --- Junge engagierte Angehörige von fünf Minderheiten aus der Ukraine werden vom kommenden Montag an in Deutschland mit Sorben, Friesen, Kurden, Aleviten und Aramäern zusammentreffen. Die Gäste aus der Ukraine im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wollen sich über ...
Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Mieter haben entschieden: Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz ist das erfolgreichste deutsche Einkaufszentrum. Zu diesem Ergebnis kommt der Shoppingcenter Performance Report (SCPR) 2017 von ecostra, Immobilien Zeitung und Textilwirtschaft (beide dfv Mediengruppe). Den besten Foodcourt hat aus Sicht der Mieter das Centro Oberhausen. Beim SCPR benoten Filialunternehmen aus Handel und ...
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen. Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen? Doch. Es gibt da eine ...
Kiel (ots) - Bereits am 12. Dezember 1913 beschloss der Stormarner Kreistag, ein Kreismuseum in Bad Oldesloe zu errichten. Umgesetzt wurde der Beschluss nie. In den 1990er-Jahren wurde das Vorhaben erneut diskutiert. Allerdings konnte sich die CDU zu einer Befürwortung nur durchringen, wenn ein solches Museum den Kreis kein Geld koste. Dem Haus der Landesgeschichte ...
Kiel (ots) - Mit dem vorliegenden Antrag hat die Regierungskoalition erfolgreich aus ihrem Koalitionsvertag abgeschrieben. Das ist auch eine Leistung. In der Sache ist der Antrag nicht unbedingt falsch. Allerdings ist er zu kurz gedacht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum gerade nur Pumpspeicherkraftwerke ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. ...
Kiel (ots) - Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem ...
Kiel (ots) - Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli erklärt zum Weltkindertag 2017: Die Armut in unserem Land wächst und trifft dabei die Kinder am stärksten. In ganz Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Allein in Schleswig-Holstein sind es knapp 70.000 - ein Skandal für eines der reichsten Länder wie Deutschland. Um ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: "Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und ...
Regensburg (ots) - Zwischen dem Gasometer in Berlin-Schöneberg, in dem die Grünen gestern ihren Mutmach-Parteitag abhielten, und dem noblen Hotel Estrel, wo die Liberalen zeitgleich für den Wahlkampfendspurt rüsteten, liegen nur wenige Kilometer. Doch zwischen beiden Parteien scheinen Welten zu liegen. Die Grünen stempeln die Liberalen als neoliberale, kalte und unsoziale Wirtschaftspartei ab, der der Klimaschutz ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
