Ergebnis der Suchanfrage nach Sachsen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert mehr Investitionen in innere Sicherheit und Polizei

Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb. In Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten im sächsischen Heidenau und ...

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Pau beklagt Verharmlosung rechtsextremer Straftaten

Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder) Angesichts der Debatte um fremdenfeindliche Umtriebe in Ostdeutschland hat die ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 1. September 2015, 22:45 Uhr

München (ots) - Das Thema: "Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts? "Mir ist das egal, wenn sie mich Nazi nennen, aber ich will keine Ausländer hier" oder "Politiker sind Volksverräter". Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist längst eskaliert, Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften sind inzwischen Alltag. Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zum Glück vereint: Der Einigungsvertrag schuf die Basis, dass das größere Deutschland letztlich gestärkt wurde. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor 25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in Ost-Berlin beizuwohnen. Er hatte seinen Mann für schwierige Fälle, Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, mit den Verhandlungen ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns. Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische Vorschläge zu selten durch. Wenn nur ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Flüchtlinge als Jahrhundertchance Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Sachsen ist nicht in der Lage, ein Willkommensfest für Flüchtlinge abzusichern. In einem Asylbewerberheim stehen zehn Dixi-Klos für 250 Flüchtlinge zur Verfügung. In NRW muss jeder zweite Flüchtling in einem Container oder Zelt ausharren. Die Flüchtlingskrise steht auch für Politik- und Verwaltungsversagen. Wir können eine ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Haseloff: "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen" / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wehrt sich gegen Pauschalurteile

Berlin (ots) - Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Stigmatisierung Ostdeutschlands nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisiert. "Jede Form von Rassismus und Fremdenhass bekämpfen wir entschlossen. Wenn aber nach Ereignissen wie in Heidenau ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über das Demonstrationsverbot in Heidenau schreibt Joerg Helge Wagner:

Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirna? Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob". Das Verwaltungsgericht Dresden sah es genau so. Doch die Bürokraten in Pirna gingen ungerührt in die nächste Instanz, um das ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Abschreckung gleich null Die Debatte um Versammlungsverbote und Notstand

Cottbus (ots) - Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen Molotowcocktail in ein Gebäude zu schleudern, in dem sich Menschen befinden. Meistens hört man jedoch nichts davon, dass irgendein Brandstifter gefasst und hart bestraft worden ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Heidenau

Hagen (ots) - Immerhin hat das Dresdner Verwaltungsgericht das Willkommensfest nun doch ermöglicht. Die Heidenauer bekommen so die Chance zu zeigen, dass auch tief in "Dunkeldeutschland" die Lichter nicht ausgehen, dass auch hier Mitmenschlichkeit, Engagement für Flüchtlinge wachsen und gedeihen können. Gut so. Dabei ist die Entscheidung der Dresdner Richter eine juristische, keine politische. Politisch hatte zuvor das Landratsamt Pirna entschieden - und peinlich daneben ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Für starken Staat der Freien und Rechtstreuen Kommentar Von Reinhold Michels

Düsseldorf (ots) - Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe. Aus der Garantenstellung ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kapitulation des Staates. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen (ots) - In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler. Wie viele sind es in Heidenau? Bekannt wurde bislang: eine. Gegen die Frau, die Merkel beleidigte. Jedes Wochenende sind Tausende Beamte bei ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Notstand heißt Ausnahme - Leitartikel zu Versammlungen in Heidenau

Ravensburg (ots) - Ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen Notstands? Ja, das hat es auch in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Aber die Hürden für die Einschränkung beziehungsweise temporäre Außerkraftsetzung eines Grundrechts sind zu Recht sehr hoch. Das Verwaltungsgericht Dresden konnte nun nicht nachvollziehen, dass dieser polizeiliche Notstand ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Heidenau

Halle (ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Heidenau

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau: Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten ...

ProSieben

Radio Doria beim BuViSoCo 2015

Rheinische Post

Rheinische Post: Wehrhafter Rechtsstaat? Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden eher dürftig. Vor Ort fehlte ein ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hasstiraden in Heidenau Die Mehrheit ist in der Pflicht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr - in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen - viel berechtigte Kritik eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen für Toleranz, für Hilfsbereitschaft, für die Achtung der ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Merkel übt noch - Kommentar zu Merkels Besuch in Heidenau

Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen. Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe. Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann so zu tun, als habe sie das Geforderte schon lange vorgehabt, scheint dieses Mal nicht ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen Sorgfalt in der Wortwahl FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Verantwortung ist ein großes Wort. Man kann sie für sich oder seine Zeitgenossen übernehmen, andere tragen sie sowieso qua Amt und weisen mit dem rhetorischen Kniff elegant Kritik zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zum Beispiel jemand, der zuverlässig so argumentiert. ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: "Das Pack und die besorgten Bürger" - Kommentar zu Gabriels Worten gegen Rechtsradikale

Ravensburg (ots) - Ob rechtsradikale Krawalle in Heidenau oder die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale: Pack bleibt Pack. Sigmar Gabriel hatte schon recht, als er die Randalierer aus Sachsen so deutlich beim Namen nannte. Um solchen gesellschaftlichen Bodensatz muss sich die Polizei kümmern - und zwar konsequenter ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Kaum Hilfe für wohnungssuchende Flüchtlinge / Experten und Politiker erwarten Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum

Mainz (ots) - Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentren. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 25.8., 21.45 Uhr im Ersten). Im Interview ...

ProSieben

Rang und Namen beim "Bundesvision Song Contest 2015": Glasperlenspiel, Klaas Heufer-Umlauf, Ferris MC, Donots, Yvonne Catterfeld, Jan Josef Liefers, Jeanette Biedermann und Mark Forster treten an

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden dringt nach Heidenau-Protesten auf NPD-Verbot Präsident Schuster erschrocken über Hass und Aggression in Deutschland Osnabrück. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident ...