Saarbrücken (ots) - In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen werden. Der parlamentarische Staatsekretär im Verbraucherministerium, Peter ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 18. April 2012 (ab 00:45 THEMA: Kriminalität) 05:15 Die Kreditkartenmafia Auf den Spuren eines Betrugs Film von Edgar Verheyen, SWR/2011 Edgar Verheyen kam eines Tages nach Hause und fand eine Rechnung eines T-Shirt-Versandhandels im Briefkasten: Ein gewisser Tony Bettine ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische ...
Düsseldorf (ots) - Verkörpert die Piratenpartei womöglich eine starke Bewegung, deren Zeit gekommen ist und die deshalb unaufhaltsam wie eine Riesenwelle in die Parlamente, also im Mai auch in den NRW-Landtag, schwappt? Ein Blick auf das am Wochenende zwischen Prag und Dortmund, Saarbrücken, Kiel und Magdeburg erlebbare Piraten-Phänomen lässt noch kein ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuch und Erziehung zu Hause existiere deswegen nicht, weil trotz ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe): "An der Festlegung, ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), rechnet derzeit nicht mit einem Sieg des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bei den US-Wahlen Ende des Jahres. Leibrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Bonn (ots) - TAGES-TIPPS: 20:15 Der Fall Nostradamus Film von Rory Griffin, Nick Reed, PHOENIX / Discovery/2006 22:15 Ungeschminkt Die schmutzige Welt der Kosmetik Film von Inge Altemeier, Steffen Weber, WDR/2011 Sendeablauf für Mittwoch, 11. April 2012 04:45 Jenseits von Frankreich Alltag in einer Pariser Vorstadt Film von Susanne Freitag, ZDF/2008 Seit den großen ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering ...
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Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt ...
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Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests" begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dass endlich neben der überfälligen Flensburg-Reform nun auch an die medizinisch-psychologische Untersuchung rangegangen wird, ist angesichts der momentanen MPU-Tests dringend notwendig." Luksic ...
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Saarbrücken (ots) - Seit Wochen ärgern sich viele Autofahrer über die anhaltend hohen Benzinpreise. Pünktlich mit dem Beginn der Osterferien werden diese voraussichtlich nochmals eine Rekordmarke erreichen. Experten rechnen sogar damit, dass dieses Jahr Ostern zur teuersten Reisewelle aller Zeiten werden könnte. Dabei kann man mit einfachen Tricks bares Geld ...
Leutkirch (ots) - Die Saarland-Wahl hat auch in Berlin einiges erschüttert, die etablierten Parteien sehen plötzlich ziemlich alt aus. Denn die Piraten haben mit Saarbrücken einen völlig normalen Landtag erobert. Bislang hatten Grüne und SPD gehofft, dass das Klientel der Piraten vor allem in den Großstädten sitzt. Nach diesem neuen Erfolg aber müssen alle mit der Möglichkeit rechnen, dass die Piraten in weitere ...
Halle (ots) - Das deutsche Parteiensystem steuert, nein, eher strauchelt auf einen Umbruch zu. Die erfahrensten Regierer der Republik leiden nicht zum ersten, womöglich aber zum letzten Mal an galoppierender Schwindsucht. Auf der anderen Seite beginnt eine neue Kraft sich zu etablieren, die so ganz anders daher kommt als die Alten. Streiche: FDP, setze: Piraten! Und was geschieht im Zentrum der politischen Macht? ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht den anstehenden Landtagswahlen trotz der Enttäuschung im Saarland optimistisch entgegen. "Die Situation in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus, weil es dort keinen Oskar-Faktor gibt wie im Saarland", sagte er im PHOENIX-Interview mit Blick auf ...
Leutkirch (ots) - Freundlich wie eine Vorabendserie war der Wahlkampf im Saarland: Die Ähnlichkeit der Positionen von SPD und CDU wirkte allerdings auf viele Wähler so demotivierend, dass sie am Sonntag lieber die Grillsaison eröffneten als ins Wahllokal zu gehen. Gemessen am Saarland wirkt der auch nicht eben leidenschaftlich geführte Wahlkampf im benachbarten Frankreich spannend wie ein Hitchcock-Film. In ...
Regensburg (ots) - Langweilig und spannend zugleich ist die Landtagswahl an der Saar gestern ausgegangen, mit der zwei weitere Urnengänge in Bundesländern eingeläutet wurden. Die erwartete große Koalition in Saarbrücken kommt zustande. Das war nun wirklich keine Überraschung. Die Kramp-Karrenbauer-CDU hat das jähe Ende der wackligen Jamaika-Koalition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Saarland ist kein Feld für die Erprobung neuer politischer Konstellationen. Der kurze Versuch, mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP das Gegenteil zu beweisen, ist jedenfalls keinem der beteiligten kleinen Partner gut bekommen. Jetzt wird sich relativ schnell alles rütteln ...
Bielefeld (ots) - Sie hat hoch gepokert - und gewonnen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beendete. Das wirkte auf den ersten Blick als strategisch ungeschickt, denn in der Politik gibt man die Macht nicht ohne Not auf. Vor allem als SPD-Vormann Heiko ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und ...
Saarbrücken (ots) - In den alten Bundesländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, ...
Saarbrücken (ots) - Bald ist es wieder so weit: Kaum beginnen die Osterferien, begeben sich auch schon viele Deutsche mit dem Auto in den Urlaub. Von der Nordsee bis zu den Alpen sind daher gerade jetzt wieder Staus an der Tagesordnung. Um die lästige Wartezeit zu verkürzen, würden viele Autofahrer gerne mal einen prominenten Fahrgast mitnehmen. So ergab eine forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt, dass fast jeder ...
Mainz (ots) - Nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland wählen die Saarländer am kommenden Sonntag, 25. März 2012, einen neuen Landtag. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erneut eine Regierung unter ihrem Vorsitz bilden kann oder ob es Oppositionsführer Heiko Maas (SPD) im dritten Anlauf gelingt, ...
