Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Dresden (ots) - Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung legt Armutslöhne mitten in Europa offen. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in der Modeindustrie Rumäniens. Damit ist das Land der größte Bekleidungsproduzent Europas. Die Untersuchungen fanden eine Reihe von Auftraggebern mit ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 O 426/18 - gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. "Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den ...
Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
Essen (ots) - YouTube ist zurzeit eines der wichtigsten digitalen Leitmedien junger Menschen. Bislang existieren kaum repräsentative Befunde zum Thema YouTube in Verbindung mit Kultureller Bildung. Vor diesem Hintergrund sieht das unabhängige, elfköpfige Expertengremium Rat für Kulturelle Bildung einen ...
Diskussion zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland mit Navid Kermani Die TH Köln lädt in Kooperation mit der Universität zu Köln zu einer Podiumsdiskussion über den Stand der Freiheit der Meinung, des Wortes und der Wissenschaft ein. Zu Gast ist u.a. der Publizist und Schriftsteller Navid Kermani. Anlässlich des 86. Jahrestages der Kölner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Westbalkankonferenz am Montag hat der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Brand, die Europäische Union kritisiert. Der Unionspolitiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein Landtausch zwischen Serbien und dem Kosovo komme nicht in Frage. Das müsse die EU klar machen: "Das eine EU-Außenbeauftragte Mogherini den ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
Bielefeld (ots) - Das letzte Stück geförderter Kohle steht jetzt im Schloss Bellevue. Nachdem Prosper Haniel Ende 2018 als Deutschlands letztes Steinkohlebergwerk geschlossen wurde, erinnert es am Sitz des Bundespräsidenten an einen Wirtschaftszweig, der die Nachkriegsgeschichte geprägt hat wie kein anderer. Ein ganzes Land schaute hin, als die Bergmänner noch einmal unter Tränen die Zeilen des Steigerliedes ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 - 321 O 10/18 - zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 120.000 EUR verurteilt (nicht rechtskräftig). Das klagende Ehepaar aus Weilheim hatte sich im Oktober 2008 mit jeweils 50.000 EUR zuzüglich 5 Prozent Agio an der MS "THIRA SEA" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt. Es handelt sich hierbei um ein von der Lloyd ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende ...
Hamburg/Stuttgart (ots) - Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart ...
München (ots) - Mehr als 40 Referenten, neun Workshops, 13 Start-ups - die Geschäftsmodelle präsentierten, die fast jedes Unternehmen verwenden kann -, ein Innovation.Walk, die Icebreaker-Welcome-Night bei der Steelcase AG und "Walking in the Cloud" beim Weltmarktführer Salesforce, ein Hackathon der Deutschen ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...
Bonn (ots) - Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa. In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden ...
- Am 28.02.2019 schaltet Altenkirchen, Bad Marienberg und Region auf Zukunft um - Analoge TV- und Radiosender werden abgeschaltet - Digitale Sender und Internetfrequenzen werden neu sortiert Düsseldorf, 21. Februar 2019 - Der Countdown in ...
