Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Halle (ots) - Halle. Nach dem Tod eines 22-jährigen Kötheners in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner ...
Mainz (ots) - Woche 38/18 Samstag, 15.09. Programmänderungen und neue Beginnzeiten: 5.30 plan b: Die Multi-Kulti-Macher Wie Integration gelingen kann Deutschland 2018 Rechnen, Rappen, Ramadan - Schule im Brennpunkt um 05.30 Uhr - entfällt! 6.00 ZDFzoom Heirat ohne Liebe Zwangsehen in Deutschland Deutschland 2018 6.30 ZDF.reportage Wir sind die Mitte Chemnitz jenseits von links oder rechts Deutschland 2018 (weiter im ...
Hofheim/Hamburg. Demokratieverständnis fällt nicht vom Himmel. Das haben viele Ereignisse in jüngster Zeit gezeigt. Demokratiebildung und Partizipation in Schulen sind angesichts der gegenwärtigen Situation wichtiger denn je. Mit seinem diesjährigen Kongress unter dem Motto "Meine Schule bin ich! Mitreden - ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 Donnerstag, 13.09. Bitte Programmänderung beachten: 8.15 Poker Brain - Im Kopf der Profi-Zocker Deutschland 2017 "Leschs Kosmos: Bewegung - Universalmedizin mit Nebenwirkung" entfällt "Leschs Kosmos: Die unausgeschlafene Gesellschaft" um 8.45 Uhr entfällt 9.00 Die Macht der Elektronengehirne Die Geschichte der Informationsgesellschaft Deutschland 2016 "Leschs Kosmos: Feinstaub & Co.: Die ...
Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Die politischen Nachwehen der Ereignisse von Chemnitz tragen immer bizarrere Züge. Angela Merkel und Horst Seehofer liegen über die Deutung dessen, was in den vergangenen zwei Wochen nach dem Mord an einem Deutsch-Kubaner geschehen ist, kräftig über Kreuz. Der gerade vor ...
Berlin (ots) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Katholiken-Präsident: AfD ist rechtsradikal Sternberg sieht Parallelen zum Nationalsozialismus Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sternberg vor den ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Hetzjagd in Chemnitz: Polizeigewerkschaften fordern Politik zur Mäßigung auf DPolG-Chef: Mit dem Begriff ist Schindluder getrieben worden - GdP-Vorsitzender warnt: Gewalttaten nicht relativieren Osnabrück. In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz hat die CDU "beherztere Bekämpfungsstrategien" gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert. "Wer die Lehren aus dem Fall des NSU richtig zieht, muss gerade in der heutigen Zeit besonders viel in die Bekämpfung des Extremismus investieren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz - beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Seine Erklärung von Freitagabend, man "prüfe" alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes, ist blamabel. Ist das die neue Vorgehensweise beim Verfassungsschutz: erst behaupten und danach ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Regensburg (ots) - Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in Chemnitz abzulenken", obwohl den klar definierten Mord-Begriff nicht einmal der Staatsanwalt vorbringt - und die Medien seit der Tat voll davon sind. Politisch am schädlichsten ist aber, dass die Debatte so auf einen Nebenkriegsschauplatz gerät. Weder die semantische Frage, ...
Frankfurt (ots) - Ein Verfassungsschutzchef sollte bei medialen Auftritten Zurückhaltung zeigen. Wenn Maaßen sie aber aufgibt, während wegen der Chemnitzer Vorfälle 120 Ermittlungsverfahren laufen, sollte sich seine Sorge zumindest um den Schutz der Verfassung drehen. Stattdessen die Verfassungsfeinde aus der Schusslinie zu nehmen und ohne Beleg von Beweisfälschungen zu sprechen, wirkt angesichts seiner Geschichte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Selbst wenn nach den Vorfällen in Chemnitz irgendjemand ein Video von rennenden Menschen ins Internet gestellt haben sollte: Die Bilder von pöbelnden Neonazis bleiben. Auch die vielen Augenzeugenberichte und die Tausenden ekelhaften Kommentare auf Facebook und Co. Ganz gleich, ob man das als Hetzjagd, Ausschreitung oder sonstwas bezeichnet. Anti-demokratisch und menschenverachtend ist es allemal. Warum ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 So., 9.9. Bitte Änderung beachten: 18.00 ZDF.reportage (HD/UT) Wir sind die Mitte Chemnitz jenseits von links oder rechts Deutschland 2018 (Die "ZDF.reportage: Erst frei, dann pleite" entfällt.) _____________________ Bitte Änderung beachten: 5.00- ZDF.reportage (HD/UT) 5.30 Wir sind die Mitte Chemnitz jenseits von links oder rechts (von 18.00 Uhr) Deutschland 2018 (Die Wiederholung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine falsche Zuordnung von Bildern bei der Berichterstattung über Chemnitz in der vergangenen Woche in der Sendung "Brandenburg Aktuell" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vom 3. September ist vom Sender transparent berichtigt worden. "Anders als von der AfD Brandenburg behauptet, haben wir natürlich auf unseren Fehler hingewiesen und uns ...
Heilbronn (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien vor. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die neuerlichen Versuche von Hans-Georg Maaßen, die Vorkommnisse in Chemnitz zu ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nimmt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der erklärt hat, in Chemnitz habe es keinen Mob oder Hetzjagden gegeben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Bosbach: ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz scharf kritisiert. "Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
