Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...
Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage - und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ...
Economic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim
Bonn/ Mannheim (ots) - +++Wirtschaftsforscher untersuchen Wechselwirkungen staatlicher Eingriffe+++ Die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas in Deutschland werden mit dem jüngsten Gerichtsurteil aus Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Ökonomen sehen die Entlastungen für Unternehmen in Form von ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Das grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...
Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: "Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...
Xinhua Silk Road Information Service
Peking (ots/PRNewswire) - Das Pottasche-Düngemittelprojekt von Asia-potash International Investment (Guangzhou) Co., Ltd. in Laos ist in einem Buch aufgeführt, in dem 36 Belt and Road-Kooperationsprojekte chinesischer Unternehmen zusammengefasst sind. Die Zusammenstellung, die auf einer gemeinsam vom ...
AfD - Alternative für Deutschland
Konjunktur (ots) - Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, ...
Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...
Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Nachdem das Projekt digitaler Euro nun ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rechnet in seiner aktuellen Konjunkturanalyse nur mit einem langsamen Rückgang der Inflation. "Auch wenn die Geldpolitik ihren Zenit erreicht haben dürfte, kann ein weiterer Zinsschritt der EZB derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die Zeit für Zinssenkungen ist aber ...
CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit
270 Millionen Euro im Jahr: IHK-Studie unterstreicht regionalwirtschaftliche Effekte des CISPA Eine aktuelle Studie der IHK Saarland sieht das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit als bedeutenden Pfeiler des ...
Sparda-Bank Baden-Württemberg eG
Stuttgart (ots) - Zum Jahreswechsel senkt die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG die Konto-führungsgebühren. Statt vormals 7,50 Euro kostet SpardaGiro ab dem 1. Januar 2024 dann nur noch 3,90 Euro pro Monat. Der Blick zurück offenbart: Die vergangenen Jahre waren keine einfache Zeit für Anleger und Sparer in Deutschland. Denn die Senkung des Leitzins' auf Null durch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte spürbare ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Die Kieler Landesregierung versucht der Krise etwas entgegenzusetzen. Das darf aber nicht über das Ausmaß der Probleme hinwegtäuschen. 2. Frei finanzierter Wohnungsbau ist derzeit nicht mehr möglich. Mieten müssten zwischen 17 und 18 Euro pro Quadratmeter betragen. 3. Der Bau von Sozialwohnungen kann helfen, aber nicht die eigentlichen Probleme lösen. 4. Die ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, ...
Peking (ots/PRNewswire) - China und El Salvador haben seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) über die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) im Jahr 2018 ein schnelles Wachstum verzeichnet. China hat auch sein Engagement in den Infrastrukturprojekten El Salvadors verstärkt. Projekte wie der Bau der ...
Osnabrück (ots) - Statistik zur Wiedervereinigung: Jeder fünfte Ostdeutsche verdient weniger als 13 Euro Stundenlohn Linken-Chef Dietmar Bartsch: "Wir brauchen Mindestlohn von 14 Euro" Osnabrück. Auch 33 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten noch immer deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp warnt vor negativen Folgen einer Anhebung des Mindestreservesatzes der EZB Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stellt sich aktuellen Überlegungen zur Anhebung der EZB-Mindestreserve entschieden entgegen: "Dass die EZB darüber nachdenkt, Kreditinstituten einen höheren Mindestreserve-Satz vorzuschreiben, ist in der aktuellen Situation nicht ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die heute von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Erhöhung des Hauptrefinanzierungssatzes um 25 Basispunkte auf 4,5 Prozent ist aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angemessen. Die anhaltend hohe Inflation habe ein entschlossenes Gegensteuern der Geldpolitik erfordert. BVR-Präsidentin Marija ...
