Studienreihe zu den US-Wahlen 2024
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Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Deutsch
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Deutschlandticket muss Bestand haben
Berlin (ots) - Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende um den SoVD von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Die Intel-Entscheidung ist die nächste Klatsche für die Ampel und ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Mit Intel platzt wieder eine Seifenblase ...
mehrBis zu 14 Prozent Verteuerung: Im Westen Deutschlands steigen die Mieten in vielen Städten schneller als die Inflation
Nürnberg (ots) - Ein 2-Jahresvergleich der Angebotsmieten in ausgewählten Städten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland von immowelt zeigt: - In 22 von 42 untersuchten Städten fallen die prozentualen Mietanstiege binnen 2 Jahren höher aus als die Inflationsrate - in der Spitze ...
mehrSozialverband lobt die Bundesregierung für höhere Sozialabgaben von Gutverdienern / SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung anheben
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. "Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten ...
mehrDer Erfolg des Projekts EU hängt auch vom Versprechen auf Wohlstand ab
Straubing (ots) - Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen - das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig. Es wird von der Qualität des neuen Kommissionsteams abhängen, ob ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Holpriger Start für EU-Einnahmen aus nicht recycelten Plastik-Verpackungen
Ein DokumentmehrPlansecur erstmals mit über 1,5 Milliarden Euro Depotvolumen
Kassel (ots) - Ausdruck des engen Vertrauensverhältnisses zwischen Beraterschaft und Kundschaft Die konzernunabhängige Finanzberatungsgruppe Plansecur hat beim betreuten Depotvolumen erstmals die Marke von 1,5 Milliarden Euro überschritten. "Das ist ein Meilenstein in unserer Firmengeschichte", freut sich Geschäftsführer Heiko Hauser. Erst im Jahr 2020 war die Milliardenschwelle erreicht worden. Gegenüber 2017 ...
mehrKommentar zu bundesweiten Konsequenzen aus dem Dresdner Brückeneinsturz: Kaputtgespart
Frankfurt (ots) - Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme ...
mehrZinssenkung - Die EZB tut gut daran, schneller zu reagieren
Straubing (ots) - Mit Blick auf die europäische Wachstumsschwäche beziehungsweise die Stagnation in der Bundesrepublik, der größten europäischen Volkswirtschaft, tut die Europäische Zentralbank (EZB) gut daran, diesmal schneller zu reagieren auf die steigenden Preise. Vor der ersten Zinserhöhung war sie zu lange davon ausgegangen, dass es sich bei der Inflation nur um ein kurzzeitiges Phänomen handelt. Ein nicht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak: "EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt"
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren ...
mehrDie Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
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Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks
Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Rahmenbedingungen für Gründungen müssen verbessert werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert in seinem heute veröffentlichten Konjunkturbericht an die Politik, das Umfeld für Unternehmensgründungen deutlich zu verbessern. "Deutschland benötigt dringend mehr Existenzgründungen. Ein Gründungsgeschehen, das dauerhaft auf dem derzeitig niedrigen Niveau verharrt, ...
mehr- 8
Pressemitteilung: Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, zieht Bilanz nach seiner Washington-Reise im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen
mehr ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten
Ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn GmbH ab. „Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss jetzt umfassend in die Infrastruktur ...
mehrKlöckner: Industriestandort Deutschland wankt
Berlin (ots) - Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein - ThyssenKrupp, BASF, Bosch, Miele, ZF. Die Vorgänge bei ...
mehrNorddeutsche Städte im Mieten-Check: Bis zu 11 Prozent Verteuerung in 2 Jahren - Plus von 6 Prozent in Hamburg
Nürnberg (ots) - Ein 2-Jahresvergleich der Angebotsmieten in ausgewählten norddeutschen Städten von immowelt zeigt: - In allen untersuchten Städten sind die Mieten seit 2022 gestiegen - in der Spitze um gut 11 Prozent - Hamburg mit Plus von 6,1 Prozent: Quadratmeterpreis überschreitet 14-Euro-Marke - Spürbare ...
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casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
mehrStaatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro / Auslaufende Energiepreisbremsen dämpfen Anstieg der Ausgaben
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...
mehrAbsturz eines Primus
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
mehrAbsturz eines Primus
Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B
Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...
mehrKonjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln
Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...
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Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2023 auf 28 943 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
mehrDie Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen
Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Zinswende muss warten / ein Kommentar von Dominik Bath zur EZB-Entscheidung
Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...
mehrCGTN: Warum ist eine Vertiefung der Reform für China so wichtig?
Beijing (ots/PRNewswire) - Im Nationalmuseum von China gibt es eine besondere Sammlung von 109 offiziellen Siegeln. Die Siegel, die aus der Binhai New Area in der Stadt Tianjin stammen, wurden 2014 abgeschafft, nachdem die örtliche Regierung ein Büro für Verwaltungsprüfungen und -zulassungen eingerichtet und Hunderte von Prüfungs- und Zulassungsstellen in einer Abteilung zusammengefasst hatte, wodurch 109 offizielle ...
mehr"nd.DerTag": Rollback auf ganzer Linie - Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...
mehrLöchriger Haushalt
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
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