Osnabrück (ots) - Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit Dhem genervt von Problemen in eigener Branche - "Können keine Löhne zahlen wie Autoindustrie" Osnabrück. Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Unionskreisen erfuhr, reagiert Amthor damit auf Vorwürfe, er sei in dem Ausschuss befangen. Unter anderen soll dort der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen Aber fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch - Zahlen des Bundesinnenministeriums Osnabrück. Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche ...
Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik ...
Osnabrück (ots) - "Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte" - Konsequenzen aus dem Fall Amthor Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel ...
Osnabrück (ots) - DRK mahnt wegen Corona-Pandemie zu besonderer Vorsicht beim Baden Retter sind hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt - Wasserwacht empfiehlt: Auf Mund-zu-Mund-Beatmung verzichten Osnabrück. Zu Beginn der Badesaison mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wegen der Corona-Pandemie zu höchster Vorsicht beim Planschen und Schwimmen an Stränden und Badeseen. "Nichtschwimmer sollten an Land bleiben und Schwimmer ...
Osnabrück (ots) - Länder geben Millionen für Prävention und Entschädigung aus - Schon 590 Risse in diesem Jahr Osnabrück. Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut ...
Osnabrück (ots) - Neher nennt Richterspruch "problematisch" - "Wir müssen Sterben als Teil des Lebens anerkennen" Osnabrück. Trotz des Karlsruher Richterspruchs, der das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont hat, geht der Streit um das hochemotionale Thema weiter. Prälat Peter Neher, ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht Angebot kritisch - Spotify: Wir löschen, was indiziert ist Osnabrück. Musik-Streaminganbieter wie Spotify, Apple oder Amazon haben Bands im Angebot, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei Gruppen wie "Übermensch" und "Blutlinie" ...
Osnabrück (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App Lambrecht: Alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt - "Hoffe, dass App von möglichst vielen genutzt wird" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Corona-Warn-App hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer breiten Nutzung der Anwendung ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann und will Lehrer in den Ferien unterrichten lassen Fraktionschef Stefan Birkner: "Sollten zu einem personellen Neuanfang kommen" Hannover. Nach Verfehlungen im Corona-Krisenstab und dem Chaos bei der Pflegekammer fordert die FDP im Niedersächsischen Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). "Aus meiner Sicht war Frau Reimann von ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine ...
Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist schlicht Zensur. Und trifft die Falschen. Wenn der wichtige Kampf gegen Rassismus darin ausfransen sollte, nach Symbolen zu jagen, ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt" Kabinett gibt heute grünes Licht Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen Minister Müller will "Grundlagen für europäisches Lieferkettengesetz" legen - Auch DGB-Chef Hoffmann drängt zum Tag gegen Kinderarbeit erneut auf Gesetz Osnabrück. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von ...
Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...
Osnabrück (ots) - Führende Gesundheitsexperten fordern Neustart und mehr Geld für WHO Montgomery: Politische Einflussnahme muss enden - Lauterbach: Deutschland muss sofort Beiträge aufstocken Osnabrück. Führende Experten haben einen dringenden Neustart und mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, damit der Kampf gegen Corona auch in ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Osnabrück (ots) - Top-Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig Streeck erwartet keine erhöhte Sterblichkeit auf Jahresbasis Osnabrück. Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen kritisiert. Nach dem Verbot von Großveranstaltungen seien die Infektionszahlen bereits gesunken. "Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom ...
Osnabrück (ots) - Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Fehleinschätzungen von Münster wären vermeidbar gewesen Heinz Hilgers fordert höheres Engagement für den Kinderschutz in Deutschland: "Wenn wir uns zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern vergleichen, dann sind wir im Rückstand." Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes ...
Osnabrück (ots) - "Defizite der letzten Jahre aufarbeiten" - Kultusministerkonferenz: Sollten diesen Schwung nutzen Osnabrück. Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von Lehrkräften in den Sommerferien. Der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Weiterbildung in ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", ...
Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge ...
