Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
Osnabrück (ots) - Soziale Spaltung: Wagenknecht wirft auch eigener Partei schwere Versäumnisse vor "Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. In einem ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land Fraktion beschließt Antrag - Mehr Städter sollen Lebensmittelpunkt in ländliche Regionen verlagern Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes "Probewohnen" das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag "Neues Leben auf dem Land", der der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güter, sondern subventionierte Osnabrück. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin zu geschlossenen Schlachthöfen: Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen Otte-Kinast spricht sich für Wiederanfahren des Putenschlachthofs in Wildeshausen aus Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geht davon aus, dass sich ...
Osnabrück (ots) - Fleischbetriebe sparten 292 Millionen Euro bei EEG-Umlage Grüne kritisieren Vorteile bei Ökostromabgabe durch Werkverträge - Künast: Doppelter Reibach Osnabrück. Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie könnte zu höheren Energiekosten für manche Schlachthöfe führen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben Unternehmen der ...
Bonn (ots) - "Nur wer Krisen meistert, kann auch in der Kür glänzen." Mit diesem Satz dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Wochenende einen weiteren Namen auf die Liste möglicher Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben: Seinen eigenen. Jedenfalls rangiert er zur Zeit unter den beliebtesten Unionspolitikern ganz vorne - direkt hinter der ...
Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten ...
Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und ...
Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter kritisiert Länder und fordert: Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen Rörig vermisst "ordentliche Defizitanalyse" und beklagt "fatale Sturheit" - "Das regt mich richtig auf" Osnabrück. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschland-Chef Sijbesma: Weltweite Lieferkapazität für mehr als zwei Milliarden Dosen gesichert Osnabrück. Der Chef des Pharmakonzerns AstraZeneca Deutschland, Hans Sijbesma, sieht sein Unternehmen in der Forschung nach einem Corona-Impfstoff gut aufgestellt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir hoffen, in den ...
Osnabrück (ots) - Corona-Betriebsausfall: Immer mehr Unternehmen streiten mit Versicherungen über Entschädigungen Landgerichte verzeichnen bundesweit Klagen - GDV: "In der Regel nur ganz wenige Fälle abgesichert" Osnabrück. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen zunehmend die ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Osnabrück (ots) - Tönnies-Schlachthof wegen Corona dicht: Kein Platz für 100 000 Schlachtschweine Verband warnt vor Tierschutzproblemen - "Müssen wissen, wann Betrieb wieder aufmacht" Osnabrück. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat Klarheit darüber gefordert, wann der Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück wieder den Betrieb ...
Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...
Osnabrück (ots) - Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke fordert: Geld muss schneller überwiesen werden Osnabrück. Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine ...
Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich hinter die streikenden Amazon-Mitarbeiter gestellt und den Onlinehändler zu höheren Löhnen aufgefordert: "Den streikenden Amazon-Beschäftigten gehört unsere ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...
Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. "Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen", sagt die ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Osnabrück (ots) - Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die ...
Osnabrück (ots) - Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich im Bund offen für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition und will um enttäuschte SPD-Wähler werben. "Wir haben immer gesagt: Wir schließen nichts aus, außer eine ...
Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als Reaktion auf die massenhaften Corona-Ausbrüche in ...
