Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen" Osnabrück. Mit Blick auf die ...
Osnabrück (ots) - Lies warnt vor "Katastrophe" im Windsektor - Forderung nach Anschlussförderung für Alt-Anlagen Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) warnt davor, dass bundesweit Tausenden Windrädern der ersatzlose Rückbau droht und Deutschland dadurch seine Klimaziele verfehlen könnte. Der SPD-Politiker verwies auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - DGB: Beim Kurzarbeitergeld noch einmal nachlegen Vorstand Anja Piel: "Gesetzliche Aufstockung bis Ende 2022 verlängern" - Modell für 1,5 Millionen neue Stellen in haushaltsnahen Dienstleistungen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber muss hier nachlegen. ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen" Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. "Wenn es am Ende dieser ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: US-Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Osnabrück. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ...
Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich in Krise "keinen schlanken Fuß machen" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die ...
Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", bestätigte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) in Schwerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne schließt eine Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz vor Corona zwar nicht gänzlich aus, lehnt sie aber nach ...
Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias ...
Osnabrück (ots) - Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung Rheinland-Pfälzer als Nachfolger für Linda Teuteberg im Gespräch Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing steht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) für das Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung. Der ...
Bonn (ots) - US-Präsidentschafts-Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Auch die US-Demokraten müssen wegen der vielen Infektionen in den USA auf die geplante Großveranstaltung verzichten und umdisponieren. Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, findet der viertägige Nominierungsparteitag der ...
Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen" Scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium wegen Entwurf für Corona-Bußgeldkatalog - Geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter "völlig überzogen" Hannover. ...
Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) fordert: Nach Rückkehr aus Risikogebiet Corona-Test selbst zahlen Kostenfreier Test binnen drei Tagen nach Rückkehr werde "voraussichtlich nur vorübergehende Regelung sein" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd ...
Osnabrück (ots) - Kliniken haben vor Corona fast 2000 neue Hygiene-Experten eingestellt Kassen stellten ab 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro für Hygienemaßnahmen bereit - GKV-Spitzenverband: "Erfolg des Programms zahlt sich in Corona-Zeiten aus" Osnabrück. Deutschlands Krankenhäuser haben in den Jahren vor der Corona-Krise fast 2000 Hygiene-Experten ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Lage dennoch "existenzbedrohend" - Konjunkturpaket für Tierheime gefordert Osnabrück. In der Corona-Krise interessieren sich offenbar mehr Deutsche für ein neues Haustier. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zur Lage der Tierheime: "Es scheinen sich viele Familien ...
Osnabrück (ots) - Hunde bei Hitze im Auto gelassen: Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Besitzer Verbandspräsident Schröder spricht sich für Haltungsverbot aus Osnabrück. Der Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Hundebesitzer, die ihre Tiere bei Hitze im Auto zurücklassen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - DGB: Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel Piel weist Vorschläge der Arbeitgeber scharf zurück - "Das wäre de facto eine Rentenkürzung" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erwartet bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September ein besseres Abschneiden seiner Partei als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. "Das wird eine besondere Wahl", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der ...
