Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker McAllister: Mit einem Präsidenten Biden würde sich die Zusammenarbeit sicherlich verbessern Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen Osnabrück. Der EU-Außenpolitiker David McAllister setzt bei den ...
Osnabrück (ots) - Grant Hendrik Tonne (SPD): "Schulen sollen so lange wie möglich offen bleiben, aber natürlich nicht auf Biegen und Brechen" Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne will die Schulen in der zweiten Welle der Corona-Krise zwar geöffnet halten, "allerdings natürlich nicht auf ...
Osnabrück (ots) - DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Hängepartie endlich beenden" - Vor Bundesratssitzung zum Thema Osnabrück. Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag haben Deutschlands Kommunen einen schnellen Kompromiss im Streit über den neuen Bußgeldkatalog gefordert. "Bund und Länder müssen die Hängepartie endlich beenden und eine Einigung finden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz Richterbund-Geschäftsführer Rebehn: Geplante Präzisierung "ein richtiger Schritt" - Klare Vorgaben erhöhen Rechtssicherheit Osnabrück. Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen" CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebenso eine Außenpolitik, die zumeist auf Sanktionen setzt, und eine Wirtschaftspolitik, die nur dem eigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig ...
Straubing (ots) - Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein "Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit". Das ist ohne Beispiel in der mehr als 230 Jahre langen Geschichte der US-amerikanischen ...
Berlin (ots) - Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung ...
Berliin (ots) - Berlin und Brüssel haben ein Problem Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der ...
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit" Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte an diesem Donnerstag im Bundestag, endlich die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Zur Präsidentschaftswahl in den USA erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich hoffe, dass es in den USA gelingt, bald ein klares Ergebnis der Präsidentschaftswahl festzustellen. Nicht auszuschließen ist aber eine wochenlange Hängepartie. Umso mehr ist nun die Europäische Union gefordert, gemeinsam Fortschritte vor allem bei der Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte und beim ...
Bonn (ots) - Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA läuft alles auf ein sehr knappes Wahlergebnis hinaus. Donald Trump erklärte sich noch während der Auszählung selbst zum Sieger. Joe Biden rief seine Wähler unterdessen zur Geduld auf. Es wird befürchtet, dass die Auszählung der Wahl und das juristische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. "Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zum Klima ist einer der Punkte, die zum guten Abschneiden Trumps bei diesen Wahlen beigetragen haben", sagte Hardt bei phoenix. Ein gutes Wahlergebnis für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen", sagte Mützenich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verlässliches Wahlergebnis noch weiter verzögern. Nouripour sagte im phoenix-Interview: "Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Osnabrück (ots) - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht rechnet mit weiteren Klagen gegen Corona-Verordnung des Landes Präsident Smollich erwartet Eilanträge von Kosmetikstudios - "Absehbar, dass sie mit Blick auf Friseure und unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fordern werden, ebenfalls öffnen ...
Osnabrück (ots) - FDP: Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden Innenpolitischer Sprecher Kuhle: Fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen - Türkischen Botschafter einbestellen und EU-Gelder streichen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an ...
Osnabrück (ots) - Oberster Lungenarzt verurteilt Anti-Lockdown-Vorstoß von KBV-Chef Gassen und Virologe Streeck DGP-Präsident Pfeifer: Unwissenschaftliche Position unautorisiert im Namen von Ärzte- und Wissenschaft vertreten - "Bevölkerung verunsichert" - Teillockdown "eindeutig richtig" Osnabrück. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderateren Delegierten eines Wahlparteitags auch für den Sieg ...
Bonn (ots) - Die Unsicherheit ist groß, die Szenarien für die Situation nach der US-Wahl sind vielfältig: Experten bezweifeln, dass Trump, im Falle seiner Niederlage, das Ergebnis akzeptieren wird. Die Anwälte von Donald Trump stehen schon bereit, um die Ergebnisse dort anzufechten, wo sie für den amtierenden US-Präsidenten nachteilig sein könnten und es ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden geboten Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sieht Gefahr von Nachahmertaten in Deutschland Osnabrück. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auch in Deutschland gefordert. "Die Gefahr eines ...
Osnabrück (ots) - Kölner Missbrauchsgutachten: Betroffener spricht von Vertuschung und tritt zurück Winfried Ponsens: Dieses Vorgehen ist unmöglich - "Vom Gegengutachten wussten wir nichts" Osnabrück. Ein ehemaliges Mitglied des Betroffenenbeirates im Erzbistum Köln kritisiert das Vorgehen der Kirche im Zusammenhang mit einem Gutachten zu sexuellem Missbrauch im ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Osnabrück (ots) - EWE-Chef Dohler: Nachhaltige Wasserstoffinfrastruktur gelingt nur mit Ausbau der Erneuerbaren Oldenburger Energiedienstleister plant Kooperation mit niederländischem Gasnetzbetreiber Gasunie Osnabrück. Der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland kann nach Auffassung von EWE-Chef Stefan Dohler nur gelingen, wenn ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Berlin (ots) - Der Wahlausgang in den USA hat entscheidende Folgen für den gesamten Globus - auch die Autoindustrie wird davon betroffen sein. Welche Auswirkungen würde ein Machtwechsel haben? Kurzer Rückblick, wir erinnern uns: Hilary Clinton scheiterte bei der Wahl in 2016 vor allem an der Frustration der Arbeiter in der Autoindustrie. So hatte zwar die UAW ...
