Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt Asylanträge werden meist abgelehnt - Linke kritisiert restriktive Praxis Osnabrück. Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor Lockdown-Verschärfung Landsberg: Immer neue Regelungen überfordern die Menschen - Ruf nach Inzidenz-Katalog Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt: Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz - wer wird der neue Bundesvorsitzende der CDU? Kurz vor dem digitalen Parteitag am 16. Januar ist das Rennen weiterhin offen - die CDU ist so gespalten wie schon lange nicht mehr. Der neue Vorsitzende ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister stellt Staatshilfe für Impfstoffproduktion in Aussicht - "Wenn es die Versorgung verbessern würde, werden wir helfen" Osnabrück. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrargelder: Umweltminister wollen bei der Verteilung in Deutschland mitreden Positionspapier der Ressortchefs mit konkreten Vorschlägen für Vorgaben an die Landwirtschaft Osnabrück. Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus ...
Osnabrück (ots) - Christian Dürr beklagt "irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen" - Medizinisches Personal nicht notwendig Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches ...
Osnabrück (ots) - Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen - Inzidenzwerte müssen "drastisch gesenkt werden" Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche ...
Osnabrück (ots) - 816 Millionen Euro für umweltfreundliche Technik - "Bauernmilliarde" sehr gefragt Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich dafür ausgesprochen, das als sogenannte Bauernmilliarde bekannt gewordene Förderprogramm der Bundesregierung auszudehnen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied, das am Montag gestartete ...
Osnabrück (ots) - Linke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk Bartsch sieht in fehlendem Impfstoff das eigentliche Problem - Freigabe der Patente gefordert Osnabrück. Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk. Wir haben weiter vor ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zur Corona-Pandemie: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht" NRW-Ministerpräsident: Konzept bis zum Ende des Jahres gibt es nicht - "Wucht der zweiten Welle hat überrascht" Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst Der Grund ist laut BKA meist harmlos - Kinderhilfswerk fordert mehr Hilfen und Fahndungsanstrengungen Osnabrück. Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit dem Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche ...
Osnabrück (ots) - Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung "Bestandsreduktion und Forschung nach Impfstoff" - Hohe Geflügeldichte in Niedersachsen im Fokus Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Verbandspräsident ...
Osnabrück (ots) - Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze - Vorsitzende der Landeselternvertretung: "Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen" - Luftfilter für Krippen? Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, ...
Osnabrück (ots) - Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit Zahlen sogar rückläufig - Linkspartei: Regierung muss Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige attraktiver und gerechter machen Osnabrück. Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes Wiard Siebels: "Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen" Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten GdP führt Musterklage vor Gericht - Dietmar Schilff: "Es geht um Wertschätzung für Polizisten" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD): "Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen" - Aber: "Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. "Wir werden die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige Edgar Welch bewaffnet das Lokal Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. "Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der ...
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90 /Die Grünen, Annalena Baerbock, schockiert gezeigt. Im Inforadio vom rbb sprach Baerbock am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus ...
Osnabrück (ots) - Kinderarztärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen - Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule ...
Osnabrück (ots) - Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen "wohl die Ausnahme sein" Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden ...
Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für "unseriös" Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (SPD) ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Programm "Polizei 2020": Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die ...
