Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften Bentele kritisiert außerdem Ungleichbehandlung von Heimbewohnern - Bedenken gegen Mehrbelastung Kinderloser Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen ...
Osnabrück (ots) - Meidinger: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht Präsident des Lehrerverbandes hält mindestens dreifache Summe für notwendig, um Defizite der Schüler auszugleichen - Länder müssten nachziehen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize sieht Ganztagsbetreuung an Grundschulen wegen fehlender Erzieher gefährdet Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", das zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinliest in das zweifelsohne von grüner Hand geschriebene ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ans Westniveau müssten die Ost-Renten zur Jahresmitte statt um 0,72 um rund 2,9 Prozent angehoben werden. Das hat das ...
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister wird immer häufiger beleidigt und bedroht Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverräter die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre - SPD-Politiker kündigt harte Gangart an Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es früher noch ...
Osnabrück (ots) - Verteidigungsministerium betont bei "Defender Europe 2021" Einhaltung der Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind. Die ...
Osnabrück (ots) - Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert Osnabrück. Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
Osnabrück (ots) - "Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen" Jusos und Linke drängen nach Karlsruher Urteil auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Antrag im Bundesrat gestellt - Landesgrüne kritisieren Vorstoß als "Trostpflaster" Osnabrück. Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden - auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf. Das berichtet ...
Osnabrück (ots) - Wegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf Schirmbeck kritisiert "Abzocke" am Holzmarkt - "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!" Osnabrück. Inmitten der aktuellen Holzknappheit hat Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, die Waldbesitzer in Deutschland zum Sägestreik ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem drinnen, nicht draußen - Zustimmung und Unterstützung vom Gaststättenverband Hannover. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen macht Druck bei der Öffnung der Außengastronomie. "Die Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem ...
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
Osnabrück (ots) - Kühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung SPD-Vize: Gefährdete müssen zuerst drankommen - "Ich warte gerne" - Attacke auf Söder wegen Vorpreschens bei Freiheiten für Geimpfte Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert hat vor einer vorschnellen Aufhebung der Impfpriorisierung gewarnt. "Die Priorisierung garantiert ein größtmögliches Maß an Gerechtigkeit", sagte Kühnert im ...
Osnabrück (ots) - IG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben "Nicht nur Grüne unterschätzen Komplexität des Themas" - Umstiegsmodell für den Automobilbau gefordert Osnabrück. Die IG Metall warnt vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai vor überzogenen Vorstellungen beim Klimaschutz und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und ...
Osnabrück (ots) - Landsberg mahnt dringend bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte an Städte- und Gemeindebund drängt auf flächendeckende Regelung vor Ende Mai - "Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Körzell betont Verantwortung der Arbeitgeber - Gewerkschaften erinnern an Gefahren am Arbeitsplatz - Im vergangenen Jahr 397 Tote in Deutschland Osnabrück. Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte ...
Osnabrück (ots) - Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben SPD-Fraktionschef: "Dürfen uns Entscheidung nicht von Gerichten aus der Hand nehmen lassen" - Kritik an Unions-Blockade für "Aufholpaket" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den ...
Wiesbaden/Karlsruhe (ots) - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen. Die Parteien sahen ihre Rechte dadurch verletzt, dass ...
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin Bild - Protestbild mit Transparenz "DigitaleDemokratie - fair statt Fake" Wir stellen ab ca. 14 Uhr Pressefotos zur Verfügung unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ PM: Union verweigert als einzige Parteigruppe ...
