Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Bonn (ots) - Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? Alexander Kähler diskutiert mit: Britta Haßelmann, B'90/Grüne, MdB, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man ...
Osnabrück (ots) - Marco Buschmann: Bei Entlastung von Betrieben Beispiel an China und USA nehmen - Mehr Flexibilität für den Handel bei Sonntagsöffnungen Osnabrück. Die Liberalen warnen davor, eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir sind nach der ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Jungen Union erteilt Mütterrente Absage: "Solidarität ist keine Einbahnstraße" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat das Wahlprogramm der Union als "Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen" bezeichnet und Forderungen der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente eine Absage erteilt. "Das Programm ist ein Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen. Wir ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorstand spricht sich für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel Deutschland - Ungarn aus Parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann: Diskriminierung widerspricht dem Wertegerüst der Liberalen Osnabrück. Der Liberale Marco Buschmann hat die Idee begrüßt, die Allianz-Arena in München beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft - bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch drei Monate. phoenix - der Politiksender von ARD und ZDF - informiert die Zuschauer:innen und Nutzer:innen umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme und vor allem die Personen, die gewählt werden wollen. phoenix ...
Berlin (ots) - NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21.6. vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: "Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am ...
Verden / Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Spitzen der Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Mit diesem Wahlprogramm gehen 16 Jahre Versagen der Union beim Klimaschutz in die Verlängerung. Wolkige Überschriften und entfernte Klimaziele, irgendwie Technologie fördern und den CO2-Preis nach Europa delegieren - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke will bei der Bundestagswahl im Herbst Wähler im Osten der Republik zurückgewinnen. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir kämpfen um alle Wählerinnen und Wähler - gerade die, die uns mal gewählt haben. Weil wir ihnen ein Angebot machen, gerade zum Beispiel in Ostdeutschland." Damit setze sich die ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Straubing (ots) - Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte Leier von der Überwindung des Kapitalismus oder illusorische Forderungen nach 13 Euro Mindestlohn ziehen nicht mehr. Und ein grün angestrichenes Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher - Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen Osnabrück. Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Hauptstadtbeschluss: Scharfe Kritik an Kosten des Pendelns Steuerzahlerbund fordert Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin - Grünen-Haushälter: Ständiges Fliegen ist anachronistisch Osnabrück. 30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Bundesregierung und Parlament ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Flüchtlingskinder sind ins Abseits geraten Vizepräsidentin Lütkes fordert zum Weltflüchtlingstag gleichen Zugang zu Förderangeboten Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, dass geflüchtete Kinder in Deutschland in der Corona-Pandemie stark vernachlässigt wurden. "Zu den großen ...
Osnabrück (ots) - 6,4 Prozent der Busse in Niedersachsen mit Öko-Antrieb unterwegs 29 Städte nutzen Busse mit alternativen Antrieben - Spitzenreiter ist Oldenburg, Schlusslicht Lüneburg Osnabrück. Von den 7317 Bussen auf Niedersachsens Straßen sind bislang 464 mit alternativen Antrieben unterwegs. Das entspricht 6,4 Prozent. Davon sind 71 Elektrobusse (0,9 ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident fordert Priorisierung der Landwirtschaft bei Wasserversorgung Rukwied: Trockenheit macht Bauern auch dieses Jahr zu schaffen Osnabrück. Anhaltende Trockenheit macht den Landwirten in Deutschland auch in diesem Jahr zu schaffen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, das feuchte ...
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der BVLH fordert für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Agrar- und Lebensmittelpolitik, die Unternehmergeist, Innovationskraft und marktkonforme Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette fördert. Anlässlich der Vorstellung der Forderungen zur Bundestagswahl ...
Verden / Berlin (ots) - Am Wochenende finalisieren die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm zur Bundestagswahl. Die schon jetzt kursierenden Entwürfe zeigen vor allem eins: die Union wirkt beim Thema Klimaschutz extrem planlos. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Die Hitzewelle bricht wieder alle Rekorde, aber im Wahlprogramm der Union findet sich zur Bekämpfung der Klimakrise ...
