Osnabrück (ots) - Europaministerin Honé: Niedersachsen muss Teil der Brexit-Entschädigung erhalten Weit über 590 Millionen Euro aus Brexit-Anpassungsreserve zur Verfügung Osnabrück. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Auszahlung von Brexit-Entschädigungen für ihr Bundesland gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Straubing (ots) - Auf der Zielgeraden ihrer Zwangsehe sollten sich Union und SPD zusammenreißen, auch wenn es schwer fällt. Jetzt gilt es, die Schwelle vom Ausnahme- zum Normalzustand mit kühlem Kopf zu überschreiten. Die Leitlinien vorgeben müssen Fakten, nicht Wahlkampfgetöse. Ob Maßnahmen beendet, gelockert oder fortgesetzt werden, hat sich nach folgenden Fragen zu richten: Was bedeutet das, gerade mit Blick auf ...
Osnabrück (ots) - Martina Wenker: Aus medizinischer Sicht fatal - Wer sich jetzt in Lockerungsforderungen überbiete, "soll bitte nicht im Herbst über möglicherweise erneut notwendige Wechselszenarien an Schulen lamentieren" Hannover. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker warnt angesichts der fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante des ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Karliczek fordert Präsenzpflicht an Schulen CDU-Politikerin hält Ausnahmen nur noch für besonders gefährdete Kinder für nötig - Erneute Schließungen nicht ausgeschlossen Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine generelle Präsenzpflicht für Schüler nach den Ferien ausgesprochen. "Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Straubing (ots) - Es ist auch noch regelrecht Programm von Laschet, die Radikalität der Fragen, die es zu beantworten gilt, nicht anzusprechen. (...) Eine narkotisierte Wählerschaft also, der so vorgegaukelt wird, dass alles gar nicht so schlimm ist. Nicht die Überschwemmungen bei uns und auch nicht 50 Grad Celsius in Kanada. Zu befürchten ist, dass dieser Wahlkampfstil auch Regierungsstil wird. Denn für viele ist ...
Verden / Südthüringen (ots) - Aufbauend auf die von Campact beauftragte Forsa-Umfrage ruft die Bürgerbewegung Wählerinnen und Wähler in Südthüringen dazu auf, sich mit persönlichen Nachrichten an die hiesigen Spitzen von Linken und Grünen zu wenden. Letztere sollen ihre Kandidatin und ihren Kandidaten ...
Berlin (ots) - Am 26. September wird in Berlin nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch über das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen entschieden. Dazu stimmen die Berlinerinnen und Berliner über einen Volksentscheid ab. Damit das Kreuzchen nicht zum Kreuz wird, öffnet die ...
München (ots) - Armin Laschet will Kanzler werden. Die Ära Merkel endet. 16 Jahre hat sie die Geschicke des Landes geführt. Wieviel von Merkels Politik will der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union fortsetzen? Wo setzt er neue Akzente? Laschet verspricht den Wählern mehr Klimaschutz, Steuererleichterungen und ...
Hamburg (ots) - Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6., 7. und 15. September zeigt Das Erste um 20.15 Uhr drei Ausgaben der "ARD-Wahlarena". In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten ...
Osnabrück (ots) - Gysi appelliert an Linke: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen Früherer Fraktionschef: Das ist vernachlässigt worden - da hat Sahra Wagenknecht recht Osnabrück. Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gysi: "Die eher schwachen ...
Osnabrück (ots) - Fabio De Masi über Annalena Baerbock: Die Menschen wollen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen Scheidender Linken-Politiker ruft zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego auf - "Ich sage es ganz offen, ich war ein beschissener Vater" Osnabrück. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ruft ...
Osnabrück (ots) - Sager kritisiert Förderpraxis des Bundes Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine ...
Berlin (ots) - Seit dem Start eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für ein Tempolimit im April 2019 hat sich viel bewegt. Bisherige Gegner eines Tempolimits wie der ADAC und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat haben ihre Blockadehaltung aufgegeben, das Umweltbundesamt belegt mit einer aktualisierten Studie ...
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize: Wer geimpft ist, muss von Einschränkungen befreit werden Thorsten Frei (CDU) bekräftigt Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte - Nur noch "leichte Maßnahmen" denkbar Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen nach einer baldigen Aufhebung der ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute sein Positionspapier zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Unter dem Titel "Neue Nähe" fasst es die zentralen Forderungen der AOK-Gemeinschaft an die Gesundheitspolitik der nächsten Bundesregierung zusammen. Unter anderem fordert die AOK eine stärkere Koordination und Kooperation der Akteure jenseits der ...
Osnabrück (ots) - Gremium übergibt Abschlussbericht an Regierung - Bundesumweltministerin: Zu viele Nutztiere auf zu wenig Raum Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft "die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident fordert Stiko bei Impfempfehlung für Kinder zum Umdenken auf Stephan Weil (SPD): "Stiko sollte ihre Haltung noch einmal überprüfen" - Kehrtwende bei Luftfiltern in Schulen: "Sollten in den Ferien die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter wirf Maaßen "krawallige AfD-Methodik" vor Grünen-Fraktionschef erwartet Erklärung von CDU-Chef Armin Laschet - "Das Schweigen ist unerträglich" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte es gar nicht besser laufen: Mit dem Zerbröseln der Werte-Union erledigt sich eines seiner Probleme von selbst. Außerdem: Kaum eine politische Gruppierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung mitunter so stark überschätzt wie die Werte-Union. Laschets Ärger mit Rechtsaußen in ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender fordert früheren Verfassungsschutzchef zum Austritt aus CDU auf Osnabrück. Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Forderung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl Hans-Georg ...
Osnabrück (ots) - Engelen-Kefer: Merkels Sozialpolitik war besser als Schröders Langjährige DGB-Vizechefin lobt Bundeskanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit - "Mindestlohn war ein Meilenstein" Osnabrück. Die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer (78), hat Bundeskanzlerin Angela ...
Osnabrück (ots) - FDP: Plastik recyceln statt verbieten Skudelny: Pauschales Plastik-Bashing und die Plastikverbotspolitik sind falscher Weg Osnabrück. Ab Samstag verschwinden Einwegplastikprodukte wie Wattestäbchen, Strohhalme, Geschirr und Besteck aus dem Handel. Zum Stichtag kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den Umgang ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne Ist Annalena Baerbock nur ein Opfer frauenfeindlicher Kommentatoren? Mitnichten - und es ist von ihr nicht klug, sich als solches zu präsentieren. Zum einen muss ihr klar gewesen sein, was passiert, wenn sie sich um die Kanzlerinnenschaft bewirbt. Wer in die erste Reihe tritt, wird schonungslos durchleuchtet. Dazu kommt, dass Frauen, die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wissenschaftsminister richtet Impf-Appell an Eltern Thümler: Kinder über zwölf Jahren auf jeden Fall impfen lassen - Deutliche Kritik an Skepsis der Ständigen Impfkommission - Minister rechnet mit Rückkehr zu Normalität an Unis und geht von Wintersemester "mit großen Präsenzanteilen" aus Hannover. Niedersachsens ...
