Osnabrück (ots) - Juso-Chefin gibt Scholz Rückendeckung für Ampel-Sondierungen ohne rote Linien Jessica Rosenthal: "Vorfühlen statt konkrete inhaltliche Bedingungen stellen ist der richtige Weg" - SPD-Nachwuchs will "raus aus der neoliberalen Pampa" Osnabrück. Die Jusos haben sich hinter die Strategie von ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend fordert von Parteispitze Absage an Koalition mit Union Bundessprecher Kurz: Dürfen Laschet nicht ins Kanzleramt hieven - "Jamaika würden wir nicht mitmachen" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne ...
Osnabrück (ots) - EU-Parlament alarmiert über zunehmende Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Ausschussvorsitzender McAllister: "Provokationen sowie spalterische Rhetorik müssen unverzüglich aufhören" Osnabrück. Die wieder aufgeflammten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo beschäftigen nun auch das Europaparlament. "Die jüngsten Spannungen zwischen ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach gegen Impfpflicht für Lehrer, Erzieher, Ärzte und Pfleger SPD-Experte widerspricht Kinder- und Jugendärztepräsident Fischbach - "Impfquote unter Lehrern und Erziehern ist sehr hoch" Osnabrück. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt eine Impfpflicht für Lehrer, Erzieher, medizinisches Personal und Pfleger ab. Er wies damit ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nicht Laschets persönliche Werte. Und trotzdem wäre es verfrüht, wenn die CDU Laschet schon jetzt abservierte. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend "wütend" über Habeck/Baerbock-Deal zu Vizekanzlerschaft Bundessprecher Kurz: Diskussion "absolut daneben" Osnabrück. Nach Ex-Grünenchef Jürgen Trittin übt auch die Grüne Jugend massive Kritik am Deal der Parteispitze zur Vizekanzlerschaft. Es sei "absolut daneben, jetzt darüber zu diskutieren, wer am Ende des Prozesses ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - NGOs fordern zuverlässige Entwicklungsfinanzierung von neuer Bundesregierung Unter dem Motto "Koalitionspartner*innen gesucht!" rufen 13 Entwicklungsorganisationen die Parteien dazu auf, sich in den anstehenden Gesprächen für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt künftige Koalitionäre vor "Experimenten" in der Rentenversicherung Auch DGB drängt auf "verlässliche Rente" Osnabrück. Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor "Experimenten" in der Rentenversicherung. Verena Bentele, Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - Österreich hofft auf schnelle Klarheit bei der Regierungsbildung in Deutschland Außenminister Schallenberg: "Müssen rasch wissen, in welche Richtung sich unser Nachbar entwickeln wird" Osnabrück. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wünscht sich nach der Bundestagswahl in Deutschland eine schnelle Klarheit bei der ...
Osnabrück (ots) - Präsident der Geflügelwirtschaft: Deutschland droht Zusammenbruch der Tierhaltung "Geflügelhalter lassen Ställe leer stehen" - Ripke wirbt vor Agrarministerkonferenz für Tierwohlbeitrag Osnabrück. Der Präsident der Geflügelwirtschaft warnt vor einem Kollabieren der landwirtschaftlichen ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Impfpflicht für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte Fischbach: Politik muss über Schritt ernsthaft nachdenken - Wer sich in sensiblen Bereichen der Impfung verweigert, "hat seinen Verstand ausgeschaltet" Osnabrück. Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat sich für eine Corona-Impfpflicht ...
Straubing (ots) - Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. Sein Wahlkampf war schwach, den Merkel-Bonus hat er weggezaudert, eine Dynamik konnte er nicht entfesseln - alles richtig. Die Wahl vom Sonntag war aber auch ein Urteil über die inhaltliche Leere und über die Zufriedenheit mit der Union jenseits und hinter ...
Straubing (ots) - Dass die Freien Wähler eine "bürgerliche Mehrheit" vermasselt hätten, ist Quatsch. Selbst für den Fall, dass der komplette Stimmenanteil der Freien Wähler der Union zugefallen wäre, hätte diese nur 26,7 Prozent auf die Waage gebracht. Die 11,5 Prozent der FDP hätten nie für eine Regierungsmehrheit ausgereicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Osnabrück (ots) - Habeck setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein Grünen-Vorsitzender: "Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben" - Suche nach Gemeinsamkeiten mit FDP im Fokus Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie gratuliert den neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Auch das Forum sieht der zügigen Bildung einer an Klimaschutzzielen orientierten Regierung, die auch die Potentiale der Nutzung von nachhaltiger Holzenergie erkennt, entgegen. Angesichts der verschärften Klimaschutzziele 2030, die die kommende Regierung vor eine große Herausforderung stellen ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar Münch erwartet Rückhalt für Laschet: Union wäre "töricht, auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen ...
Osnabrück (ots) - Luxemburgs Außenminister hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland Asselborn: Europa kann es sich nicht leisten, dass ein handlungsfähiges Deutschland lange ausfällt - Ampel naheliegend Osnabrück. Nach dem Ausgang der Bundestagswahl hält Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Ampel-Koalition für naheliegend. "Angesichts des ...
Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...
Berlin (ots) - Zum vorläufigen Wahlergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband gratuliert dem Wahlsieger Olaf Scholz und der gesamten Partei zur erfolgreichen Wahl. Wir gratulieren aber auch allen anderen demokratischen Parteien für diesen engagierten und über weite Strecken fairen Wahlkampf. Besonders erfreulich ist, dass es keinen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland hat gewählt, verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Bundesregierung sind möglich. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine ...
