Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Roth: Einsatz der Bundeswehr bei UN-Mission in Mali auch künftig denkbar Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Französische Abzugspläne machen "verantwortungsvolles Abwägen" der Folgen nötig Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion fordert Stopp der staatlichen Prämien für Elektroautos Bartsch kritisiert Umverteilung von unten nach oben, von der Altenpflegerin zum Chefarzt Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise begrüßen Corona-Lockerungen Präsident Sager: Große Impflücke erzwingt stufenweises Vorgehen - Eindringlicher Booster-Appell Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben die Ergebnisse des Corona-Gipfels gelobt: "Bund und Länder haben geliefert. Das begrüßen wir", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es war ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung setzt bei der Unterstützung von Afrika auf eine konsequente Klimapolitik Entwicklungsministerin Schulze: "Es ist nicht damit getan, europäische Handelsschranken abzubauen" - Deutsche Unternehmen könnten profitieren Osnabrück. Die Bundesregierung setzt bei der Entwicklung von Staaten in Afrika auf die Energiewende und eine ...
Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...
Osnabrück (ots) - Parzinger: "Die Öffentlichkeit muss mehr über Kolonialismus wissen" Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sieht klare Aufgabe für das Humboldt-Forum Osnabrück. Die Geschichte des deutschen Kolonialismus soll das Hauptthema des Berliner Humboldt-Forums in den nächsten Jahren sein. Das hat Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung ...
Osnabrück (ots) - Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020 AfD: Das liegt an einseitiger Berichterstattung - Beitragsservice der Sender: Zahlungsrückstand hat meist finanzielle Gründe Osnabrück. Knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen Rundfunkbeitrag zahlen, doch nicht alle kommen der Pflicht pünktlich ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr Eva Högl: Bundeswehr schlecht für Bündnisverteidigung gerüstet Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." ...
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Lockerungen nur bei konsequenter Testpflicht verantwortbar Brysch fordert Nachbesserungen der Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: "Deutschland kann sofort lockern, wenn das Test-Regime stimmt" Osnabrück. Patientenschützer fordern dringende Nachbesserungen am Beschlusspapier für den Corona-Gipfel an diesem Mittwoch: ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Osnabrück (ots) - "Richtiger Ansatz": Ärzteverband Marburger Bund lobt Stufenplan für Lockerungen Vorsitzende Johna fordert aber Festhalten an FFP2-Masken-Pflicht - "Masken wird man im Frühsommer nicht mehr brauchen" Osnabrück. Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat die Bund-Länder-Pläne für schrittweise Lockerungen begrüßt, pocht aber vor dem ...
Osnabrück (ots) - Neue Zahlen für 2021: Mehr Jagdgewehre und Sportwaffen in privater Hand Polizeigewerkschaft sieht keinen Anlass zur Sorge Osnabrück. Die Zahl der privaten Schusswaffen in Deutschland ist auch 2021 wieder gestiegen, weil immer mehr Menschen die Jagd und das Sportschießen als Hobbys für sich entdecken. Ende vergangenen Jahres waren im Nationalen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Höhere Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs ein Riesenfehler Bentele: Ampel-Koalition verstärkt Fehlanreiz - "Wir haben schon genug Probleme mit schlechten Renten" Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs anzuheben, als "Riesenfehler". ...
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv" Sprecher: Nur Impfen ebnet Weg aus der Pandemie Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zeigt kein Verständnis für den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - "Vorsicht geboten": Ärztepräsident warnt vor vorzeitigen Corona-Lockerungen Reinhardt: "Es fehlen Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen" - Forderung nach Aufklärung über Zahl Genesener Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor verfrühten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach ...
Osnabrück (ots) - Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter BÄK-Präsident Reinhardt: Vor Scharfstellen auf angemessene Konsequenzen einigen - "Exodus von Pflegekräften können wir uns nicht leisten" Osnabrück. Im Streit über eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...
Osnabrück (ots) - Energiepreise: Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent Unionsfraktion will Entlastungspaket von bis zu 35 Milliarden Euro für Verbraucher - EEG-Umlage soll ab 1. Juli weg Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Teil-Impfpflicht: Auch Linksfraktion drängt auf Nachbesserungen Bartsch: Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht - "Erarbeitung des Gesetzes war getrieben vom Aktionismus der Ampel" Osnabrück. Auch die Linksfraktion im Bundestag drängt in der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen auf Nachbesserungen. ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen Wehrbeauftragte fordert: "Einstellungspraxis überdenken" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt - allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Russland kritisiert mangelnden deutschen Einsatz für Minsker Vereinbarungen Botschafter betont vor Scholz-Besuch Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland - "Drohungen hören wir nicht gerne" Osnabrück. Um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, hat Russlands Botschafter Sergej Netschajew Deutschland und Frankreich zu einem stärkeren ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung: "Das hilft dem kleinen Geldbeutel nicht" Osnabrück. Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
Osnabrück (ots) - Kommunen loben Lindners Bereitschaft zur Anhebung der Pendlerpauschale DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Richtiges und wichtiges Signal" - "Mobilität muss für Pendler und Wirtschaft bezahlbar bleiben" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben die Bereitschaft von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Anhebung der Pendlerpauschale als ...
