Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Testpflicht an Kitas soll schon bald enden Kultusminister Tonne will ab dem 21. März wieder zu freiwilligen Tests an Kitas übergehen und verteidigt Fahrplan für Ende der Maskenpflicht an Schulen Hannover. Die erst Mitte Februar eingeführte Corona-Testpflicht an Niedersachsens Kitas soll nach dem Willen von Kultusminister Grant Hendrik Tonne schon bald wieder fallen. "Die Testpflicht ...
Osnabrück (ots) - Wegen Ukraine-Krieg: Gemeindebund fordert Sofort-Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Gas als Brückentechnologie fraglich - Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ausbauen! Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/rosenmontag-feiern-osnabruecker-bischof-mahnt-zu-zurueckhaltung-21231269 Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode mahnt bei Karneval zu Zurückhaltung Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Fällt schwer, ausgelassene Karnevalsfeiern vorzustellen Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode mahnt mit Blick auf Rosenmontag ...
Osnabrück (ots) - Mützenich: "Putin handelt komplett irrational" SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die ...
Osnabrück (ots) - Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein" SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln" Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest plädiert nach Russlands Angriff auf Ukraine für späteren Atomausstieg Ökonom will AKW zumindest so lange laufen lassen, "bis Abhängigkeit vom russischen Erdgas überwunden ist" Osnabrück. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine plädiert Ifo-Chef Clemens Fuest dafür, die noch im Betrieb befindlichen deutschen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte: Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen Unionsfraktionsvize Wadephul sieht russische Aggression als "Warnschuss" - "Verteidigungsfähigkeit gehört dazu" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf ...
Osnabrück (ots) - AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: Russland-Sanktionen könnten Lage weiter verschärfen Aktuelle Situation in der Ukraine auch ein "Resultat der Versäumnisse der Vergangenheit" des Westens Osnabrück. Auch angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine bleibt die AfD bei geplanten Sanktionen des Westens gegen Russland skeptisch. "Ich glaube nicht, ...
Osnabrück (ots) - Mützenich: Ampel wird prüfen, ob Entlastungspaket ausreicht SPD-Fraktionschef sieht Gefahr weiter steigender Energiepreise nach Russlands Angriff auf Ukraine - Beschlossenes Paket entlastet Verbraucher um 13 Milliarden Euro Osnabrück. Die Ampel-Regierung könnte das am Mittwoch vereinbarte Entlastungspaket womöglich aufstocken. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine kann weiter steigende ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/muetzenich-china-muss-putin-krieg-gegen-ukraine-verurteilen-21206725 Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu ...
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: "Nine-Eleven-Moment für Europa" Verteidigungsexperte fordert grundlegende Strukturreform der Bundeswehr Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ukraine-konflikt-auch-deutschland-muss-auf-fluechtlinge-aufnehmen-21188163 Pro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen Dringender Appell an die osteuropäischen Staaten - Schutz auch für Transitflüchtlinge verlangt Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/energiepreise-verbraucherschuetzer-kritisieren-entlastungspaket-21186215 Verbraucherzentrale: Entlastungspaket gleicht Preissteigerungen nicht aus Energie-Experte fordert Moratorium für Energiesperren - Paket insgesamt "halbherzig" Osnabrück. Das Entlastungspaket der Bundesregierung zur ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise SIPRI-Direktor Smith: Verteidigungsbereitschaft der Nato hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung - "Diplomatie immer noch die beste Verteidigung" Osnabrück. Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt: Belarus könnte in Ukraine-Krieg verwickelt werden Oppositionsführerin sorgt sich um Unabhängigkeit von Belarus: 40.000 russische Soldaten im Land Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Belarus aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft ...
Osnabrück (ots) - Strack-Zimmermann hält schrittweise Sanktionen für richtig FDP-Verteidigungsexpertin: "Putin schafft Fakten und wird viel Leid hervorrufen" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, ...
Osnabrück (ots) - Straftaten gegen Muslime gehen erstmals seit drei Jahren zurück Linken-Fraktion: Rechte der Opfer stärken Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten - das waren 29 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des ...
Osnabrück (ots) - Kubicki fordert "harte und schmerzhafte Konsequenzen" für Russland Bundestagsvizepräsident begrüßt Stopp der Zertifizierung der Gas-Pipeline "Nordstream 2" Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
Osnabrück (ots) - Russland-Ukraine-Konflikt: Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung "Sanktionen lösen kein Problem, sondern schaden Europa und Deutschland massiv" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen ...
Osnabrück (ots) - Religionsexperte sieht bei Klimaaktivisten vom "Aufstand der letzten Generation" Parallelen zu Sekten Michael Utsch: Gruppe "schürt apokalyptische Endzeitängste" Osnabrück. Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte Linken-Fraktion fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Osnabrück. Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/bessere-staelle-wurstproduzenten-fordern-klarheit-von-oezdemir-21171147 Wurstproduzenten fordern von Özdemir Tempo beim Umbau der Tierhaltung Verbandspräsidentin Dhem warnt: Bessere Ställe nicht über Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren Osnabrück. Die deutschen Wurst- und ...
Osnabrück (ots) - Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen Zahl der Betriebe mit Schweinen binnen zehn Jahren halbiert - Verband fordert mehr Klarheit Osnabrück. Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. Der Grünen-Politiker teilte ...
Osnabrück (ots) - Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren Linken-Fraktion: Zahlen täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene hinweg Osnabrück. In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil. Damit hat sich die Teilnehmerzahl ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach lockert Corona-Reisebeschränkungen Länder mit Omikron nicht länger Hochrisikogebiete - Quarantäne-Pflicht für Kinder wird aufgehoben - Neue Einreiseverordnung soll Mittwoch durchs Kabinett Osnabrück. Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" bekräftigt Androhung von Flughafen-Blockaden Sprecherin Manderbach: Werden uns auf empfindliche Infrastruktur konzentrieren - Ultimatum an Scholz läuft Sonntag ab Osnabrück. Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, ...
Osnabrück (ots) - Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück Bijan Djir-Sarai: "Alle Maßnahmen müssen wegfallen" - Keine Verlängerung "auf Vorrat" Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund warnt vor zu schnellen Corona-Lockerungen in Niedersachsen Ärzteorganisation lehnt "Freedom Day" sowie Lockerungen bei Feiern und Großveranstaltungen ab Hannover. Der Marburger Bund in Niedersachsen warnt vor einem zu schnellen und übereilten Lockern der Corona-Regeln. "Wir halten es für nicht zielführend, starr am Wegfall ...
