Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel in NRW Ex-Parteivize: Grüne wären "gut beraten", mit SPD und FDP zu sprechen - "Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr abgewählt" Osnabrück. Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner hat an die Grünen in NRW appelliert, trotz des Wahlsieges der CDU mit SPD und FDP zu regieren. "Die NRW-Grünen wären gut beraten, wenn sie eine Ampel im ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen fordert vom Bund mehr Tempo bei schnellem Internet Digital-Staatssekretär Muhle: "Da werden uns Stöcker in die Speichen gesteckt" - Niedersachsen will Gigabit für alle bis 2025 Osnabrück. Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als "sehr positiv" bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl einen klarer erkennbaren Kurs der Partei und Geschlossenheit nach außen. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir wollen in den West-Verbänden natürlich auch zweistellige ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
Osnabrück (ots) - Waldbesitzer: Umbau des Waldes wird mindestens 50 Milliarden Euro kosten 12,5 Milliarden Euro Schaden durch Dürre und Borkenkäfer - Angst vor neuem Dürrejahr Osnabrück. Den deutschen Waldbesitzern ist in den vergangenen Jahren durch Dürre und Borkenkäferbefall ein Milliardenschaden entstanden. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass ...
Straubing (ots) - Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die schwarz-grüne Kiwi. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht ihre Wunschkoalition ist. Jetzt kommt ihnen die Rolle als Königsmacher zu. Gewiss, die SPD wäre vielleicht der einfachere Partner. Ein Bündnis mit Wüst jedoch wird für die Grünen ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/duerre-borkenkaefer-klimawandel-waldbesitzer-wollen-windraeder-4189884 Deutsche Waldbesitzer wollen mehr Windkraft im Wald Verband: Energie-Einnahmen zum Ausgleich von Dürre- und Borkenkäferschäden Osnabrück. Die deutschen Waldbesitzer sprechen sich dafür aus, Windräder auch in Wäldern zu errichten. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Kiesewetter warnt vor "Syrifizierung" des Ukraine-Kriegs Unionspolitiker befürchtet ähnliche Zermürbungstaktik Russlands - "Ukraine braucht Besuche, damit Bevölkerung zuversichtlich bleibt" - Forderung nach weitreichenden Sicherheitsgarantien Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat vor einer "Syrifizierung" ...
Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
Osnabrück (ots) - Naturschützer und Bauern: Höhere Mehrwertsteuer für bessere Ställe Verbände fordern von Bundesregierung Fortschritte in Sachen Tierhaltung Osnabrück. Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert nach Steuerschätzung "sozial gerechtere Hilfen für alle" Präsidentin Bentele: "Auch Rentner sowie Bezieher von Eltern- und Krankengeld müssen Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen" Osnabrück. Angesichts der sprudelnden Steuerquellen fordert der Sozialverband VdK Deutschland weitere Entlastungen zum Ausgleich der ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Wolfgang Ischinger hält nichts von deutscher Atombombe Sicherheitsexperte warnt: Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen Osnabrück. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger (76) hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird: "Ich halte diese Diskussion, die hier und ...
Osnabrück (ots) - Vor G7-Agrarministertreffen: Welthungerhilfe warnt vor "drastischem Anstieg" der Zahl Hungernder Forderung nach mehr Akuthilfen - Kritik an Özdemir-Plan für mehr Weizenanbau in EU Osnabrück. Vor dem G-7-Agrarministertreffen am heutigen Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/nato-beitritt-finnlands-wie-reagiert-russland-darauf-41215716 Konfliktforscherin rechnet nicht mit russischem Militärschlag als Vergeltung auf Nato-Beitritt Finnlands HSFK-Geschäftsführerin Deitelhoff: "Russland bekommt die Quittung für die ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/grunderbe-fuer-alle-18-jaehrigen-union-dagegen-jusos-dafuer-41184453 Widerstand in Union gegen "Grunderbe"-Vorstoß des Ost-Beauftragten, Zustimmung von Jusos Fraktionsvize Middelberg: Nicht sozial gerecht und nicht zu bezahlen - Juso-Chefin ...
Osnabrück (ots) - Kamin statt Gas-Heizung: So drastisch steigt Preis für Brennholz | NOZ Forstwirtschaft: Kaminholz bis Ende des Jahres doppelt so teuer Verbandspräsident Schirmbeck: "Leute heizen mit Kamin statt mit Gasheizung" Osnabrück. Kaminholz wird in Deutschland infolge gestiegener Energiepreise und des Ukraine-Krieges immer teurer. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sagte der ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zur Steuerschätzung: Staat sollte kein "Inflationsgewinnler" sein Präsident Holznagel fordert Nachbesserungen am Entlastungsgesetz - Steuertarif an Inflation anpassen Osnabrück. Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag mit erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hat der Steuerzahlerbund die Bundesregierung aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Osnabrück. Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen ...
