Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen liefert immer weniger Corona-Tests an Schulen aus Im Wochenvergleich knapp 100.000 kostenlose Corona-Tests weniger verteilt - Angebot soll aber bis zu den Sommerferien fortbestehen Osnabrück. Der Wegfall der Corona-Testpflicht an Niedersachsens Schulen hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach den vom Land finanzierten und seit ...
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht deutet Thema für neues Buch an "Spannende Frage, warum viele Märkte nicht mehr funktionieren" - Politikerin künftig auch auf "TikTok" aktiv Osnabrück. Die Linken-Politikerin und Bestseller-Autorin Sahra Wagenknecht hat angedeutet, was das Thema eines neuen Buches sein könnte. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für ein mögliches neues Buchprojekt fände ...
Osnabrück (ots) - Paritätischer Gesamtverband: Ein sozialer Pflichtdienst löst keine Probleme, sondern schafft eher welche Schneider kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten Osnabrück. Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über die Einführung einer sozialen "Pflichtzeit" in Deutschland nachzudenken, stößt auf immer mehr Kritik. Ulrich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/christian-duerr-fdp-der-tankrabatt-wirkt-42327029 Christian Dürr: Der Tankrabatt wirkt FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt - Untersuchung durch Kartellamt aber "wichtig" Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/middelbergzu-spritpreisen-weg-ueber-kartellrecht-ist-richtig-42325079 Middelberg zu Spritpreisen: "Weg über das Kartellrecht ist richtig" Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) hält eine Verschärfung des Kartellrechts wegen der geringen Wirkung des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte zu Ukraine-Krieg: Machthunger Russlands ist noch nicht gestillt Carlo Masala: Russland will sich gesamte Ukraine einverleiben - und dann Moldawien und Georgien Osnabrück. Der Militärexperte Carlo Masala warnt davor, dass nach der Ukraine weitere Länder vom Machthunger Russlands verschlungen werden. Der Professor für Internationale ...
Osnabrück (ots) - Linke wegen Inflation alarmiert: Deutschland durch viele Geringverdiener besonders verwundbar 5,2 Millionen Beschäftigte verdienen brutto weniger als 2500 Euro im Monat - Bartsch fordert wegen hoher Inflation weiteres Entlastungspaket Osnabrück. Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/kuenast-bessere-staelle-bald-so-normal-wie-windkraft-42315327 Künast: Werden im Herbst weitere Schritte zum Tierhaltungskennzeichen vorstellen "Alte geschlossene Ställe ohne Zukunft" - Grüne: Vergleichbar mit Umstieg auf erneuerbare Energien Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast geht ...
Osnabrück (ots) - Röttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen - Referenden "als Rechtsakte nichtig" Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. ...
Osnabrück (ots) - Röttgen hält Scholz' Telefonate mit Putin für "schädlich" CDU-Außenexperte: Gespräche vermitteln einen falschen Eindruck - Mit Wunschdenken in der deutschen Russland-Politik müsse "Schluss ein" Osnabrück. Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
Osnabrück (ots) - BSI: Verbraucher immer öfter Leidtragende von Cyber-Angriffen auf Firmen und Krankenhäuser Osnabrück. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) leiden Verbraucher immer öfter unter Cyber-Angriffen, die in erster Linie Firmen, Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Infrastrukturen gelten. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - VW-Betriebsratschefin rechnet in einzelnen Bereichen mit Jobabbau bei Volkswagen Cavallo: Jedes Werk in der Transformation mitnehmen Osnabrück. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo rechnet in einzelnen Bereichen mit einem weiteren Jobabbau im Volkswagen-Konzern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Davor können wir nicht ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber irritiert über Aussagen von Lindner Konzerne erinnern Minister an Beschlüsse von Bund und Ländern Osnabrück. Die Betreiber der drei letzten in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke haben irritiert und mit Unverständnis auf die Erklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ...
Osnabrück (ots) - Schützenbund: Frauenquote in Schützenvereinen nicht notwendig Verbandspräsident sieht "die meisten Vereine" modern aufgestellt Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Schützenbundes hält eine Frauenquote für die Vorstände von Schützenvereinen für nicht notwendig. Hans-Heinrich von Schönfels sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Das Schützenwesen sei historisch bedingt "noch sehr ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler: Tankrabatt überprüfen Präsident Holznagel plädiert stattdessen für höhere Pendlerpauschale und Abbau der kalten Progression Osnabrück. Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes ...
Osnabrück (ots) - Tönnies-Konzern lobt Özdemir-Pläne für Haltungskennzeichen Größter Schweineschlachter rechnet mit deutlichen Verbesserungen für Tiere Osnabrück. Der Tönnies-Konzern lobt die am Dienstag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Eckpunkte für das staatliche Haltungskennzeichen für Fleisch. Thomas Dosch, Leiter des ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/neun-euro-ticket-vdk-fordert-verbesserungen-fuer-rollstuhlfahrer-42100143 Neun-Euro-Ticket: Sozialverband VdK fordert von Bahn mehr Plätze für Fahrgäste mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen Bentele: Zu Pfingsten war es teilweise unmöglich, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Tankrabatt Fraktionschefin Dröge für Übergewinnsteuer als Alternative - "Lindners Ruf nach Kartellrecht hilft nicht" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne. Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
Osnabrück (ots) - Nach Missbrauchs-Fall: Polizeigewerkschaften fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie GdP und DPolG: Täterschutz darf nicht vor Opferschutz gehen Osnabrück. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die ...
