Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: "Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält" Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht für Geduldete für falsch - Arbeitsmarkt stehe schon jetzt "weit offen" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin trägt Corona-Schutzmaske "fast nur noch im Zug" Daniela Behrens (SPD): "Fühle mich bei Veranstaltungen auch wieder ohne Maske wohl" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hält die Corona-Situation für so weit unter Kontrolle, dass ...
Osnabrück (ots) - RS-Virus in Niedersachsen: Gesundheitsministerin nennt Lage "ausgesprochen ernst" Daniela Behrens (SPD): Kinderkliniken "stark belastet" - Niedersachsen dennoch zur Unterstützung anderer Länder bereit: "Sollte es Nachfragen geben, wird das natürlich gemacht" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht angesichts der ...
Osnabrück (ots) - Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV- und Influenza-Welle werben Kinderärzte für eine Rückkehr zur ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für ...
Osnabrück (ots) - Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität" vzbv-Chefin Pop: "Greenwashing kann notwendigen Wandel verhindern" - Nach Abmahnung der FIFA wegen "Greenwashing" Osnabrück. Nach der Abmahnung der FIFA wegen "Greenwashing" fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität. "Ob ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse NRW-Energieexperte Sieverding: Zusätzlicher Sparanreiz "pfiffig und absolut sinnvoll" - "Bei Ölheizungen muss Ampel nachbessern" Osnabrück. Verbraucherschützer haben den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gas- und Strompreisbremse gelobt, fordern aber ...
Osnabrück (ots) - Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderungen sorgten für "Akzeptanz in der Öffentlichkeit" Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Auch neuer Umweltminister übt Kritik an harschen Klimaprotesten Christian Meyer (Grüne): Sachbeschädigungen und Verkehrsgefährdungen sind "strikt abzulehnen" Osnabrück. Nach Ministerpräsident Stephan Weil hat nun auch Niedersachsens neuer Umweltminister Christian Meyer deutliche Kritik an Klimaaktionen der Gruppe "Letzte ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen" Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als "traurig" - "Verfallen wieder in alte Hartz-IV-Muster" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...
Osnabrück (ots) - Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Unionsfraktionsvize: Start zum ersten Januar "wichtig und richtig" - Warnung vor neuem Chaos wegen "Hauruck-Verfahren" Osnabrück. Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung. "Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" bei Fernwärme vzbv-Chefin Pop: "Gesetzgeber muss maximal intransparente Anbieter stärker regulieren" - Ruf nach Preisobergrenze für Wärmepumpen-Strom Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben Fernwärme-Kunden vor "Abzocke" gewarnt und fordern eine strengere Regulierung des Sektors. "Viele Fernwärmeanbieter sind maximal intransparent bei ihren ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt Bundesgeschäftsführer fordert zum Tag der Kinderrechte höhere Regelsätze für Kinder und bessere Versorgung mit Kinderärzten - "Anfälliger für Übergewicht, Karies und Sprachstörungen" Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung ...
Osnabrück (ots) - Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans Beitzel: "Es geht darum, ob und inwieweit Fans sich auf Aussagen verlassen können" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem Sonntag hat Katar ein Verbot von ...
Osnabrück (ots) - Nach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter vzbv-Chefin Pop: "Gas wird trotz Bremse doppelt so teuer bleiben" - Ruf nach "schnellem Signal" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer erwarten nur eine begrenzte ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil zu Klima-Klebern: "Komplett inakzeptabel" Niedersachsens Ministerpräsident: "Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft?" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat scharfe Kritik an den Klimaprotesten der "Letzten Generation" geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Ich halte ...
Osnabrück (ots) - Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats Niedersachsens Ministerpräsident: "Absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine sehr gute Aufsichtsrätin bei Volkswagen sein wird." Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Entscheidung der rot-grünen Koalition verteidigt, den zweiten Sitz des Landes im ...
Osnabrück (ots) - Vor WM-Start: Verbraucherschützer mahnen Fifa wegen "Greenwashing" ab vzbv-Chefin Pop: "Werbeaussagen zu klimaneutraler WM sind bewusste Täuschung von Fußballfans und Öffentlichkeit" - Fußballweltverband soll "irreführende" Angaben löschen Osnabrück. Vor dem WM-Start haben Deutschlands Verbraucherschützer die Fifa wegen "Greenwashing" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
