Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift
Düsseldorf (ots) - +++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizist:innen +++ Am vergangenen Freitag veröffentlichten CDU und Grüne ihre Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen [1]. Der erweiterte Landesvorstand der CDU und ...