Storys zum Thema Regierung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Identitäten ohne Mauern – Auf der Suche nach der DNA des Ostens“: Webprojekt wird im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig vorgestellt

„Identitäten ohne Mauern – Auf der Suche nach der DNA des Ostens“: Webprojekt wird im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig vorgestellt Leipzig, 4. September 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am Donnerstag, dem 11. September 2025, um 19:00 Uhr ins Zeitgeschichtliche Forum ...

DAAD

Presseeinladung: 100 Jahre DAAD – Festakt in Bonn auf der MS RheinMagie | 11.9. ab 17.30 Uhr

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Recht auf Bildung: Geflüchtete Kinder bleiben auf der Strecke

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die nur sehr unzureichende Umsetzung des Rechts auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland. Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation auf Grundlage von Befragungen der Landesregierungen zeigt auf, dass die derzeitig gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten wird. Demnach sind die Bundesrepublik Deutschland ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Kommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln der Nordrhein-Westfalen auf Interesse – CDU wird bei Lösung kommunaler Probleme mehr zugetraut als der SPD

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutlich mehr Femizide in NRW

Köln. (ots) - Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Frauen tödlich verletzt worden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen bei Femiziden getötet. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. "Diese Entwicklung ist mehr als dramatisch. Die Taten geschehen meist im ...

Badische Zeitung

Militärparade in Peking: Macht in Bildern / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wladimir Putin und Kim Jong-un als Ehrengäste ließ er das Militär aufmarschieren. Es war die ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika

Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unter Donald Trump wieder zu. Jüngster Vorfall: US-Streitkräfte haben in der Karibik ein venezolanisches Boot angegriffen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

Frankfurter Rundschau

Nicht vor Trump einknicken

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Christine Singer: Mercosur-Abkommen untergräbt europäische Standards

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren Zur anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag und der derzeit nicht vorgesehenen ausreichenden Erhöhung der Trassenpreisförderung erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind geschockt. Wider besseres Wissen steuern die Haushaltspolitiker die Bahnkunden in eine Preis-Katastrophe ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

EINLADUNG „Sicher starten, sicher ankommen“ Berlins größte Schulwegkampagne mit Kai Wegner (Regierender Bürgermeister), Ute Bonde (Verkehrssenatorin) und Katharina Günther-Wünsch (Bildungssenatorin)

„Sicher starten, sicher ankommen“ Kick-Off-Pressetermin zur größten Berliner Schulwegkampagne am 8. September - Kai Wegner, Ute Bonde und Katharina Günther-Wünsch präsentieren mit der Landesverkehrswacht Berlin die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern „Gesellschaftsjahr für alle“ anstatt einer unstrukturierten Teilwiedereinführung der Wehrpflicht

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket: CSRD-Umsetzung aus Sicht des ZIA zu begrüßen; aber Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer notwendig

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket: CSRD-Umsetzung aus Sicht des ZIA zu begrüßen; aber Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer notwendig Berlin, 3.9.2025 – Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Asylzahlen in Baden-Württemberg mehr als halbiert“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

Daudert & Daudert GmbH

BaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich

Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich

Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich Vor dem für den heutigen Mittwochabend (3. September 2025) in Berlin anberaumten Koalitionsausschuss von Union und SPD warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die schwarz-rote Regierungskoalition vor Einschnitten ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Quadriga 2025 - Alle Einheiten erfolgreich verladen und einsatzbereit