Storys zum Thema Regierung

ZDF

Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Welthungerhilfe fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza: Wir müssen Menschen in Gaza-Stadt schutzlos zurücklassen

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ministerin: AfD-Image schreckt Forscher ab“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition verteidigen! / Organisationen fordern entschlossenes Handeln gegen Ausstieg mehrerer Staaten aus humanitären Abrüstungsverträgen

Osnabrück/Berlin (ots) - Vor dem Brandenburger Tor werden heute Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jens Spahn: "Der neue Haushalt für 2025 wurde geräuschlos und pragmatisch verhandelt."

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...

RTLZWEI

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Neue Folgen bei RTLZWEI - "Armes Deutschland": Carola will heiraten!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senatsverwaltung für Justiz stattet Berliner Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten aus

Berlin (ots) - Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Justizkreisen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte/Zollgewerkschaft kritisiert Einsatz bei Grenzkontrollen

Osnabrück (ots) - BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. ...

Kölnische Rundschau

Werben für offene Gesellschaft / Raimund Neuß zu Antworten auf die Herausforderung AfD nach der Kommunalwahl

Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt. Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt NRW fordert: Schulden vermeiden, Kommunen unterstützen

Am Mittwoch (17. September) berät der Landtag Nordrhein-Westfalen in erster Lesung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG). Der Bund der Steuerzahler NRW fordert das Land auf, die kommunale Finanzausstattung deutlich zu verbessern. Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten erhöht werden „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden in zu geringem Umfang an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Das zeigt ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Ideen, was sich gegen die AfD tun lässt

Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW

Bielefeld (ots) - Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt. Bei den am 28. September bevorstehenden ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Indienststellung des Kommandos Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein

Straubinger Tagblatt

Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen

Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„exactly“ und „Fakt ist!“ über das neue Wehrdienstgesetz und die Wehrpflicht-Debatte

McDonald's Deutschland

McDonald's Burger Dialog: Gen Z stellt Fragen, Politik antwortet - (Aus-)Bildung in Deutschland im Reality Check

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 16. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekertag - Umfragewerte aus der Apothekerschaft zeigen: Politisches Handeln ist dringend erforderlich!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zetsche irrte – Bürgergeld statt Wirtschaftswunder

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren - Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Berlin (ots) - Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

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Haushaltsberatungen zu Bauinvestitionen und Sondervermögen: Investitionsoffensive muss Realität werden – ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Beratungen zu Bauinvestitionen und Sondervermögen: Investitionsoffensive muss Realität werden / Ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Kooperation, Kanada-Partnerschaft, Grönland, Kulturhauptstadt Chemnitz | Delegationsreisen, 15. - 21. September

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 15. bis 21. September Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: USA: Eine Delegation des ...