Storys zum Thema Regierung

Badische Zeitung

Trump und die Notenbank: Gefährliches Spiel / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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Marinemanöver Northern Coasts - Schwerpunkt der Übungsserie Quadriga 2025

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung

Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...

Straubinger Tagblatt

Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig

Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...

Frankfurter Rundschau

Legitimes Ziel

Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...

Straubinger Tagblatt

Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig

Straubing (ots) - Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfähig macht. (...) Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten mehr, aber auch kaum Willen zur Koalitionsbildung. Die Fronten ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Bundeswehrkonvois auf Straßen im Norden, Mitteldeutschland und Süden erwartet

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen

Aurubis AG

Pressemitteilung: Aurubis AG unterzeichnet Absichtserklärung mit Troilus Gold zur Abnahme von Kupferkonzentrat

Universität Duisburg-Essen

Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig

Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig Mit den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen stehen auch die Wahlen zu den Integrationsräten an. Doch das Interesse hält sich in Grenzen – sowohl bei den Wahlberechtigten selbst als auch in der breiten Öffentlichkeit. Prof. Dr. Conrad Ziller, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, hat untersucht, warum die Beteiligung so niedrig ...

DAAD

GAIN-Tagung: Wissenschaftskarrieren zwischen Deutschland und den USA im Fokus | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG

IKK e.V.

GKV am Wendepunkt: Innungskrankenkassen fordern Strukturreformen statt Schuldenpolitik!

Berlin (ots) - IKKn: Beitragszahler dürfen nicht länger doppelt zahlen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Krankenkassen brauchen mehr Steuerungsrechte für eine stabile Zukunft Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Mit dem BdSt Gebühren sparen!

prBote

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Presseinformation | Sommerurlaub mit der Drohne: EU-Länderübersicht und rechtliche Stolperfallen

Statistisches Bundesamt

Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1 238 Euro brutto

WIESBADEN (ots) - Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1 238 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen). Bei ...

pilot Agenturgruppe

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Pressemitteilung – pilot Radar: Deutsche wollen klare, transparente und ehrliche Kommunikation seitens der Politik

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Illegale Vapes fluten den Markt - BVTE fordert schärfere Maßnahmen und bundesweites Meldeportal

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Externer Dienstleister soll landeseigene Berliner Bühnen prüfen

Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesagentur für Arbeit fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Mütter/Deutliches Defizit bei der Job-Integration

Köln (ots) - Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Das fordert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die geltende Schwelle von drei Jahren sei ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge

Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Linnemann: "Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...

Kölnische Rundschau

Wir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs

Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...