Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren
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Storys zum Thema Regierung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...
mehrWie wehrfähig sind Arbeitgeber? 84 % ohne Notfallplan / Studie offenbart gravierende Defizite bei möglichen Einberufungen / Unternehmen und Verwaltungen riskieren Funktionsausfälle
Köln (ots) - Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion über deutsche Truppen als Sicherheitsgarantien entfacht. Im Rahmen seiner NATO-Beitragsverpflichtungen muss Deutschland zusätzliche Truppen aufbauen. Doch woher kommen die wehrfähigen Menschen, die Deutschland und Europa schützen sollen? Die 49.200 Reservisten ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut
Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...
mehrFünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline
Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...
mehrGipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da als Machtdemonstration. (...) Berlin und Brüssel müssen sowohl im Westen als auch im Osten nach ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
mehrJuso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"
Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...
mehrMehr Schein als Sein
Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...
mehrPeng Liyuan begleitet Ehefrauen ausländischer Staats- und Regierungschefs auf Ausflug zum Fluss Hai He
Tianjin, China (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Ehefrau des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Peng Liyuan, hat am Montag die Ehefrauen der ausländischen Staats- und Regierungschefs, die am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2025 teilnehmen sowie weitere Gäste zu einem ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China
Berlin (ots) - Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als "Schurkenstaaten" bezeichnet. Neben China und Russland gehören etwa Belarus und der Iran zur Ländergruppe. Doch der Umstand, dass auch UN-Generalsekretär António ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"
Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...
mehrKonferenz „SCO plus" unter Vorsitz von Xi Jinping abgehalten
Peking (ots/PRNewswire) - Am Montagnachmittag ist die Konferenz „SCO plus" unter Vorsitz des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping abgehalten worden. Dabei hielt Xi Jinping eine Rede. https://german.cgtn.com/2025/09/01/ARTI1756716417458193/ Xi Jinping erklärte, er wolle die Globale Verwaltungsinitiative ins Leben rufen und gemeinsam mit allen Ländern ein gerechteres und vernünftigeres System globaler Verwaltung ...
mehrDie Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier
Straubing (ots) - Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (...) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich
Karlsruhe (ots) - Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von ...
mehrDaudert & Daudert GmbH kritisiert BaFin: Falschmeldungen verunsichern Anleger
Rostock (ots) - Die Daudert & Daudert GmbH warnt vor ihrer Ansicht nach überzogenen Praktiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anlass ist ein Fall, bei dem eine Banküberweisung von 50.000 Euro mit dem Verwendungszweck "Aktienkauf" eine Verdachtsmeldung und nachfolgende Ermittlungen von BaFin und Bundesbank auslöste - obwohl der Vorgang ...
mehrJudit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...
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Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Erdbeben in Afghanistan: Help prüft Hilfsmaßnahmen für Betroffene
Bonn (ots) - Nach den schweren Erdbeben im Osten Afghanistans gestern Nacht stehen Hilfskräfte der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe für Hilfsmaßnahmen vor Ort bereit. Nach ersten Informationen kamen in den betroffenen Provinzen Kunar, Nangarhar, Laghman und Nuristan bisher etwa 800 Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"
mehrBundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Spitzenwert bei Freien Berufen: Mehr Ausländerinnen und Ausländer starten Ausbildung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
"Dorf bleibt Dorf" - neuer Dokumentarfilm von Jean Boué
mehrPhiladelphia Convention & Visitors Bureau (PHLCVB)
Philadelphia richtet erstmals Michelin-Sterne-Verleihung aus
Ein DokumentmehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Frist für die Steuererklärung versäumt? Der BdSt NRW hilft weiter
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KStA-Chefredakteur Gerald Selch im prmagazin: "Erzbistum Köln folgt dem Muster von Trump oder AfD"
Remagen (ots) - In einem Kurzinterview mit dem prmagazin vergleicht Gerald Selch, Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers (KStA), die jüngsten kommunikativen Angriffe des Erzbistums Köln mit Strategien von Donald Trump und der AfD. Hintergrund ist der Vorwurf des Bistums, KStA-Chefkorrespondent Joachim Frank habe "menschenverachtend" berichtet. Anlass war ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen
Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...
mehrIndustrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)
Schönheits- und Haushaltspflege: Wachstum gegen den Trend / Zuwächse im Inland - Exportschwäche abgemildert
mehr„Inklusion beginnt im Kopf und im Herzen“
mehrSachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will Bau von Straßen und Brücken beschleunigen
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ein Gesetzentwurf von ihr soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. "Nur ...
mehrBürgergeld - Die Nullrunde ist hart, aber notwendig
Straubing (ots) - Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen. Etwa für jene, die sich schwarz ein paar Euro hinzuverdienen. Die Leistung bleibt zudem ein Anziehungsfaktor für Migration und mindert den Druck, sich um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu bemühen. Darum ist zu begrüßen, dass beim Fördern und Fordern Letzteres wieder stärker ...
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