Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruhr- und Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich zum Tag der Arbeit klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die in der Politik zunehmend diskutierte Idee, dass jeder Bürger einen auskömmlichen Betrag vom Staat erhält und selbst entscheiden kann, ob er zusätzlich noch arbeiten geht oder nicht, passe nicht zu den Prinzipien der sozialen ...
Bielefeld (ots) - Die Kluft bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Paketbranche ist augenfällig. Immer wieder gibt es Berichte über Subunternehmer, die bis zu 14 Stunden am Tag Pakete im Akkord zustellen, aber nicht einmal den Mindestlohn einfahren. Auf der anderen Seite gibt es den Branchenprimus DHL, dessen festangestellte Mitarbeiter zumindest über ein gesichertes Einkommen und geregelte Arbeitszeiten ...
Bielefeld (ots) - Erst wenn der letzte City-Einzelhändler eines Tages sein Geschäft aufgibt, werdet ihr vermutlich erkennen, dass hohe Kirchtürme, schöne Straßenpflaster und nette Eiscafés allein noch kein Innenstadt-Flair erzeugen. Ihr meint, das sei ein Horrorbild und von der Wirklichkeit weit entfernt? Einerseits: Ja. Andererseits genügt ein Blick in die USA, um zu zeigen, was der Gesellschaft künftig verloren ...
Bielefeld (ots) - Für das Mikroplastik in den Meeren sind nur die Menschen in den Entwicklungsländern verantwortlich - dieser Satz hat noch nie gestimmt. Jeder Ostwestfale, der Kleidung aus Kunstfasern in die Waschmaschine steckt, schickt Mikroplastik über die Flüsse ins Meer. Denn Kläranlagen können längst nicht alle Partikel zurückhalten, und wenn doch, drohen sie im Klärschlamm auf unseren Äckern zu landen. ...
Regensburg (ots) - In einem spektakulären Werbespot der Deutschen Bahn, der im vergangenen Jahr herauskam, erwischt Rennfahrer Nico Rosberg auf den letzten Drücker seinen ICE. Der ist natürlich total überfüllt. Auf dem Weg zu seinem Sitzplatz drängelt und turnt er sich durch eine indische ...
Bielefeld (ots) - Es fehlen 30 Millionen Tonnen Getreide: Noch vor einem Jahrhundert hätte das Hungersnöte in den betroffenen Regionen nach sich gezogen. Heutzutage sichern globaler Handel und eine hoch technisierte Landwirtschaft die Versorgung selbst in Dürrejahren. Das ist ein Fortschritt, für den der moderne Mensch dankbar sein sollte. Doch es gibt ein Problem: Je mehr Menschen in wirtschaftlich weit entwickelten ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick aufs Klima müssten die Menschen in Nordrhein-Westfalen eigentlich rufen: Jawohl, so ist es richtig! NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will schließlich die Gesamtmenge der Windkraft in NRW verdoppeln - und so den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes erhöhen. Wer aber in einer ländlichen Region wie Ostwestfalen-Lippe lebt, der könnte die Hände über dem ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Bielefeld (ots) - Schüler in Deutschland gehen heute wieder für mehr Klimaschutz auf die Straße. Ihre Parolen sind drastisch und anklagend: »Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!« Dabei blüht gerade der jungen Generation eine goldene Zukunft. Nicht nur in Deutschland, weltweit haben sich die Lebensverhältnisse in den vergangenen 50 Jahren deutlich verbessert. Tendenz steigend. Obwohl die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. "Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden", sagte Gewerkschafts-Chef ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie "Bräsigkeit" beim Umbruch der Industrie durch Digitalisierung und E-Mobilität vor. Das gefährde Zehntausende Stellen in Deutschland. "Das macht mich sehr unzufrieden", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Die Regierung habe immer von der Verkehrswende gesprochen, sie aber nie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
Bielefeld (ots) - Schülerpraktika sind nicht nur gut, weil sie eventuell zu mehr Ausbildungsverträgen im Handwerk führen. Das ist aus Sicht der Branche wichtig, aber insgesamt gesehen eher ein Nebeneffekt. Vorrang hat, dass die Jugendlichen auf diesem Weg erfahren, wie heutzutage Autos und Brillen repariert, Rohre und Fliesen verlegt, Brote gebacken und Haare frisiert werden. Diese Erfahrung kann die Kluft in der ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Bremen (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
