Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Laufende Klage gegen die Zulassung der Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Schwerin

Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Volkswagen AG steht bei Dieselgate 2.0 weiter im Fokus

IMMO.info gemeinnützige GmbH

Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Hamburgische Notarkammer

Der digitale Nachlass - Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Erfurt (ots) - Arbeiten, einkaufen und kommunizieren - mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im ...

LichtBlick SE

Weiteres Urteil zu Strompreisen: Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil verschaffen

Hamburg/Köln (ots) - Kritik an Grundversorgungs-Reform der Ampel Stadtwerke und Stromkonzerne, die in einer Region die Grundversorgung übernehmen, dürfen sich dadurch keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter geben damit einer einstweiligen Verfügung statt, die LichtBlick gegen den ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weitere Rechtsmittel gegen Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe fordert Überprüfung der Klimawirkung und Rückbau des größten fossilen Projektes Europas

Berlin (ots) - - DUH reicht Antrag auf Revisionszulassung ein - Urteil des OVG Greifswald gegen Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ist gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und erfordert höchstrichterliche Klärung rechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zeiten von Energiewende und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Problem Vorkaufsrecht / Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Kurzfristige Routenänderungen auf der AIDAstella aus operativen Gründen: Betroffene sollten Ansprüche auf Minderung geltend machen

Nürnberg (ots) - Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf "operative Gründe" als Ursache für die Planänderungen. "Betroffene sollten in diesen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...

Dallmeier electronic

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Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Tübinger Verpackungssteuer nach Klage von McDonald's vorerst gestoppt: Deutsche Umwelthilfe fordert bundesweite Lösung gegen Einweg-Flut

Mannheim (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt kommunale Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen in Tübingen für unzulässig - Umweltministerin Lemke in der Pflicht: DUH fordert bundeseinheitliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und ein Einweg-Verbot für ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Reisemängel auf Kreuzfahrten: Minderung auch ohne Verschulden des Veranstalters / Kreuzfahrer sollten sich nicht einfach auf "höhere Gewalt" verweisen lassen

Nürnberg (ots) - Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere "unvorhersehbare" Umstände. "Betroffene können auch bei unverschuldeten Änderungen des Reiseverlaufs gegen den ...

SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.

Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert

Hamburg/Dortmund (ots) - Anno August Jagdfeld hat heute seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren. Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Müllriese McDonald's gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe begleitet Gerichtsverhandlung mit Aktion und fordert flächendeckenden Umstieg auf Mehrweg

Berlin (ots) - Im Klageverfahren von McDonald's gegen die seit Anfang des Jahres in Tübingen geltende Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen wird es ernst: Am 29. März findet die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begleitet die Verhandlung mit einer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Ein Jahr Karlsruher Klima-Urteil: Klimaschutz sichert Freiheit

Berlin (ots) - Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide ...