Fauler Hähnchenkompromiss auf EU-Ebene: Kritik an gestriger Entscheidung des EU-Agrarministerrates
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Hähnchenhalter: Neue EU-Hähnchenhaltungsrichtlinie sachlich fundiert
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die gestern unter dem Vorsitz von Bundesminister Seehofer im Agrarrat der EU getroffene politische Einigung für eine Richtlinie zur Haltung von Hähnchen. Der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft mit seinem angeschlossenen Verband bäuerlicher Hähnchenerzeuger hat sich seit Jahren ...
mehrErfolgsautor Jacques Berndorf: "Eifel-Kreuz" gratis auf CD in Hörbuch REPORT
Daun (ots) - Mit einem Bestseller des Erfolgs-Genres "Eifel-Krimi" wartet die neue Ausgabe von Hörbuch REPORT auf. Die Mai-Ausgabe des neuen Hörbuch-Magazins präsentiert als Gratis-Beilage den ersten Teil von Eifel-Kreuz als Hörbuch - das kriminalistische Abenteuer beginnt mit einem nicht gerade alltäglichen Mordfall. Gelesen wird das Buch vom Guru des ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger warnen vor Internetexpansion der öffentlich-rechtlichen Sender / BDZV zum Gebührenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger fordern ARD und ZDF auf, die Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden. "Mit der Praxis der vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss sein", sagte ein Sprecher des ...
mehrBremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise ...
mehrErleichterungen bei der In-House-Vergabe EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2007" 13. und 14. Juni 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit ...
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Lovells Immobilienrechts-Praxis in Hamburg - erfolgreich in einem dynamischen Markt
Frankfurt am Main (ots) - Immobilien werden auch in Deutschland immer stärker als normale Anlageklasse betrachtet und nach dem Cashflow beurteilt, nicht lediglich nach traditionellen Kriterien wie Beschaffenheit und Potenzial für Wertsteigerung. Diesen Trend kann Dr. Michael Bütter, der die erfolgreiche Hamburger Immobilienrechtspraxis von Lovells aufgebaut ...
mehrHaufe aktuell: Kündigung kann wegen Verstoß gegen das AGG unwirksam sein - erstes Urteil liegt vor
Freiburg (ots) - In einer der komplexesten Fragen rund um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor: Das Arbeitsgericht Osnabrück hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl durch ...
mehrZum Vorschlag von Prof. Dr. Utz Claassen im Magazin stern vom heutigen Tage, u.a. den Kernenergieausstieg im Grundgesetz verbindlich festzuschreiben, erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Walter Hohlefelder:
Berlin (ots) - "Der von Herrn Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW, geäußerte Vorschlag, im Gegenzug für längere Laufzeiten, den Kernenergieausstieg im Grundgesetz zu verankern, ist seine Einzelmeinung. Das Deutsche Atomforum teilt diese Auffassung in keiner Weise. Das ist der untaugliche Versuch, ...
mehrFörderung ist nicht teilbar / Kolpingwerk geht Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements nicht weit genug
Köln (ots) - Demnächst berät der Bundestag in einer ersten Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihm wird eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auf den Weg gebracht. Wer regelmäßig, mit einem ...
mehrDie GbR: Germanys next Topmodel?
Hamburg (ots) - Wenn mehrere Personen eine Immobilie erwerben, wird zwischenzeitlich häufig dazu geraten, dies in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - auch BGB-Gesellschaft genannt - zu tun. Insbesondere für Immobilien, die im Familienbesitz sind und gehalten werden sollen, hat dies den Charme, dass der Generationenwechsel mit relativ wenig Aufwand möglich ist. Wenn etwa ein Ehepaar eine Immobilie zunächst selbst erwirbt, sie aber in absehbarer Zeit entweder an ...
mehrEx-BKA-Präsident Zachert: "Der Staatsanwaltschaft nie Erkenntnisse vorenthalten"
Hamburg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, schließt nicht aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA Mitte der 80er Jahre eine wichtige Aussage der RAF-Terroristin Verena Becker vorenthalten hat. "Es gab damals eine gewisse Behördeneitelkeit zwischen BKA und Verfassungsschutz", sagt Zachert der ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum Ausgang der gerichtlichen Verfahren zur Zahlung von Urheberrechtsvergütungen: Private Sendeunternehmen bestätigt: Kabelnetzbetreiber müssen zahlen
Berlin (ots) - Den Ausgang der gerichtlichen Verfügungsverfahren der privaten Sendeunternehmen gegen die Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in Berlin positiv bewertet: "Mit einem Vergleich vor dem Landgericht ...
mehrNeue INFOSAT: Schwindende Akzeptanz der Receiverpolitik im Kabel
Betzdorf (ots) - Experten beklagen den fehlenden Willen vieler Kabelnetzbetreiber, endlich den Boxenmarkt zu öffnen. "Beim Telefonanschluss darf man bereits seit zwei Jahrzehnten beliebige Geräte anschließen. Beim Kabelanschluss sind wir von einer solchen Marktöffnung noch meilenweit entfernt", erklärt Heinz Gruber von Mascom im INFOSAT-Interview der ...
mehrAdcubum macht Krankenversicherer flexibler im Umgang mit Gesetzesänderungen
Köln/Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsreform ist gerade verabschiedet, da kommt mit dem Versicherungsvertragsgesetz bereits die nächste Gesetzesänderung auf die deutschen Krankenversicherer zu. Die auf Standardsoftware spezialisierte Adcubum verhilft den Krankenversicherern zu einem flexibleren Umgang mit den sich häufenden ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Chefredakteure fordern zu gemeinsamem Handeln gegen den Vollmachtstourismus als Folge des BGH-Urteils zu Caroline auf
Berlin (ots) - VDZ Journalisten-Club: Blattchefs sehen existenzielle Gefährdung durch Willkür-Entscheidungen der Gerichte und manipulativen Umgang mit Presse durch Personen von gesellschaftlich-politischem Interesse Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im Rahmen des ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen
Köln (ots) - eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Vorratsdatenspeicherung Köln/Berlin, 18. April 2007 - Der vom Bundeskabinett heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger - egal ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS - wird ...
mehrMietmängel und Mietminderung - Was Hausverwalter tun können - Hilfreiche Software von WRS
Freiburg (ots) - Schimmel, Lärm und Reparaturen: Jeder dritte Fall bei Mietstreitigkeiten ist auf Mietmängel zurückzuführen. Und es gibt viele Mängel, die eine Mietminderung rechtfertigen. Für den Vermieter bedeutet dies zum Teil herbe Verluste bei den Mieteinkünften. Hier ist der Hausverwalter gefragt, denn es ist seine Pflicht, die Mängel zu prüfen, ...
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Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Produktrückrufe sollen weltweit genormt werden / Aber "alles andere als good practice"
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
mehrGenehmigung von "Schacht Konrad" rechtskräftig
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt, dass die Genehmigung von "Schacht Konrad" mit der heute erfolgten Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Rechtskraft erlang. "Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachkommen und mit dem Ausbau von 'Schacht Konrad' auch beginnen.", fordert Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums e.V. Das ...
mehrWarten auf Weichenstellungen im öffentlichen Nahverkehr 9. EUROFORUM-Jahrestagung"ÖPNV" 23. und 24. Mai 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband begrüßt Bundesratszustimmung zur Stärkung des Stiftungswesens
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, Stiften und Spenden in Deutschland deutlich attraktiver zu machen. So soll der Spendenabzug für alle gemeinnützigen Zwecke von 5 bzw. 10 Prozent auf einheitlich 20 Prozent der Einkünfte erhöht werden. Außerdem soll der zusätzliche Freibetrag für ...
mehrRestrukturierungen werden komplexer und internationaler Presseinformation zur 3. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2007" (10. und 11. Mai 2007, Frankfurt am Main)
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...
mehrHaufe aktuell: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft - heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So wird zum Beispiel die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft gestärkt. Nähere Informationen zu ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Verbraucherinsolvenzen steigen stark / Konjunkturaufschwung sorgt für verbessertes Zahlungsverhalten
Dresden (ots) - Der stabile Konjunkturaufschwung sorgt jetzt auch für ein besseres Zahlungsverhalten. In der aktuellen Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Hamburg, melden 80 Prozent der befragten BDIU-Unternehmen, dass die Rechnungstreue der Schuldner in den ...
mehrRenommierte Autoren im neuen Kursbuch über Rechtssprechung, Wahrheitsfindung und die deutsche Justiz / Texte von u. a. Milan Kundera, Navid Kermani, Ingo Schulze und Heribert Prantl
Hamburg (ots) - Das Kursbuch, eines der ungewöhnlichsten und renommiertesten Projekte der deutschen Zeitschriftenlandschaft, widmet sich in der aktuellen Ausgabe (EVT. 29. März 2007) dem Thema "Vorabsprachen, Absprachen und Verabredungen". Auf 180 Seiten finden sich Reportagen und Analysen bekannter Autoren ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neues Zuwanderungsgesetz ist familienfeindlich
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Advocard Jahresbilanz: Rekordergebnis untermauert Unternehmensstrategie
mehrProminente über ihre Erwartungen an den Tod
Hamburg (ots) - Angesichts der Debatte über die Neuregelung der Patientenverfügung haben mehrere Prominente in der ZEIT ihre Erwartungen und Hoffnungen für den Todesfall formuliert. So wünscht sich der Mannschaftsarzt des FC Bayern München und Betreuer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, keinen "plötzlichen und unerwarteten Tod". Es sei für ihn "schwer vorstellbar, aus ...
mehrKeine Abwertung kranker und behinderter Menschen / Debatte zu Patientenverfügungen nicht auf rechtliche Regelungen der Selbstbestimmung einengen
Marburg (ots) - Morgen diskutiert der Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Hierzu haben die Behindertenverbände, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, den Fraktionsspitzen schon im Vorfeld eine Stellungnahme an die Hand gegeben. Darin ...
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