Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Die Diskussionen darüber, wann Objektnetze vorliegen, sind vielfältig. Wegen der umstrittenen Formulierungen im § 110 des EnWG ist die praktische Gestaltung der Objektnetze sowie das Zusammenspiel zwischen Verteilnetz- und Objektnetzbetreiber entscheidend. ...
Hamburg (ots) - Der erneute Versuch der staatlichen Lottogesellschaften, sich dem Kartellrecht zu entziehen, ist heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Lotto- und Totoblock und die Lottogesellschaften hatten gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 ...
Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die von der ARD in dieser Woche vorgestellte Digitalstrategie eingeordnet. Vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben zur ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Bereits zum 1. August 2007 müssen die Vorgaben der Bundesnetzagentur für "Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität" (GPKE) umgesetzt werden. Durch die GPKE soll der flächendeckende elektronische Datenaustausch im Strommarkt ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 20. Juni 2007 - Mit der Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 19. Juni 2007 - Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft wird im Rahmen ...
Freiburg (ots) - Wie oft darf der Nachbar seinen Grill anwerfen? Ab wann ist die Nachtruhe einzuhalten? Wann dürfen Kinder Krach machen? Wenn die Abende warm werden, geht er los, der Kotelettkrieg am Gartenzaun. Die Grillsaison ist eröffnet. In Reihenhaussiedlungen, Wohnungseigentumsanlagen und auf den Balkonen von Mietshäusern kann es dann schon mal dicke ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht angemessen umgesetzt. Der Verband kritisiert vor allem, dass Flüchtlingen, die nach dem europäischen ...
Heidelberg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden, dass Verbraucher Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen können. Somit bleibt der Gasanbieterwechsel für viele Haushalte die einzige Möglichkeit, sich gegen hohe Gaspreise zur Wehr zu setzen. Um Verbraucher über die aktuellen Preisunterschiede zu informieren, ...
Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen. Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen "Abgrund der Abneigung gegen Patienten" entdeckt und als Beleg dafür einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 6. Juni 2007. Am 1. Januar 2007 trat das Vertragsarztrechts-änderungsgesetz, kurz VÄndG, in Kraft und liberalisierte das ärztliche Berufsrecht. So ist die Klinikarbeit für niedergelassene Ärzte kein Tabu mehr, es können Zweigpraxen errichtet werden und ...
Hamburg (ots) - Die Gesetzesnovelle vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und trägt durch die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen dem gestiegenen Renovierungsbedarf Rechnung. Bislang galt für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlagen das so ...
Altenholz (ots) - - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute ...
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss des Bundeskartellamts - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerb stellen - Glücksspielstaatsvertrag wird am Kartellrecht scheitern Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni in Berlin hat das Lottokartell mit der heute verkündeten Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last / EnBW sieht ihre Rechtsauffassung erneut bestätigt / Rechtmäßigkeit der Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu WM-Spielen vom OLG nicht ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
Daun (ots) - Einen äußerst spannenden Kriminalroman in kompletter Länge präsentiert Hörbuch REPORT, Deutschlands großes Hörbuch-Magazin, in seiner neuen Ausgabe (EVT 1. Juni 2007). "Vorsicht Rotlicht" (Autor: Carl von Lieser) handelt von einem Mordfall an einer Prostituierten, der bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Hörbuch REPORT präsentiert das ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Rundfunksender warnen vor Frequenzhandel für Rundfunk und fordern nationale Vielfaltsicherung Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in der Repräsentanz der Bertelsmann AG in Berlin haben heute ARD, VPRT und ZDF vor einem Ausverkauf von Frequenzen anlässlich der ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Beschluss für die Unternehmessteuerreform hat sich der Bundestag für eine Entlastung der Wirtschaft um 30 Milliarden Euro entschieden. Gegenfinanzieren soll sich diese Erleichterung durch eine Verbreiterung der Gewerbesteuer und höhere Hürden für legale Steuertricks. Ab 2009 ...
Düsseldorf (ots) - München, 29. Mai 2007. Die Google-Suche für Second Life ergibt ungefähr 584.000.000 Einträge. Über kaum eine Internetanwendung wird derzeit so viel geschrieben und diskutiert wie über die virtuelle Plattform "Second Life". Einer Gartner-Studie zufolge werden 2011 fast alle aktiven ...
Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt. Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den Gesetzgeber ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1 Media AG hat das Spruchverfahren gewonnen, das in Folge der Verschmelzung der ProSieben Media AG und der SAT.1 Holding GmbH zur heutigen ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 eingeleitet worden war. Nach der Verschmelzung hatten mehrere ehemalige Vorzugsaktionäre der ProSieben Media AG einen Antrag auf Überprüfung des damaligen Umtauschverhältnisses und Festsetzung einer baren ...
Essen/Dortmund (ots) - Die Fusion der BOV AG mit der adesso AG im Wege der Verschmelzung kann nach einem außergerichtlichen Vergleich nunmehr umgesetzt werden. Die fünf klagenden Aktionäre haben beim Landgericht Essen ihre Zustimmung zu einer Vergleichsvereinbarung zu Protokoll gegeben. Damit wurden die ...
Technische Universität Wien - Continuing Education Center
Executive MBA Mergers & Acquisitions: Explore your options for tomorrows success Wien (ots) - Der innovative Executive MBA Mergers & Acquisitions, der im Februar 2007 erfolgreich gestartet ist, wird künftig als Kooperationsprogramm der renommierten österreichischen Universitäten TU Wien und Universität Wien angeboten. Die Lehrgangsleiter Prof. Dangl (TU Wien) und Prof. Gugler (Fakultät für ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Mainz (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat aus Anlass des 30-Jährigen Bestehens des WEISSEN RINGS den Geschäftsführenden Bundesvorstand des gemeinnützigen Vereins zu einem Gedankenaustausch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident dankte dem Bundesvorsitzenden des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. ...
