Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Richtigstellung von Falschaussagen der Drogeriemarktkette dm zu deren gerichtlicher Niederlage: Werbestopp für angeblich "klimaneutrale" oder "umweltneutrale" Produkte

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Drogeriemarktkette dm dazu aufgefordert, bis zum morgigen Freitag, den 28. Juli 2023, Falschaussagen ihrer Pressemitteilung richtigzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der Pressemitteilung von dm zum Urteil des Landgerichts ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil gegen Drogeriemarktkette dm zum Stopp der Werbung mit angeblich "klimaneutralen" oder gar als "umweltneutral" bezeichneten Produkten

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wertet heutige Entscheidung des Karlsruher Landgerichts als "wichtigen Erfolg gegen Greenwashing im Handel" und fordert die unterlegene Drogeriemarktkette dm auf, ihre die Verbraucher täuschende Werbung mit angeblicher Umweltneutralität sofort einzustellen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch auf Aberkennung der nationalen Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup PowerFlex

Berlin (ots) - - Neue Erkenntnisse zu veränderter Risikoeinschätzung und Widerspruch mit EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfordern Überprüfung und im Ergebnis Aberkennung der Zulassung - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Klage zur Aberkennung der Zulassung von Roundup PowerFlex ist ein wichtiger ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

Berlin (ots) - Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Drei weitere Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Berliner Senatsverwaltung gibt gestoppte Radwege wieder frei

Berlin (ots) - - Hauptstraße, Grunewaldstraße in Schöneberg und Siegfriedstraße in Lichtenberg: Berliner Senatsverwaltung kündigt nach eingeleiteten Rechtsverfahren der DUH an, gestoppte Radwegeprojekte wieder freizugeben - Mindestens drei Radwegeprojekte bleiben gestoppt - DUH prüft nach den nun insgesamt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein

Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...

CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe

CISPE stellt Antrag auf Teilnahme am Bundeskartellamtsverfahren gegen Microsoft in Deutschland

Berlin (ots) - Verband setzt sich für fairen Wettbewerb ein und will betroffene Unternehmen in Deutschland unterstützen. CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) stellt Antrag auf aktive Teilnahme am laufenden Kartellverfahren des Bundeskartellamts gegen Microsoft. CISPE vertritt die Interessen der europäischen Cloud-Infrastruktur-Anbieter und setzt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz / Mit Datenleck-Checker Betroffenheit überprüfen

Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...

Hamburgische Notarkammer

Das Berliner Testament - viele Wege führen zum Ziel

Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am besten durch eine Notarin oder einen Notar. Das Berliner Testament in "Reinform" Wenn Eheleute gemeinsam ihre Erbangelegenheiten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bunt, bunter, am buntesten / Rechtsfälle zum Thema Immobilien und Malerarbeiten

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Seeadler abgeschossen: Jäger aus Salzwedel zu Geldstrafe verurteilt

Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...

rightmart GmbH

Nach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken

Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Missbrauchs-Verdacht: Deutscher Trainer von Special Olympics ausgeschlossen

Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...