Düsseldorf (ots) - Das "Legal Professional Privilege" (LPP) schützt die schriftliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen, die von der Europäischen Kommission ergriffen werden, wenn der Verdacht von Wettbewerbsverstößen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. ...
Stuttgart (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat auf Antrag der AOK Baden-Württemberg jetzt entschieden, dass für die rechtlichen Auseinandersetzungen zu den AOK-Arzneimittel-Rabattverträgen das Sozialgericht Stuttgart zuständig ist. "Wir rechnen mit einer Entscheidung des Stuttgarter Gerichts in ...
Köln/Karlsruhe (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs", erklärte Kolping-Bundessekretär Bernhard Hennecke heute in Karlsruhe. Das Gericht hatte in einem Verfahren in Folge der Insolvenz des Kolping-Bildungswerkes Sachsen aus dem Jahr 2000 über Haftungsfragen zu entscheiden. "Mit dem Urteil vom heutigen Tage steht fest, dass die Kolping Diözesanverbände Dresden-Meißen und Görlitz nicht für ...
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem gestrigen Urteil (C-300/06) zum Ergebnis, dass eine nationale Regelung gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer ...
Berlin (ots) - Der größte deutsche Lotto-Jackpot aller Zeiten wird voraussichtlich auch der letzte gewesen sein. Schuld ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag. "Lotto hat die Umsätze mit einer riesigen Werbeschlacht angekurbelt. All das soll ab Januar verboten werden," so Norman Faber, Präsident des ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Firmen fühlen sich ausspioniert / Jedes zwölfte Unternehmen will lieber Ordnungsgeld zahlen als Abschlussdaten veröffentlichen / Viel Phantasie bei Umgehungsstrategien Ab 2008 haben deutsche Firmen mit empfindlichen Geldbußen zu rechnen, wenn sie ihren Publizitätspflichten nicht nachkommen. Doch: Deutsche Familienunternehmen stehen der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Dezember 2007. Für 3,1 Milliarden US-Dollar wollte Google das Online Werbeunternehmen DoubleClick übernehmen, um sich schneller am Markt durchzusetzen, wie Google-Chef Eric Schmidt im April dieses Jahres erklärte. Aber so einfach wird die Hochzeit nicht: Nachdem die ...
Marburg (ots) - Heute, an ihrem Welttag, melden sich behinderte Vertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe selbst zu Wort. In einem Brief an Bundestag und Bundesregierung fordern Christoph Graf (Husum) und Bernd Frauendorf (Saarbrücken) die Politiker auf, das Gesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention über die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. November 2007. EUROFORUM und Online Congress starten im nächsten Jahr mit einem neuartigen Weiterbildungs-Angebot im Internet. Am 17. Januar 2008 fällt der Startschuss für IFRS aktuell, dem Online-Abonnement für Anwender der internationalen Rechnungslegung. Der erste Vortrag zu bereits verabschiedeten IFRS mit ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, 30. November 2007. Am 21.09.2007 wurde die umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom Bundesrat verabschiedet. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Erstmals gibt es deutliche Steuervergünstigungen für die Vorstandsarbeit und ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Vorhaben, die von der Selbstverwaltung eingeleitete Organisationsreform in der Unfallversicherung gesetzlich zu unterstützen. "Die Reform der Organisation trägt dazu bei, dass es auch zukünftig stabile und nachhaltige Strukturen in einem Sozialversicherungszweig gibt, der 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Die Kommission hatte entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Damit wird auch die vormalige ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Pressemitteilung von DNR, BUND und NABU Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen! Anlässlich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein künftiges Umweltgesetzbuch (UGB) und des Beginnes der Ressort- und Länderabstimmung warnen die drei Verbände DNR, BUND und NABU vor einer Aufweichung ...
Düsseldorf (ots) - Zürich/Düsseldorf, November 2007. Rund 53 Prozent des Schweizer Strommarktes werden durch das Stromversorgungsgesetzt am 1. Januar 2008 geöffnet. Großkunden ab einer Mindestabnahmemenge von 100.000 MWh/Jahr können dann ihren Lieferanten wechseln. Wenige Wochen vor dem Startschuss der ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung will offensichtlich kein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz schaffen. Darüber hinaus erweist sich die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" als Mogelverpackung für die Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer das alles akzeptieren. Denn ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, November 2007. Durch das In-Kraft-Treten des Umweltschadengesetzes am 14. November 2007 befürchtet die Wirtschaft erhebliche Schadenersatzanforderungen aus Bereichen, die sie nicht kalkulieren können. Den Haftpflicht-Versicherern eröffnet das Gesetz neue ...
Betzdorf (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte, berichtet über unerfreuliche Erfahrungen mit der heftig umstrittenen Maut-Plattform "Dolphin/Entavio". Die Plattform, die seit ihrem Start weder Abonnenten-Zahlen noch neue Sender-Angebote präsentieren will, wurde unter die Lupe genommen. Fazit eines ...
Freiburg (ots) - Fast vier Jahre Rechtsstreit hat ein Arbeitgeber hinter sich, der im Sommer 2003 einem Mitarbeiter wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit gekündigt hatte. Erst im April 2007 bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der personenbedingten Kündigung. Dabei klingt der Fall ...
Stuttgart (ots) - Entgegen den aktuellen Entscheidungen der Vergabekammern in Bonn und Düsseldorf hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe jetzt grünes Licht für die AOK-Linie bei den Arzneimittelrabattverträgen 2008/2009 gegeben: "Das OLG hat am 19.11.2007 in einem Hinweis-Beschluss klar gestellt, ...
Stuttgart (ots) - Die Vergabekammer des Bundes in Bonn hat sich am Freitag (16.11.2007) gegen die AOK-Arzneirabattverträge ausgesprochen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie unter anderem mit einer zu kurzen Angebotsfrist und mangelnder Transparenz bei der Produktbreite der Ausschreibung. Durch diese ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalabbau der vergangenen Jahre scheint gestoppt. Unternehmen in Deutschland wollen ihre Mitarbeiterzahl in diesem Jahr um etwa 7 Prozent ausbauen (Kienbaum HR-Studie 2007). Doch die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern gestaltet sich schwierig. Die demografische Entwicklung und ...
Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof setzt Meilenstein für die Presserechtspraxis: Auf die konkrete Veröffentlichung bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind ausreichend. Ein Rund-um-Persönlichkeitsschutz ist nicht geboten. Franziska van Almsick war zusammen mit ihrem damals neuen Partner auf Sardinien u.a. am Strand vor ihrem Hotel fotografiert worden. FREIZEITWOCHE hatte diese ...
Hamburg (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: "Wir dürfen diese Partei ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Wer Handynutzer mit unerwünschten Werbe-SMS bombardiert, kann sich künftig nicht mehr auf die Verschwiegenheit der Mobilfunkbetreiber verlassen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe können genervte Handybesitzer zukünftig vom jeweiligen Provider die ...
Freiburg (ots) - Derzeit können Steuerpflichtige noch zwischen dem aktuell geltenden und dem geplanten Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wählen. Allerdings darf derjenige, der erwägt, sein Vermögen zu verschenken, nicht "ungebührlich" zögern. Denn nach den Vorschlägen der Koch/Steinbrückschen ...
Coburg (ots) - Seit dem vergangenen Jahr ist es amtlich, jetzt wird es wieder wichtig: Der Gesetzgeber hat die Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Winterreifen geändert. In Paragraph zwei heißt es: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung scharf. Trotz heftiger Debatten ist der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit von 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. ...
Stuttgart (ots) - Die jetzt von der Vergabekammer Düsseldorf vorgelegte Entscheidung bringt laut AOK Verzögerungen in den weiteren Fortgang noch ausstehender Rabattverträge: "Die Düsseldorfer Entscheidung erschwert, dass AOK-Versicherte bereits ab Januar nächsten Jahres Zuzahlungen bei über 80 ...
