Berlin (ots) - Am 1. Juli 2008 tritt das Heimkehrer-Entschädigungsgesetz in Kraft. Es regelt die Entschädigung für Gefangene des Zweiten Weltkriegs, die zwischen 1947 und 1951 ins heutige Ostdeutschland zurückgekehrt sind. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt die Betroffenen, wenn sie keine Nachweise über ihre Entlassung aus der Gefangenschaft ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, bei der für morgen vorgesehenen Entscheidung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die elementaren Interessen der privatwirtschaftlichen Presse zu berücksichtigen. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht der Einheitssatz bevor: Der Möglichkeit beraubt, Versicherte mit niedrigen Beitragssätzen zu umwerben, nehmen die Kassen nun verstärkt Hausarztverträge ins Visier. In der Vergangenheit wurden solche Modelle aufgrund fehlender Überprüfbarkeit ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Kritik an geplantem Reformgesetz: "Wirtschaft nicht auch noch Bürokratie-Schock zumuten" - durchschnittlicher Beitragssatz zur Berufsgenossenschaft auf historischem Tiefstand - Zahl der Schulunfälle geht weiter zurück Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen der ...
Waldems-Esch (ots) - Letzten Freitag wies das Landgericht Frankfurt am Main nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage der IMS gegen INSIGHT Health ab und bestätigte damit, dass die von INSIGHT Health verwendete Gebietsstruktur weder eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme sei, noch dass damit in sonstige Rechte der IMS eingegriffen werde. Die Entscheidung steht im Einklang mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt in ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die Presse muss auch im Internet als freie Presse garantiert sein / Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sind weiterhin zu deckeln Der Präsident des VDZ Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger, Prof. Dr. Hubert Burda, weist auf die europarechtliche Dimension der Neuregelung des ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Es ist wieder soweit: Die Temperaturen steigen, die Kleidung wird entsprechend luftiger - auch das Schuhwerk. Die warme Jahreszeit hat ihre eigenen Themen. "Zahlt die Autoversicherung, wenn der Fahrer oder die Fahrerin Flip-Flops trug?" - heißt die Frage, die alljährlich von Juni bis August dutzendweise von den Versicherern auf Anfrage geklärt werden muss. Seit die aufgepeppten Badelatschen wieder in ...
Berlin (ots) - Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht ...
Hamburg (ots) - Der World Future Council (WFC) hat über 30 Vertreter großer amerikanischer Energieversorger ab Montag für eine Woche nach Deutschland eingeladen. Ziel ist es, die Amerikaner vor Ort ausführlich über erneuerbare Energien - insbesondere Solarenergie - und das deutsche Energieeinspeisegesetz (EEG) ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung - insbesondere der ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland. Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund ...
Düsseldorf (ots) - München/Düsseldorf, Juni 2008. Obwohl die Versicherungswirtschaft nicht so stark von der aktuellen Kreditkrise betroffen ist wie Banken, kämpft die Assekuranz oft indirekt mit den Auswirkungen der Krise. Niedrige Anleiherenditen, der fallende Dollar-Kurs, geringe Umsätze bei der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. Mai 2008. Der EUROFORUM Verlag und Online Congress starten ihr zweites gemeinsames Live-Forum. Am 27. Mai 2008 wurde der erste Vortrag von "Umsatzsteuer aktuell", dem Online-Abonnement für den Umsatzsteuer-Praktiker ausgestrahlt. Interessierte können sich unter www.ust-aktuell.de einen kostenfreien Demo-Beitrag zum Thema ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - Die Deutsche Kinderhilfe Direkt e.V. (DKD) hat in einem allgemeinen Rundschreiben den Mitgliedsverbänden des Deutschen Spendenrates (DSR) strafbewehrte Unterlassungserklärungen zugestellt. Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat von einer beauftragten Anwaltskanzlei eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Eindringlich appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. an CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuell von Wirtschafts- und Umweltpolitikern ihrer Partei formulierte Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen. Am Montagabend hatten sich federführende Wirtschafts- und ...
Düsseldorf (ots) - Königswinter/Düsseldorf, Mai 2008. Das seit Anfang 2008 geltende Unternehmensteuerrecht wirkt sich in der steuerlichen Praxis vieler Unternehmen negativer aus, als vom Gesetzgeber beabsichtigt. Um die ungewollten Negativwirkungen zu begrenzen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Heizungsindustrie (BDH) erwartet einen merklichen Bedeutungszuwachs der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. Spürbar angezogen ist nach Angabe des BDH in den vergangenen Monaten die Nachfrage nach Heizsystemen, die erneuerbare Energien, wie Solar- und Erdwärme oder Holz nutzen. "Stärker nachgefragt wurden insbesondere ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Mai 2008. Die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten kommunaler Wirtschaftbetriebe untereinander ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BHF) vom 22. August 2007 nicht gestaltungsmissbräuchlich. Bei strukturell dauerdefizitären Gesellschaften spricht ...
Daun (ots) - Dunkle Zeiten für Schwarzseher, die mit so genannten patchbaren Receivern Pay-TV ohne Abo-Gebühr schauen wollen: Premiere wechselt das Cryptsystem. Was Premiere-Kunden dabei zu beachten haben, und wie der Wechsel im Detail vonstatten geht, erklärt INFOSAT in seiner neuen Ausgabe in einem ...
Hamburg (ots) - Für den verlegerischen Geschäftsführer des Kiepenheuer & Witsch Verlages, Helge Malchow, ist der jahrelange Streit um Maxim Billers Roman Esra zur Ehrensache geworden. Der ZEIT sagt Malchow: "Ein Verlag muss für die Bücher, die er aus guten Gründen verlegt hat, kämpfen, zur Not auch vor Gericht. Die Geburtsstunde meiner Haltung in diesen Fragen war der Kampf um Salman Rushdies Satanische Verse. Dass ...
Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, Mai 2008. Die seit 2005 in der EU geltenden IFRS-Vorgaben für die Rechnungslegung in börsennotierten Unternehmen haben auch die Bedeutung des Controllings in den Unternehmen erhöht. Gesetzliche Änderungen wie beispielsweise die anstehende Novellierung des ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Sicherheitsgurte und Airbags gehören im PKW längst zum Standard. In Bussen und Bahnen sucht man sie aber vergebens. Das alleine begründet aber keinen Anspruch auf Ersatz bei Sach- oder Personenschäden, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil. Das Gericht hatte über die ...
Hamburg (ots) - "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (33 O 390/06 vom 18. März 2008) "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. Laut dem Gericht ist die ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai 2008) für die Bundesrepublik Deutschland als 19. EU-Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) generell und im Voraus anerkannt. Das hat zur Folge, dass sie Rechtsstreitigkeiten mit allen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Sendungsunabhängige Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Websites belegen allein unzureichenden Gesetzesvollzug Mit Blick auf die morgen beginnenden Verhandlungen der Rundfunkkommission zur Neufassung des Online-Funktionsauftrags von ARD und ZDF weist der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger darauf hin, dass die Beschränkung der ...
