München (ots) - Grundsätzlich begrüßt Marktführer Philip Morris das Urteil, weil es Rechtssicherheit schafft und den richtigen Rahmen vorgibt, den Nichtraucherschutz wirksam und praktikabel umzusetzen. "Das Urteil ist wichtig, um vor allem für die Gastronomie eine Gleichbehandlung sicherzustellen" sagt Ralf ...
Hamburg (ots) - Der frühere Unternehmer und heutige Beteiligungsmanager Lars Windhorst muss mit einer Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft rechnen. Die Ermittlungen gegen Windhorst wegen des Verdachts auf Betrug sind nach Informationen der ZEIT abgeschlossen. "Die Staatsanwaltschaft bereitet eine Abschlussverfügung vor, die dem Beschuldigten bekannt gegeben werden muss", sagt die Pressesprecherin Simone Herbeth. Die ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die deutschen Reiseweltmeister packen wieder die Koffer. Dank des starken Euro boomen in diesem Jahr Fernreisen und Kreuzfahrten. Gerade wer in exotische Länder reist, möchte sich für daheim etwas besonders Ausgefallenes mitbringen. Das hatte auch ein deutscher Urlauber vor, der aus der Türkei zwei dekorative Steine mit nach Hause bringen wollte. ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Für den morgigen Tag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil erwartet, ob und inwieweit die Betriebszeiten am Flughafen Leipzig/Halle noch weiter eingeschränkt werden. Zudem wird entschieden, ob eine Unterscheidung von Fracht- und Expressfracht sinnvoll ist. Dazu erklärt Ralph ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. wendet sich anlässlich entsprechender Forderungen auf dem heute in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen, Internetprovider noch stärker als bisher zur Verfolgung ...
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem Urteil (C-303/06) vom 17. Juli 2008 zu dem Ergebnis, dass die in der europäischen Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) verankerten Verbote der unmittelbaren Diskriminierung und der Belästigung nicht nur auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Auch ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil bestätigt (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05), dass die Bewerbung, das Angebot und der Verkauf von Software zur Umgehung des auf CDs oder DVDs eingesetzten Kopierschutzes rechtswidrig ist. An dieses Verbot müssen sich auch Privatpersonen halten. Im vorliegenden Fall hatte ein privater Anbieter auf eBay ein so genanntes Knacktool zum Kauf ...
Berlin (ots) - Gutachten des Konstanzer Rechtswissenschaftlers Prof. Boecken stellt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu Einzelverträgen bei der privatzahnärztlichen Abrechnung in Frage Vor einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz im Zusammenhang mit der sogenannten "Öffnungsklausel" im Bereich privatzahnärztlicher Abrechungen warnt eindrücklich der Rechtswissenschaftler Prof. Winfried Boecken ...
Daun (ots) - Das Thema HDTV via Sat macht einen kräftigen Schritt nach vorne: Mit Arte HD ist zum 1. Juli ein in der Breite bekannter Sender im hochauflösenden Format gestartet. "Anspruchsvolle Inhalte auch optisch interessant machen" - Arte-Präsident Gottfried Langenstein macht im exklusiven ...
Düsseldorf (ots) - Wie nachhaltig der Gesundheitsfonds das deutsche Gesundheitswesen umwälzen wird, wurde auf der EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds" am 15. und 16. Juli 2008 in Berlin deutlich: Krankenkassen fürchten einen starken Verdrängungswettbewerb und tüfteln an Strategien, um sich zu rüsten. ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, startet an diesem Wochenende ihre erste juristische Summer School. Am englischsprachigen "Bucerius Summer Program in International Business Law" nehmen 30 Studierende der Rechtswissenschaft aus 12 Nationen* teil. Vom 20. Juli bis zum 15. August geben international ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, Juli 2008. Die Verabschiedungen des "Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes" (BilMoG) und des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) nach der Sommerpause 2008 bringen auch für Organschaften bilanzrechtliche und ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, 09. Juli 2008. Die Medizintechnik bleibt weiterhin eine Wachstumsbranche, obwohl eine geringe Planungssicherheit die Geschäfte erschwert. So lautete der Konsens unter den Teilnehmern der WirtschaftsWoche-Tagung "Medizintechnik" am 3. und 4. Juli in Berlin. Die Branchenvertreter ...
Mainz (ots) - Mit ihrem Urteil im Prozess um die schwere Gewalttat zweier junger Menschen in der Münchener U-Bahn Ende Dezember 2007 gegen einen wehrlosen Rentner zogen die Richter die erwartete Konsequenz angesichts einer derzeit kontrovers geführten Diskussion um die Jugendkriminalität. Der WEISSE RING hatte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anerkennend äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung und zum Einsatz Erneuerbarer Energien. "Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Hoffmann-Riem kritisiert Straßburger Caroline-Entscheidung und hält die nachfolgende BGH-Rechtsprechung für noch nicht abschließend Vor zahlreichen Medienjuristen und Journalisten diskutierten gestern Abend in der Hauptstadtrepräsentanz von Bertelsmann die Chefredakteure von Bild am Sonntag, Park Avenue, OK! ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. weist auf ein gestern ergangener Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hin, das die grundsätzliche Frage aufwirft, ob der Staat Unternehmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zwingen darf, ohne diese dafür zu ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich voraussichtlich Anfang September - direkt nach der Sommerpause - mit dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken beschäftigen. Dies berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf verlässliche Quellen. Im Vorlageverfahren geht es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis an die mehrheitlich zum Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörende ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Aus aktuellem Anlass: VDZ Medien-Disput über die neue Rechtsprechung zur Prominenten-Berichterstattung Ein Bericht über die Vermietung einer Ferienvilla von Ernst August von Hannover ist von öffentlichem Interesse und deshalb dürfen auch Fotos vom Ehepaar von Hannover gezeigt werden. Ein Beitrag, der Sabine Christiansen gemeinsam mit ihrer Putzfrau ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu ...
Düsseldorf (ots) - Mit der HGB-Reform soll das deutsche Bilanzrecht an internationalen Regeln angepasst werden. Das geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) liefert derzeit Unternehmen und Bilanzexperten aber noch reichlich Anlass zu Kritik. Ziel der Bundesregierung ist es, vor allem ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz einige für uns wichtige und zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg", erklärte Dr. Joachim Breuer, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: "Ein ...
Daun (ots) - Volle HD-Auflösung bieten Festplattenplayer der jüngsten Generation. Neueste MPEG 4-Chipsätze und vielfältige Videoformat-Unterstützung sind nur einige der Top-Features der brandneuen Multimedia-Boliden. Das Fazit des INFOSAT-Testlabors: Exzellente HDTV-Wiedergabe bei hohem Bedienkomfort ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, 17. Juni 2008. Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das BilMoG ist ein Artikelgesetz mit weitreichenden Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Überwachung von Unternehmen. Der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Gesetzentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) verfehlt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. In der Chemie werden sich die meisten Genehmigungsverfahren verlängern statt verkürzen. Das Gesetz wird zudem Investitionen in bestehende ...
Hamburg (ots) - -Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht -Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Direktvertrieb haben sich bereits im Jahr 1980 auf eigene Verhaltensstandards verpflichtet, nun will die Bundesregierung brancheninterne Verhaltenskodizes auch im neuen Wettbewerbsrecht verankern - so sieht es der am 21. Mai beschlossene Kabinettsentwurf ...
München (ots) - Dass das Gesetz nahen Verwandten ein Pflichtteilsrecht beim Erbfall einräumt, ist allgemein bekannt. Doch wem steht dieses Recht zu - und in welcher Höhe? Um hier Sicherheit zu schaffen und eine vernünftige Nachlassplanung in die Wege zu leiten, sollte man sich an einen Notar wenden, der Gestaltungsmöglichkeiten vorschlägt und über gesetzliche Grenzen informiert. Hierbei berücksichtigt er ...
