Storys zum Thema Rechtsprechung

06.11.2008 – 12:50
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur politischen Einigung über das BKA-Gesetz: / Kosmetik der Koalition ändert nichts an der Gefährlichkeit der Online-Durchsuchung
Köln/Berlin (ots) - Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf geringfügige Änderungen am Entwurf für das BKA-Gesetz geeinigt. Diese sind aus Sicht der Internetwirtschaft jedoch allenfalls Kosmetik, insbesondere was die umstrittene Ermächtigung zur Online-Durchsuchung betrifft. Die Umsetzung der ...
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06.11.2008 – 12:39
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorratsdatenspeicherung: BDZV begrüßt Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine weitere "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Das Karlsruher Gericht hat mit dem heutigen Spruch seine Entscheidung vom März 2008 erweitert und bis zu einer endgültigen ...
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05.11.2008 – 09:59
Verlag C.H.Beck
Patientenverfügung - schon heute verbindlich / So sorgen Sie im Notfall vor
München (ots) - Während die politische Diskussion um die bindende Wirkung von Patientenverfügungen erneut im vollen Gange ist, zögern viele Deutsche, sich überhaupt eine Verfügung zu erstellen. "Bereits heute sind Patientenverfügungen rechtlich bindend. Mit einer solchen Verfügung wird geregelt, wie man als Patient behandelt werden möchte, wenn man seinen ...
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04.11.2008 – 12:43
IDG Computerwoche
COMPUTERWOCHE-Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: "Es geht um die Bewahrung der Menschenwürde"
München (ots) - Forderung nach einer Begrenzung des so genannten Geo-Scoring / Gesetzliche Bestimmungen zur Datenvermeidung werden noch überwiegend ignoriert Angesichts einer immer leistungsfähigeren Informationstechnik steht der Datenschutz nicht nur vor rechtlichen Herausforderungen. Mehr denn je ...
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03.11.2008 – 14:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Internet-Fernsehen: Drin ist in. 2. Handelsblatt Konferenz "Zukunft Fernsehen" 13. und 14. Januar 2009, Köln
Düsseldorf (ots) - Tagesaktuelle Information ist aus der Mode, minütlich oder gar sekündlich aktualisierte News sind in, so die Ergebnisse einer TNS Emnid-Studie. Auch das Ergebnis der Allensbacher Computer- und Technikanalyse 2008 ist eindeutig: 51 Prozent der 20- bis 39-Jährigen sehen das Netz als ...
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29.10.2008 – 14:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Gesundheitsfonds im Strudel der Finanzkrise?
Frankfurt (ots) - EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds": Kurz nach dem Start des Gesundheitsfonds treffen am 27. und 28. Januar 2009 Entscheider der Gesundheitswirtschaft im Berliner Kempinski Hotel Bristol zusammen, um ihre ersten Erfahrungen mit der neuen Finanzierungsform zu erörtern. Mit dabei sind die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk (Bundesgesundheitsministerium), Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Dr. ...
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27.10.2008 – 11:22
EUROFORUM Deutschland GmbH
Die neue Umsatzsteuer: Fluch oder Segen? 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Umsatzsteuer 2008/2009" 1. und 2. Dezember 2008, Frankfurt/Main
Düsseldorf (ots) - "Eigentlich hätte es das Umsatzsteuerrecht verdient, dass etwas mehr Ruhe einkehrt. Aber diese Hoffnung hat auch im Jahr 2008 getrogen: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben auch im laufenden Jahr 2008 nichts an Dynamik verloren", erklärt Jörg Kraeusel, Ministerialdirigent ...
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27.10.2008 – 09:14
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Charta für Europäischen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik: Nörr berät Bundesbauministerium
München (ots) - Die Public-Affairs-Experten von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bei der Umsetzung der Europäischen Territorialen Agenda beraten. Ein Team unter der Leitung des Berliner Partners Dr. Holger Schmitz moderierte einen ...
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23.10.2008 – 12:02
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Brillante Bilder: HDTV-Sender via Satellit --- Marktübersicht XXL: Festplattenreceiver für Sat-Empfang --- Heißer Herbst: Chaos-Wochen bei Premiere
Daun (ots) - Das hochauflösende Fernsehen HDTV gewinnt vor allem via Satellit deutlich an Fahrt. Die Sat-Betreiber Astra und Eutelsat verbreiten in Europa bereits über 120 HDTV-Sender, wie die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in einem großen Hintergrund-Report berichtet. Mit scharfen Bildern und satten ...
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22.10.2008 – 11:30
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: / Gericht: Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar
Köln/Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das ...
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22.10.2008 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
OPC-Urteil sorgt für Wirbel 9. EUROFORUM-Jahrestagung "Nahrungsergänzungsmittel" 22. und 23. Januar 2009, Frankfurt am Main
Düsseldorf (ots) - Das OPC-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2007 sorgt weiterhin für Unklarheit bei der Einordnung von Zusatzstoffen. Demnach sind nur die Stoffe den Zusatzstoffen gleichgestellt, die weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels ...
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20.10.2008 – 15:04
EUROFORUM Deutschland GmbH
Der Kampf gegen Unternehmenskorruption wird härter EUROFORUM-Jahrestagung "Compliance" 9. und 10. Dezember 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof, Berlin
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsskandale deutscher Unternehmen in den letzten Monaten haben zu einer deutlichen Verschärfung der Compliance-Regelungen geführt. Seit Anfang September gilt bereits das Führen schwarzer Kassen als Untreue. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die ...
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17.10.2008 – 10:14
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Wohnungseigentumsgesetz schon wieder reformbedürftig? / Interview mit Wohnungseigentums-Experte RA Dr. Wolf-Dietrich Deckert
Freiburg (ots) - Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sollte möglichst schnell nachgebessert werden. Dies fordert der in Fachkreisen als WEG-Koryphäe geltende Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert in einem Video-Interview des Haufe Verlags in Freiburg. Deckert: ...
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16.10.2008 – 10:57
Weisser Ring e.V.
WEISSER RING-Bundesvorsitzender trifft Brandenburger Justizministerin / Einheitliche Positionen zur Verbesserung der Hilfe für Opfer von Straftaten
Potsdam (ots) - Einvernehmen in allen besprochenen Themen bestimmte den ersten Besuch von Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, bei Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger. Begleitet wurde er von Bundesgeschäftsführerin Gabriele Holthaus und dem WR-Landesvorsitzenden ...
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15.10.2008 – 11:46
Andechser Molkerei Scheitz GmbH
Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung WARENTEST
Andechs (ots) - Das Landgericht Mannheim untersagt der Stiftung WARENTEST abwertende Tatsachenbehauptungen. Die Stiftung hatte eine Andechser Sauerrahmbutter ungünstig bewertet. Die Stiftung WARENTEST veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008. Milchexperten ...
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15.10.2008 – 10:45
APOTHEKE ADHOC
Keine Kontrolle von Medikamenten-Pick-up bei Schlecker und dm
Berlin (ots) - Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten unterliegen derzeit keinerlei Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Es fehlen die Regulierungsvorschriften, denn bei Schlecker und dm findet der Rechtsprechung zufolge kein Inverkehrbringen von Medikamenten im Sinne des Arzneimittelgesetzes statt. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ...
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14.10.2008 – 16:38
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Korrektur des sog. Familienleistungsgesetzes zugunsten des Handwerkerbonus / Erhöhung auf 12.000 Euro gefordert
Berlin (ots) - "Die Vorlage des Familienleistungsgesetzes in der morgigen Kabinettssitzung ist für das Baugewerbe enttäuschend. Hier wird allein auf die Funktion des Haushaltes als Arbeitgeber abgestellt. Die baugewerblichen Unternehmen, die heute schon mehr als 700.000 Menschen Lohn und Brot geben werden dagegen ...
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14.10.2008 – 12:12
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur EuGH-Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: Gerichte müssen einen hunderte von Millionen Euro teuren Fehlschlag verhindern
Köln/Berlin (ots) - Heute hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, seine Schlussanträge in der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestellt und dem Gericht vorgeschlagen, die Richtlinie nicht für nichtig zu erklären. In den meisten Fällen schließt ...
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09.10.2008 – 15:19
EUROFORUM Deutschland GmbH
DAK-Chef Rebscher: "Regierung macht uns zu Spekulanten"
Frankfurt/Berlin (ots) - Am Vorabend des Gesundheitsfonds treffen sich Vertreter von Krankenkassen, Pharmaunternehmen und Kliniken zur 13. Handelsblatt Jahrestagung "Health" (24. und 25. November 2008 im Berlin Pullmann Schweizerhof) Frankfurt/Berlin, 09. Oktober 2008. Auch nachdem das Bundeskabinett den einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf den Weg gebracht ...
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08.10.2008 – 12:35
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Forderungen der Musikindustrie an Provider: Provider wollen und können keine Internetkontrolleure sein
Köln/Berlin (ots) - Zu den erneuten Forderungen der Musikindustrie anlässlich der heute in Berlin eröffneten Messe Popkomm nimmt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Stellung. Er spricht sich dafür aus, die Wirkung des neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei ...
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01.10.2008 – 15:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Modernisierung des Aktienrechts bekommt Konturen 9. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 20. und 21. November 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof, Berlin
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2008. Bis August 2009 hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit die europäische Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in nationales Recht umzusetzen. Durch das bereits verabschiedete Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des ...
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30.09.2008 – 11:00
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
DER SEEWOLF - Die finale Titelentscheidung ist noch nicht gefallen / Die Tele München geht im Titelschutz-Prozeß weiter gegen ProSieben vor
München (ots) - Wie bereits zu Gunsten der Tele München vom Landgericht München I im Hauptsacheverfahren des Titelschutz-Prozesses gegen Hofmann + Voges entschieden, wird Tele München weiterhin für den Schutz ihres Titels "Der Seewolf" und "Seewolf" sorgen. Die endgültige Klärung wird im Wege des ...
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24.09.2008 – 14:49
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Europäisches Parlament erkennt mit seiner Abstimmung über das europäische Frequenzmanagement die besondere Rolle des Rundfunks an
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, abgestimmt. Es folgt in seinem Votum den bereits im Juli verabschiedeten Berichten der federführenden Ausschüsse. Insbesondere ...
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23.09.2008 – 09:50
EUROFORUM Deutschland GmbH
Juristische Generalisten im eigenen Haus EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" 21. und 22. Oktober 2008, Hilton Hotel, Bonn
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, September 2008. Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto generalistischer sind deren Tätigkeiten. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (21. und 22. Oktober 2008, Bonn) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über die ...
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22.09.2008 – 14:01
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
ZDF gewinnt Millionenprozess gegen Filmrechtehändler: Nörr wehrt Schadensersatzforderungen ab
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar ...
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18.09.2008 – 16:03
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Freibrief für öffentlich-rechtliche Informations- und Unterhaltungsportale bedroht den Wettbewerb
Berlin (ots) - Gebührenfinanzierte Online-Presse gefährdet die Entwicklungsperspektive privatwirtschaftlich finanzierter Internetangebote In der Diskussion um den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag appelliert der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger an die politischen Entscheider in Berlin und ...
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18.09.2008 – 14:02
EUROFORUM Deutschland GmbH
Millionen für neue Umspannwerke EUROFORUM-Konferenz "Umspannwerke" 20. und 21. Oktober 2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, September 2008. Die Einspeisung und Übertragung der ungleichmäßigen Windenergie aus Norddeutschland nach ganz Deutschland sowie der Umbau des deutschen Kraftwerksparks zieht einen Um- und Ausbau der Übertragungsnetzkapazitäten nach sich. Damit verbunden sind große ...
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17.09.2008 – 15:35
Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Pressemitteilung Rechtsfall Pelikan - Brother
Hannover (ots) - Brother hat am 3. Juli 2008 beim Landgericht Düsseldorf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Pelikan gestellt. In diesem Antrag behauptet Brother, Pelikan würde zwei seiner Gebrauchsmuster bei zwei unterschiedlichen Patronentypen verletzen. Das Landgericht Düsseldorf hat am 11. September sein Urteil in dieser Sache verkündet. Grund der rechtlichen Auseinandersetzung sind zwei von ...
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17.09.2008 – 12:53
Stiftung Familienunternehmen
Stiftung Familienunternehmen: Entwurf zum Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig
München (ots) - Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen eine Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Erbschaftsteuer zu verabschieden. Der aktuelle Gesetzentwurf und die bisher diskutierten Varianten erfüllen jedoch nach Auffassung der Stiftung Familienunternehmen nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Sollte das ...
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17.09.2008 – 10:00
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
BGH entscheidet über Entschädigung für Grundstückseigentümer wegen Beeinträchtigungen durch bergbaubedingte Erderschütterungen
Karlsruhe/Saarbrücken (ots) - Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine ...
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