Storys zum Thema Rechtsprechung

05.03.2012 – 11:46
Gesamtverband Pressegroßhandel
Presse-Grosso geht im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag in Berufung / Bundesverband wird Rechtsmittel beim OLG Düsseldorf einlegen - Urteil der Erstinstanz nicht rechtskräftig
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso wird gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das dem klagenden Bauer-Verlag in erster Instanz Recht gab, Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Dies kündigte der Verband am 5. März 2012 in Köln an. Der Verband hat hierfür entsprechend der ...
mehr
05.03.2012 – 07:03
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht
Berlin (ots) - Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger jetzt auf den Weg zu bringen. Damit sollen - so der Beschluss - die Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Dies ist so auch im Koalitionsvertag vorgesehen. Der Bundesverband ...
mehr
02.03.2012 – 13:56
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Keine regionale Werbung im bundesweiten TV / Zeitungsverleger: Pläne von ProSiebenSat.1 rechtswidrig
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe kritisiert, die Werbung im Kabel-TV zu regionalisieren. Dies würde zu schweren Einbrüchen in den ohnehin hart umkämpften regionalen Werbemärkten führen, sagte ein Sprecher des BDZV. ...
mehr
29.02.2012 – 12:00
SCHUFA Holding AG
SCHUFA Ombudsmann legt Tätigkeitsbericht 2011 vor
Wiesbaden (ots) - Der Ombudsmann der SCHUFA Holding AG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, legt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vor. Die SCHUFA speichert 479 Millionen Daten von 66 Millionen Verbrauchern. Im Berichtszeitraum hat der Ombudsmann in 245 Fällen entschieden. 29 Anliegen erwiesen sich dabei als berechtigt und wurden zugunsten des ...
mehr
28.02.2012 – 12:08
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / VKU fordert weitere Flexibilisierungen
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, kurz ITRE, nach langen Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Ergebnis: Damit die Europäische Union (EU) ihr 20 Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann, sollen sich die ...
mehr
28.02.2012 – 10:00
Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. VDDI
Patientensicherheit erhöhen: Medizinprodukte-Verbände informieren über Meldeverfahren und Meldepflichten bei Medizinprodukten
Berlin (ots) - Der Patientenschutz hat im Medizinprodukterecht oberste Priorität. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Meldung von Vorkommnissen durch die Anwender, also die Ärzte und Krankenhäuser. In einem gemeinsamen Informationsflyer klären die Wirtschaftsverbände im Medizinproduktebereich, BAH, BPI, BVMed, ...
mehr

23.02.2012 – 12:29
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend - (Fall Hirsi und andere gegen Italien)
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch ...
mehr
23.02.2012 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Große Marktübersicht HDTV-Receiver // Satellit schlägt Kabel // Heimvernetzung übers Stromnetz
Daun (ots) - Wer hochauflösendes Fernsehen (HDTV) via Satellit empfangen möchte, kann aus einem sagenhaft vielfältigen Receiver-Angebot auswählen. INFOSAT stellt in der März-Ausgabe aktuelle Einsteiger- und Hightech-Geräte zum schnellen Unstieg aufs schärfere Fernsehen vor. Das Heft 3/2012 ist ab 24. Februar ...
mehr
16.02.2012 – 13:53
EUROFORUM Deutschland GmbH
Wie viel Veränderung verkraftet Deutschlands Glücksspielmarkt? 2. EUROFORUM-Konferenz "Glücksspielmarkt 2012" 19. März 2012, Hotel Berlin, Berlin http://www.euroforum.de/gluecksspiel
Berlin/Düsseldorf (ots) - Der Online-Glücksspiel-Markt ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Nach Schätzungen von PricewaterhouseCoopers (PwC) wird der Jahresumsatz der Online-Glücksspiele in Deutschland bis 2015 auf 1,8 Milliarden Euro ansteigen. Weltweit schätzt PwC den Umsatz auf 140 Milliarden ...
mehr
16.02.2012 – 10:42
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt aktuelles BFH-Urteil zur Umsatzsteuer: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen
Berlin (ots) - "Dieses Urteil bringt eine Trendumkehr: Seit vielen Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, Umsatzsteuer bezahlen müssen. Denn bisher haben diese Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind, einen Wettbewerbsvorteil von ...
mehr
15.02.2012 – 18:17
ZDF
ZDF begrüßt Frequenzrahmenprogramm der EU / Intendant Schächter: Gute Entscheidung für die Zuschauer
Mainz (ots) - ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Annahme des ersten mehrjährigen Frequenzrahmenprogramms der Europäischen Union begrüßt. Schächter: "Das ist eine wichtige und gute Entscheidung auch für die Zuschauer in Deutschland, die damit weiter frei entscheiden können, wie sie ihre TV-Programme ...
mehr
15.02.2012 – 16:35
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schafft Rechtssicherheit / KEK hat 2006 in Sachen ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer AG Beurteilungsspielraum überschritten
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßt das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das der Klage der Axel Springer AG wegen der 2006 gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 AG stattgegeben hat. Das Urteil ...
mehr

15.02.2012 – 12:01
EUROFORUM Deutschland GmbH
Die Welt vernetzt sich, die Unternehmen auch 9. IIR-Technology Web 2.0 Kongress "Social Business" , 24./25. April 2012, Ameron Hotel Regent, Köln http://bit.ly/webkongress
Köln/Düsseldorf (ots) - 1. 19 Social-Media-Experten 2. Zehn Praxisbeiträge 3. Ein Corporate Web 2.0-Award - Jetzt bewerben 15. Februar 2012. Zwölf Facebook-Seiten, sieben Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle, ein Flickrportal, eine eigene Webseite zum Thema Dialogmarketing und die unternehmensinternen Social ...
mehr
14.02.2012 – 14:25
Gesamtverband Pressegroßhandel
Bundesverband Presse-Grosso sieht Vertriebssystem gefährdet
Köln (ots) - - Grosso-Verband bedauert Urteil des Landgerichts Köln - "Überallerhältlichkeit vielfältiger Pressesortimente im Einzelhandel gefährdet" - Presse-Grosso gemeinsam mit Verlegerverbänden für gesetzliche Regelung Die Entscheidung des Landgerichts Köln in der Frage der kartellrechtlichen Bewertung des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes Presse-Grosso bietet nach Ansicht des Ersten ...
mehr
09.02.2012 – 17:44
ZDF
ZDF-heute.de: Piratenpartei streitet über Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern / Christoph Lauer: "Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen"
Mainz (ots) - In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert gegenüber dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Mitglieder zu überprüfen, bevor diese parteiinterne Ämter übernehmen: ...
mehr
08.02.2012 – 13:48
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen darauf hinzuwirken, dass den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen ...
mehr
06.02.2012 – 10:05
JULIUS K9 Team
Chinesische Plagiate hatten keine Chance vor Kölner Gericht - BILD
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
mehr
06.02.2012 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Einheitlicher Datenschutz bald europaweit? 13. Datenschutzkongress 2012 8. und 9. Mai 2012, Pullman Berlin Schweizerhof
Düsseldorf/Berlin (ots) - 3. Februar 2012. Strengere Vorgaben für soziale Netze und Institutionen soll es nach EU-Kommissarin Viviane Reding künftig in ganz Europa geben. Zu den geplanten Neuerungen gehört auch das Recht auf Vergessen. Besonders soziale Netzwerke müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer ...
mehr

02.02.2012 – 13:09
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben Manfred Schmidt
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege zeigen wir Ihnen an, dass wir Herrn Manfred Schmidt in Ansehung der aktuellen Berichterstattungen in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Wir können Sie davon in Kenntnis setzen, dass in einigen Berichten ...
mehr
31.01.2012 – 12:53
EUROFORUM Deutschland GmbH
IIR Technology-Konferenz "Mobile IT" 22. und 23. Februar 2012, 24. Februar Workshop Hotel Crowne Plaza Wiesbaden http://bit.ly/MobileIT2012
Wiesbaden/Düsseldorf (ots) - Mobile Endgeräte in Unternehmen - Integration als große Herausforderung 31. Januar 2012. Mittlerweile kommen in fast jedem Unternehmen Smartphones und Tablets zum Einsatz - von der Automobil- über die Finanzbranche bis hin zum Handwerksbetrieb. Dadurch können Prozesse beschleunigt ...
mehr
30.01.2012 – 16:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Versicherer leiden unter Zinstief 12. Handelsblatt Jahrestagung "Assekuranz 2012." 6. und 7. März 2012, Hyatt Regency Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - 30. Januar 2012. Die laufende Verzinsung von Lebens- und Rentenversicherungen fällt in diesem Jahr auf ein Rekordtief von unter vier Prozent, so die Studienergebnisse der Rating-Agentur Assekurata. 50 der von ihr befragten 67 Lebensversicherer senken ihre Überschussbeteiligung. Damit fällt die ...
mehr
27.01.2012 – 13:29
EUROFORUM Deutschland GmbH
Betriebsrenten gegen Altersarmut 13. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2012" 13. bis 15. März 2012, Hotel InterContinental, Berlin http://www.handelsblatt-bav.de
Berlin/Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um Änderungen bei der Zuschuss-, der Erwerbsminderungs- und der Kombirente durchzusetzen. "Neben Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kann und muss die betriebliche ...
mehr
26.01.2012 – 14:16
VAUNET - Verband Privater Medien
EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten
Berlin (ots) - Anlässlich zahlreicher Termine zum Datenschutz in Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung ...
mehr
26.01.2012 – 11:11
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
EZigarettenverbote kommen die Kommunen teuer zu stehen
Seevetal (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels hat Schadensersatzforderungen der Händler in Millionenhöhe angekündigt. Von den Forderungen sind alle staatlichen Stellen betroffen, die den freien Handel mit der eZigarette behindern. Für Verbote des Produkts gibt es aus Sicht von Rechtsexperten keine gesetzliche Grundlage. Auf die ausführenden ...
Ein Dokument
mehr

26.01.2012 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Digitales Sat-TV für Deutschland // Digitalumrüstung mit moderner Kopfstellentechnologie // Ärgernis "Grundverschlüsselung"
Daun (ots) - Über 17 Millionen Haushalte empfangen allein in Deutschland ihre Fernsehprogramme über Astra 19,2° Ost. Die Gründe liegen auf der Hand: Mit hunderten TV- und Radiokanälen ist die Programmvielfalt einzigartig, monatliche Kosten fallen nicht an (es sei denn, der Zuschauer interessiert sich für ...
mehr
25.01.2012 – 10:08
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände. "Wir benötigen in ...
mehr
23.01.2012 – 17:28
ZDF
ZDF-Magazin "Frontal 21": Eier aus Käfighaltung trotz Verbot im Umlauf / EU-Kommissar Dalli will durchgreifen
Mainz (ots) - Seit Januar 2012 sind herkömmliche Batteriekäfige EU-weit verboten. Dennoch leben immer noch mehr als 47 Millionen Legehennen in dieser quälerischen Haltungsform. Nach Angaben aus dem EU-Kommissariat für Verbraucherschutz haben 15 Mitgliedsstaaten trotz jahrelanger Übergangsfristen das ...
mehr
20.01.2012 – 12:01
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco zu USA-Gesetzgebung: Zensur kann in einer freien Welt niemals richtig sein
Köln (ots) - Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Piraterie muss bekämpft werden, aber dafür dürfen weder Meinungsfreiheit noch Marktwirtschaft geopfert werden. Man muss es immer wieder betonen: Netzsperren sind nicht das ...
mehr
19.01.2012 – 12:48
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
E-Schrott-Recycling muss erheblich ausgeweitet werden / WEEE-Novelle bringt echten Fortschritt
Bonn (ots) - "Wir sehen die Änderung der Elektronikschrott-Richtlinie positiv. Der Europäische Gesetzgeber hat hier für echten Fortschritt gesorgt". So kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der bvse sieht "noch großes Potential" in einer intensiveren Nutzung der in E-Schrott enthaltenen ...
mehr
19.01.2012 – 08:58
Circus Krone GmbH & Co.
PETA unterliegt gegen Circus Krone - Äußerung, dass PETA-Aktivisten "Straftaten nicht scheuen", ist zulässig / Aktualisierte Version vom 30.01.2012
München/Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat einen von der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. gegen die Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. In seinem am 17. Januar 2012 ...
mehr

Vorherige146147148149150151152153154155Nächste