Storys zum Thema Rechtsprechung

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

Köln (ots) - Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

S&K Gruppe, United Investors Razzia - Was Anleger tun können

Lahr (ots) - Die S&K Gruppe, die am 19.02.2013 wegen des Verdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen zum Ziel einer Razzia wurde, ist mit verschiedenen Fondsanbietern verbunden. Ein Partner der S&K Gruppe ist der Hamburger Fondsanbieter United Investors Emissionshaus GmbH. Da United Investors Publikumsfonds auflegte, die in Unternehmen der S&K Gruppe investierten, sind die erhobenen Vorwürfe von besonderer Brisanz für die ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Airplay & Co. im Heimnetz // Ratgeber: So richten Sie Ihre Drehanlage ein // RTL gibt DVB-T den Laufpass

Daun (ots) - Dass sich Smartphones und Tablets einer rasant wachsenden Beliebtheit erfreuen, steht außer Frage. Und so verwundert es nicht, dass immer mehr Zuschauer wissen wollen, wie sie ihre Multimedia-Inhalte elegant auf allen Displays nutzen können. Welche konkreten Lösungen es für die schnurlose ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Leipziger Urteil schwächt Auskunftsanspruch von Journalisten

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht schwäche mit seinem heutigen Urteil, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar seien, das Auskunftsrecht der Presse. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden. Bundesbehörden hätten mit diesem ...

Konkret Marktforschung GmbH

Annette Schavans Rücktritt wird als richtig angesehen / Geteiltes Echo auf Urteil des Oberlandesgerichtes zur anonymen Samenspende / Facebook ist das mit Abstand am Meisten genutzte Soziale Netzwerk

Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Deutsche empfinden Annette Schavans Rücktritt als richtig 69% der Deutschen halten den Rücktritt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Nach Großrazzia bei der S&K-Gruppe Schadensersatz prüfen lassen

Hamburg (ots) - Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.200 Ermittlern wurden gestern unter anderem die Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer verhaftet. Der Vorwurf: Untreue und schwerer Betrug. Die Staatsanwaltschaft spricht von dem Verdacht des planmäßigen und groß angelegten Betrugs in Form eines sogenannten Schneeballsystems mit ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) zur Begründung des Urteils des Gemeinsamen Senats: Verpasste Chance für Patientinnen und Patienten

Hamburg (ots) - Am 22. August 2012 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe beschlossen, dass die deutschen Apothekenabgabepreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gelten (nachfolgend: Gemeinsamer Senat, AZ GmS-OGB 1/10). Jetzt wurde die Begründung des Beschlusses vorgelegt. Sie verdeutlicht, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zum Adoptionsurteil: Volle Gleichstellung jetzt!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute Benachteiligungen von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner dürfen in Zukunft Kinder adoptieren, die ihre Partnerin beziehungsweise ihre Partner schon zuvor adoptiert hat. Damit steht homosexuellen Paaren zwar immer noch nicht das ...

foodwatch e.V.

Pferdefleisch-Skandal: Aigners Aktionsplan täuscht die Verbraucher - foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz - Handel muss für Eigenmarken haften

Berlin (ots) - Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan". Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der ...

ZDF

ZDF-"WISO": Die Klagewelle rollt / Bankkunden fordern Kreditbearbeitungsgebühren zurück

Mainz (ots) - Immer häufiger müssen Banken und Sparkassen unrechtmäßige Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen. Das berichtet das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" in der Sendung am Montag, 18. Februar 2013, 19.25 Uhr. Die Geldhäuser verlangen oft nicht nur Zinsen, sondern auch "Bearbeitungsgebühren" als ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23. März 2012 zu "Morgan Stanley P2 Value" ist rechtskräftig / Commerzbank nahm die Berufung am 13. März 2013 zurück

Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde am 13. März 2013 die Berufung der Commerzbank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt verhandelt. Es hatte die Bank wegen Falschberatung beim Verkauf von Anteilen am offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zu Schadensersatz in Höhe ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Nürnberg-Fürth: Hahn Rechtsanwälte erstreiten erneut positives Urteil zum Morgan Stanley P2 Value

Hamburg (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28. Januar 2013 die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 6 O 3247/12). Der zuständige Einzelrichter Dr. Rogorz von der 6. Zivilkammer hat ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wer hat größere Rechte? / Eigenbedarfskündigungen sind vor Gericht oft heftig umstritten (BILD)

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

AMIS: Vergleich mit Republik Österreich

Schaanwald (ots) - Unsere Anwälte und Herr Kapferer informieren uns, dass mit der Republik Österreich für 1800 Geschädigte ein Vergleich abgeschlossen werden konnte. Wir haben diesem Vergleich zugestimmt. Aufgrund der Ankündigung der Republik Österreich, jedes einzelne Verfahren bis zum Höchstgericht zu führen, war eine Generalbereinigung die einzige sinnvolle Lösung. Im Prozessfall hätten 1800 ...

ZDFinfo

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe wirklich? / ZDFinfo-Dokumentation über die mutmaßliche NSU-Terroristin

Mainz (ots) - Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte "Nazi-Luder", die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Gesetzentwurf zu Trennbanken auf kommende europäische Vorgaben anpassen

Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen stellt einen Vorgriff auf europäische Gesetzgebungsvorhaben dar, der mit einer Bankenunion in Europa kaum vereinbar ist, da die Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Banken einseitig ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsverleger: Wohnungsdurchsuchung bei Fotografen gefährdet Pressefreiheit

Berlin (ots) - Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen mehrerer Pressefotografen in Berlin, Brandenburg und Hessen durchsucht wurden. Ziel der Aktion war die Beschaffung von ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

So klappts auch mit dem Wintersport: Tipps für Schneebegeisterte

Hamburg (ots) - Gibt es etwas Schlimmeres als einen Skiurlaub ohne Schnee? Ja, wenn dann auch noch das Hotel nicht den gebuchten Leistungen entspricht, erreicht die Urlaubsstimmung schnell einen Tiefpunkt. Was haben Urlauber aber eigentlich für Möglichkeiten, wenn das weiße Vergnügen ausbleibt oder statt des versprochenen Alpenpanoramas nur der Blick in den ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Reform der bAV-Aufsicht sorgt für Spannung 14. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2013" 11. bis 13. März 2013, Berlin Das Programm: http://bit.ly/bAV2013

Berlin/Düsseldorf (ots) - - Neue Aufsichtsregeln für die bAV in Europa - 15 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei Foren: Versorgungssysteme, Kapitalanlagemanagement und Versicherungsstrategien bei der bAV Mit Spannung werden auf dem Markt für betriebliche Altersversorgung die Ergebnisse der Quantitative ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

In Sachen Swiss Select gewinnt Dr. Vogl einen weiteren Prozess gegen Swiss Life - ANHANG

Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

Breite Mehrheit im Bundestag für Stärkung des Ehrenamts / DOSB begrüßt die Entscheidung - Bach: Konkrete Form der Anerkennung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt und damit auch die Situation der 8,8 Millionen Ehrenamtlichen und freiwillig Engagierten in den Sportvereinen gestärkt. "Wir begrüßen es sehr, dass das Ehrenamt auf diese Art und Weise eine ...

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

An sein Recht zu kommen soll teurer werden

Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer. Das geht aus dem Regierungsentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der heute in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Gebühren bzw. die Kosten für Anwälte und Gerichte neu festgelegt werden. Auch die Abrechnungsentgelte für Notare, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sollen erhöht ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug! - Deutliche Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs notwendig!

Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der ...