Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Digitalradio-Marktübersicht XXL // Ohrfeige für Kabel Deutschland-Kunden // Satelliteninternet Tooway im Langzeittest

Daun (ots) - Das "alte Medium" Radio erfährt einen phänomenalen Aufschwung: Verantwortlich für diese kleine Renaissance des Hörfunks sind insbesondere die neuen Digitalradios, stellt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fest. Vom kleinen Taschenradio bis zur High-End-Anlage - mittlerweile gibt es eine ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Das Urteil gegen das Komplettverbot der Straßenprostitution in Dortmund ist eine gute Nachricht für Sexarbeiterinnen und die HIV-Prävention

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur EuGH-Entscheidung über eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden

Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob ...

WW Deutschland

Stellungnahme der Weight Watchers (Deutschland) GmbH zum Präventionsgesetz der Bundesregierung

Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten. Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung einen ...

R+V Infocenter

Geänderte Straßenverkehrsordnung: Runter vom Gas bei Gefahrenzeichen - Bußgeld droht / R+V-Infocenter: Viele Neuregelungen zum 1. April - Höhere Bußgelder auch für Falschparker und Radfahrer

Wiesbaden (ots) - Gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel: Ab 1. April sollten Autofahrer bei Gefahrzeichen vom Gas gehen. Sonst droht ein Bußgeld von 100 Euro. "Die Straßenverkehrsordnung schreibt jetzt eindeutig vor, dass Autofahrer an angekündigten Gefahrenstellen ihre Geschwindigkeit verringern ...

Rauchmelder retten Leben

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Die Folgen des verheerenden Brandes in Backnang / Bekommt Baden-Württemberg jetzt die Rauchmelderpflicht? (BILD)

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf. Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums nicht etwa die Mehrheit der ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Votum des Nationalen AIDS-Beirats: Verfahren wegen HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sex sind kein Beitrag zur Prävention

Berlin (ots) - Der Nationale AIDS-Beirat hat sich in einem Votum zur strafrechtlichen Bewertung von HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sexualverkehr geäußert. Darin heißt es unter anderem: "Strafverfahren bezüglich der HIV-Übertragung bei einvernehmlichem Sexualverkehr leisten keinen Beitrag zur ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Viviane Reding und Cornelia Rogall-Grothe halten Keynotes beim Strategieforum des DDV

Wiesbaden (ots) - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird eklatante Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben. Wenn der noch einmal verschärfte Entwurf sich durchsetzt, ist beispielsweise Neukundenwerbung durch Dialogmarketing nicht mehr möglich. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Europäische Datenschutzreform fordert Unternehmen und Behörden 14. Datenschutzkongress 2013 15. und 16. Mai 2013, Pullman Berlin Schweizerhof Programm: http://bit.ly/datenschutz2013

Berlin/Düsseldorf (ots) - Schärfere Datenschutzauflagen für Netzwerke wie Facebook und Google Plus fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Kohl-Söhne gewinnen vor dem Landgericht München gegen den Buchautor Schwan

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Peter und Walter Kohl, den Söhnen des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, gebe ich Folgendes bekannt: Peter und Walter Kohl können weiterhin behaupten, dass der Journalist und Buchautor Dr. Heribert Schwan (Autor der Hannelore-Kohl-Biografie "Die Frau an seiner Seite") eine wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung abgegeben ...

medico international e.V.

ECCHR beteiligt sich an der gerichtlichen Aufklärung des Brandes im KIK-Zulieferbetrieb in Pakistan / Unterstützung durch medico international und die Kampagne für Saubere Kleidung/INKOTA-netzwerk

Berlin (ots) - Während einer Pakistan-Reise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von medico international haben Betroffene des großen Fabrikbrandes vom 11. September 2012 und deren gewerkschaftliche Vertreter das ECCHR aufgefordert, sich direkt ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten / Beihilfe-Prüfverfahren der EU und Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle Großabnehmer ...

NDR / Das Erste

Panorama: Anklage gegen Glaeseker erhoben

Hamburg (ots) - Nach Information des ARD-Magazins "Panorama" hat die Staatsanwaltschaft Hannover heute Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, erhoben. Außerdem wird Partyveranstalter Manfred Schmidt wegen Bestechung angeklagt. Die Anklageschrift wird den Anwälten der Beschuldigten im Laufe des Tages zugestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Die ...

GRP Rainer LLP

S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung

Köln (ots) - Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wegen ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden

Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco - Verband der deutschen ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren ...

Hamburgische Notarkammer

Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

GRP Rainer LLP

Anleger der S&K-Gruppe sind verunsichert

Köln (ots) - Möglicherweise könnten zahlreiche Anleger der S&K-Gruppe geschädigt worden sein. Viele Betroffene fragen sich nun, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer groß angelegten Razzia sollen zahlreiche ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Persönliche Erklärung von Wilhelm Hoffrogge - ZDG-Vizepräsident lässt Amt bis auf weiteres ruhen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt Wilhelm Hoffrogge, Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzender der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft - Landesverband (NGW), ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Eierwirtschaft fordert rückhaltlose und schnelle Aufklärung: "Ermittlungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden"

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft fordert eine rückhaltlose und schnelle Aufklärung der publik gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Legehennenhalter. "Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ermittlungen zu diesen Verdachtsmomenten umfassend und rasch vonstattengehen", sagt Dr. Bernd ...