Berlin/Düsseldorf (ots) - 4. November 2013. Die Nato streitet über deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung in dem Militärbündnis. Während sich Großbritannien hinter die deutsche Initiative stellte, kamen aus anderen Ländern Bedenken. Die geplante Spezialisierung einzelner Staaten auf bestimmte ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den ...
Hamburg (ots) - Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013 beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Swiss Select - Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) Schaanwald (ots) - Anbei Informieren wir Sie in der Angelegenheit Swiss Select - Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) über die aktuellste Entwicklung zum Stand Oktober 2013. Gegen die Swiss Life Lebensversicherungs-AG und die Vienna-Life ...
Düsseldorf (ots) - Der JUVE Verlag für juristische Informationen hat zum zehnten Mal die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des Jahres geehrt. Der Versicherungskonzern ARAG wurde bei der Gala-Veranstaltung am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt mit dem JUVE AWARD ausgezeichnet: Die ...
Kaarst (ots) - Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Desweiteren dürfen Stromanbieter Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagzahlungen des Folgejahres verrechnen. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung zugunsten der Stromkunden hat das ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Hämmern, Kindergeschrei oder laute Musik - jedem zehnten Deutschen geht der Nachbar einmal in der Woche mit den verschiedensten Lauten auf den Geist, sogar jedem dritten (34 Prozent) mindestens einmal im Jahr. Während sich etwa jeder sechste (17 Prozent) an Kindergeschrei stört, treibt der Nachbar mit lauten Sexgeräuschen nur fünf Prozent der Deutschen zur Weißglut. Nach einer repräsentativen ...
Daun (ots) - Werden Sie Ihr eigener Programmdirektor: Mit digitalen Festplattenreceivern und aufnahmefähigen TV-Geräten können Sie noch entspannter fernsehen - ohne Zeitdruck und ohne etwas zu verpassen. Moderne Empfänger erlauben darüber hinaus auch den Zugriff auf die Online-Angebote der Fernsehsender - alles ...
Vertrauen und Orientierung in einem unübersichtlichen Bildungs- und Wissenschaftsmarkt Innsbruck (ots) - Erfreuliche Nachrichten kann das MCI Management Center Innsbruck vermelden. Das österreichische Wissenschaftsministerium gestattet in einer hierzu eingeholten Rechtsauskunft die Führung der Marke MCI in Verbindung mit den verliehenen akademischen Graden, zum Beispiel BSc (MCI), MA (MCI) oder MBA (MCI). Damit können MCI-Absolventen/-innen ihren akademischen Grad mit ...
Köln (ots) - So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der "Glückspilz" lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt - wie der ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war. Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des ...
Bonn (ots) - 0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte: das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S. Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Auf europäischer sowie nationaler Ebene spielt Energieeffizienz eine immer größere Rolle. Die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie (EED), die Deutschland bis Anfang Juni 2014 in nationales Recht umsetzen muss, verpflichtet Mitgliedsstaaten verschiedene Maßnahmen verbindlich auf den Weg zu bringen. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Bamberg (ots) - Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), stellte einige seiner Themen zum 72. Bayerischen Ärztetag in Bamberg vor. Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen "Ähnlich wie in den vergangenen Jahren lag die Anerkennungsquote ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Berichtsjahr bei 30 bis 33 Prozent", sagt der Vizepräsident der Bayerischen ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Bamberg (ots) - Anlässlich des 72. Bayerischen Ärztetages, der am 11. Oktober 2013 in Bamberg beginnt, hat der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, die politischen Parteien zum Start der neuen Legislaturperiode aufgerufen, mit aller Ernsthaftigkeit die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes anzugehen. Die Ablehnung des Präventionsgesetzes und der damit verbundenen ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Seevetal (ots) - Das europäische Parlament hat heute mehrheitlich beschlossen, dass die eZigarette frei gehandelt werden darf. Einer Einstufung als Arzneimittel wurde damit eine Absage erteilt. Für die Konsumenten und Händler der elektrischen Zigarette hat dieses Votum eine große Bedeutung. Auch weiterhin wird die eZigarette als deutlich weniger schädliche Alternative dort angeboten werden können, wo auch die ...
Hannover (ots) - Fachveranstaltung "Sorglos alt werden" macht Halt in Osnabrück - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt spricht über "Perspektiven der Pflege in Deutschland" Die Veranstaltungsreihe "Sorglos alt werden" klärt bundesweit kostenfrei zu den Themen Pflegevorsorge, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auf. Dass besonders die Pflegevorsorge ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", ...
