Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 ...
Wiesbaden (ots) - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Filmförderung" erklärt Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT): "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Signal die Grundfesten der Filmförderung gestärkt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
Köln (ots) - PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage ...
Köln (ots) - Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O 3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical Medical Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das ...
Wiesbaden (ots) - Dürfen Vermieter einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Nein, sagt das Mietrecht und schützt damit die Privatsphäre des Mieters. Bei Einzug müssen die Vermieter dem neuen Bewohner alle Schlüssel aushändigen. "Der Mieter besitzt das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung. Vermieter ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O 356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die Vermittlung einer ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung ...
Köln (ots) - 2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen. Neben den Neuerungen im Flensburger Punktesystem wird in Deutschland die Warnwestenpflicht eingeführt. In der Schweiz gelten seit Jahresbeginn eine Pflicht für Tagfahrlicht und die Halterhaftung. Die Neuerungen am Punktesystem in Flensburg treten ab Mai 2014 in Kraft. Ziel ist eine ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Westerland (Sylt) / Schleswig-Holstein (ots) - Zu dem Antrag der Insel-Liste Zukunft.Sylt und anderer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die Nordseeklinik als Beigeladene gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert. Unter anderem vertritt die Nordseeklinik die Position, dass den Antragstellern die Klagebefugnis für ein Hauptsacheverfahren fehlt. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Hamburg (ots) - Job, Termine, Urlaub: Kaum ein Hundehalter hat immer Zeit für sein Tier. Viele nehmen daher den Betreuungs-Service anderer in Anspruch. Was aber, wenn dem Hund oder dem Hüter auf Zeit etwas passiert? DOGS, Europas größtes Magazin für Hundefreunde, klärt jetzt in seiner aktuellen Ausgabe ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach der Vorlage des dramatischen Bilanzergebnisses und des Risikoberichts im November durch die Wirtschaftsprüfer für den Zoo Duisburg und nach Bekanntwerden des erneuten Besucherrückgangs im Jahr 2013 fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) einen Abwicklungsplan für den Tierbestand zu erstellen. Im Risikobericht für den Zoo für 2012 heißt es, dass die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2013 nur durch ...
Wiesbaden (ots) - Ein paar Pfunde abnehmen und regelmäßig Sport treiben: Viele Deutsche nehmen sich zur Jahreswende vor, mehr für ihre Gesundheit zu tun und melden sich in einem Fitnessstudio an. Doch trotz der guten Vorsätze sollten die Sportwilligen vor Vertragsabschluss einen genauen Blick in die Bedingungen ...
Daun (ots) - Nach der HD-Neuaufschaltung von fünf weiteren ARD-Programmen und dem Start von Bibel TV HD ist die Zahl der frei empfangbaren hochauflösenden Kanäle via Astra 19,2° Ost auf rund 50 Programme gestiegen. INFOSAT gibt in der Januar-Ausgabe einen Überblick über das Senderangebot und erläutert, wie ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Koblenz (ots) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt, eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Sie hatte sich 2006 mit 30.000 Euro ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch ...
