Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale ...
Daun (ots) - Die Kombiorbitalposition 28,2°/28,5° Ost ist besonders für Freunde britischer Fernsehprogramme eine der besten Empfangswege schlechthin. Welche englischsprachigen Sender über diese Sat-Position frei Haus zu sehen sind und warum es dabei im Osten Deutschlands zu Empfangseinschränkungen kommt, ...
Hamburg (ots) - Die Marseille-Kliniken AG hat die Valora Effekten Handel AG damit beauftragt, eine Handelsplattform für Anteilseigner zu schaffen. Über die Valora Effekten AG können die Käufer und Verkäufer der von der Börse genommenen Aktien ab dem 11. August 2014 miteinander in Kontakt treten und diese dort ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor. "Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung ...
München (ots) - Der Gesetzgeber setzt deutsche Versicherungen beim Geschäft mit Lebensversicherungen finanziell erheblich unter Druck. Bereits ab Januar 2015 entsteht bei den Vertriebs- und Abschlusskosten eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Prozent. Der Grund: Mit den von Bundesrat geforderten Anpassungen am Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) sinkt der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...
Berlin (ots) - "Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com betreibt. "Doch nimmt damit auch der Gegenwind etablierter Gruppen zu." Geblitzt.com möchte es allen Betroffenen ermöglichen ihr Recht auf Verteidigung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich ist, zu der aktuellen Berichterstattung zum Fall Ribéry auf Folgendes hinzuweisen: Er hat sich aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen in der aktuellen Berichterstattung über Franck Ribérys Rückenbeschwerden dazu entschlossen, entgegen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster an die am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen angepasst. Ab diesem Stichtag steht dem Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein ...
Berlin (ots) - Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf eigenem Hoheitsgebiet nachträglich verbieten können - auch ohne wissenschaftliche Grundlage. Die ...
Daun (ots) - Berlin, München und Hamburg sind so beliebt wie nie bei Touristen und Reisenden. Allein 2013 konnten die 120 größten deutschen Städte über 132 Millionen Übernachtungen verbuchen. Das waren fast sechs Millionen Übernachtungen mehr als im Vergleichszeitraum 2012. VIVANTY, das Lifestyle-Magazin aus ...
Köln (ots) - Man kennt es aus Filmen: Per Videobotschaft wendet sich der Erblasser an seine Erben. Seinen letzten Willen hat er nicht zu Papier gebracht, sondern erläutert ihn per Film oder hat ihn in einer Computerdatei niedergelegt. Video und Datei sind in eine kennwortgesicherte Daten-Cloud hochgeladen. Während die Angehörigen trauern, gibt der Verstorbene vom ...
Hamburg (ots) - Sommer in Deutschland: Das sind laue Abende, helle Nächte und die Zeit für Feste im Freien. Damit das Vergnügen ungetrübt von nachbarschaftlichen Misshelligkeiten bleibt, sind einige Vorgaben zu beachten. "Grundsätzlich ist erlaubt, was andere nicht stört, belästigt oder gefährdet", das erklärt Axel H. Wittlinger vom Hamburger Grundeigentümerverein Uhlenhorst-Winterhude-Alsterdorf. Doch wo hören ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr auf knapp 17.000 gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Freude, Begeisterung und Party - das erwartet uns während der Fußball-WM in Brasilien. Doch rund ums Fußballfest lauern auch einige rechtliche Abseitsfallen. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung: "Trotz des Ausnahmezustandes bei Fußballparty und Public-Viewing sollte jeder Fußballverrückte einige Regeln beachten. Der Spaß ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf Spiegel Online und Focus Online weisen wir als Anwälte von Frau Schwarzer auf Folgendes hin: Ich habe gestern im Namen von Frau Schwarzer Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind. Dieser wiederum nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Egon Bahr, SPD, Thema: D-Day Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren. Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem ARD-Politikmagazin ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute endet die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden, mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch - Banken, Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog 3. und 4. September 2014, Marriott Hotel, Frankfurt - http://bit.ly/Banken2014 Frankfurt/Düsseldorf, 04. Juni 2014. "Der Bankensektor insgesamt ist auf einem guten Weg der Schuldenreduktion. Die Stichworte sind Basel III, Leverage Ratio, der gegenwärtige EZB-Stresstest oder die richtige ...
Bonn (ots) - Am morgigen Mittwoch berichtet phoenix ab 9.00 Uhr live von den aktuellen Ereignissen des Tages. 09.00 Uhr: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragt Generalbundesanwalt Harald Range zur Abhöraffäre. phoenix-Reporterin Jeanette Klag fängt vor Ort Reaktionen der Teilnehmer ein. 11.00 Uhr: ...
Berlin (ots) - Von 2. bis 6. Juni 2014 treffen sich ehemalige Teilnehmer der Winterakademien "Transformation Lawyers - Rechtsdialog für Rechtstransformation" sowie Stipendiaten des dazugehörigen GIZ-Programms an der Hertie School of Governance. Seit fünf Jahren richtet die Hertie School im Auftrag der Deutschen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Deutschland muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie jetzt zügig und mit höchster Priorität in nationales Recht umsetzen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die vorgegebenen Energieeffizienzziele bislang nicht erreicht werden, obwohl dies ...
Daun (ots) - Ab dem 12. Juni richten sich die Blicke von Millionen Fußballfans nach Brasilien: Mit der Eröffnungspartie zwischen dem Gastgeber und Kroatien startet die Fußball-Weltmeisterschaft am Zuckerhut. Das ZDF berichtet live vom Auftakt, das Finale am 13. Juli ist dann in der ARD zu sehen. Erstmals seit ...
